# taz.de -- Freie Wähler umwerben Impfgegner: Aiwangers Ruhm ist Söders Dilem… | |
> Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern, präsentiert sich als | |
> Impfskeptiker. Reicht es mit dieser Strategie am Ende gar für den | |
> Bundestag? | |
Bild: Hubert Aiwanger, der Impfskeptiker, bei einer Hauptalmbegehung in Oberbay… | |
MÜNCHEN taz | Anfangs erschien es als Marotte. Der mitunter schrullig | |
wirkende Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler (FW) und bayerischer | |
Wirtschaftsminister, will sich nicht impfen lassen. Nun, [1][nach drei | |
Wochen Schlagabtausch], hat sich Aiwanger auch außerhalb von Bayern einen | |
Namen gemacht. Mit seinen vielen Interviews zum Thema Corona ist er zum | |
bekanntesten Impfskeptiker unter (deutschen) Politikern geworden. Dank | |
Aiwanger könnten die Freien Wähler bei der [2][Bundestagswahl im September] | |
gar die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Laut Umfragen stehen sie derzeit bei | |
um die drei Prozent. | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft Aiwanger deshalb vor, „sich bei | |
rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern“ zu wollen, was Aiwanger | |
bestreitet. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in Bayern | |
(BVMW) kritisiert, der Minister habe es „im Widerspruch zu allen | |
wissenschaftlichen Erkenntnissen“ auf die „Zielgruppe der Impfgegner und | |
-skeptiker“ abgesehen. Dies schade der Wirtschaft. | |
In Bayern koalieren CSU und FW, sie nennen ihr Bündnis „Schwarz-Orange“. | |
Zwar stellt sich Aiwanger schon seit Langem quer zur bayerischen (und | |
bundesdeutschen) Coronapolitik. Einfach entlassen will Söder ihn offenbar | |
aber nicht. Erstens: Die Suche nach einem neuen Koalitionspartner – möglich | |
wären die Grünen oder die SPD – käme zur Unzeit. In sieben Wochen ist | |
Bundestagswahl. Und zweitens, damit zusammenhängend: Aiwanger zu feuern | |
könnte die CSU auch Stimmen kosten. | |
Allerdings wächst der Druck auf Söder, in Sachen Aiwanger zu handeln – auch | |
aus der CSU. So stellte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer in einem | |
Interview bezüglich Aiwanger infrage, „ob er stellvertretender | |
Ministerpräsident bleiben kann“. Nach der Landtagswahl im Herbst 2018 | |
erschienen die FW der CSU als deutlich zahmerer Partner im Vergleich zu den | |
Grünen, mit denen es immerhin auch ein Sondierungsgespräch gegeben hatte. | |
Aiwanger hat in den letzten Wochen unter anderem von einer angeblichen | |
„Jagd auf Ungeimpfte“ gesprochen, sich gegen eine „Einheitsspritze für | |
alle“ gewandt und kritisiert, dass die „Minderheit in eine Richtung | |
frisiert“ werde. Das „politische Establishment“ dränge ihn „als | |
Werbeträger“ zur Impfung. | |
Kann er mit solchen Meinungen bei der Bundestagswahl punkten? Oder wendet | |
sich die konservativ-ländliche Stammwählerschaft erschrocken ab? Die FW | |
waren einst gegründet worden, um sich als bürgerliche Kraft gegen die | |
allmächtige CSU-Dominanz mit all ihren Amigo-Affären zu stellen. | |
Markus Söder betont unablässig, dass die FW im Bund „null“ Bedeutung | |
hätten. Wer sie wähle, mache eine „zufällige“ Ampelkoalition aus Grünen, | |
SPD und FDP wahrscheinlicher. Der CSU-Chef warnt auch vor einer | |
„Zersplitterung im bürgerlichen Lager“, zu dem er die Freien Wähler | |
rechnet. Deren Stimmen würden vor allem der Union fehlen. | |
Bei den FW ist Aiwanger zwar die dominierende Person. Doch der Widerstand | |
gegen seinen Kurs wächst. Die Fraktion hält noch weitgehend still, die | |
Basis an manchen Orten nicht mehr. So rügt etwa die FW-Fraktion im | |
Starnberger Kreistag: Aiwangers „abenteuerliche Argumentation“ entspreche | |
„nicht der Identität der Freien Wähler“. | |
9 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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