# taz.de -- Hubert Aiwangers Impfgegner-Kurs: Techteln mit der „Loony Right“ | |
> Anti-Impf-Rhetorik ist der plumpe Versuch, sich einer abgedrehten rechten | |
> Zielgruppe anzudienen. Bayerns Vize-Landeschef macht es vor. | |
Bild: Macht sich intellektuell lächerlich, moralisch verächtlich und politisc… | |
Wie klingt ein verantwortlicher Staatsmann? So: Er zeigt sich besorgt, | |
„dass das Land durch die absurdeste Polemik gespalten wird“. Er nennt es | |
unlogisch, „einer rein wissenschaftlichen Frage einen ideologischen oder | |
politischen Charakter zu geben“. Er spricht besorgt von der Diskreditierung | |
des Maskentragens, sagt, dass durch Gerede von einer „Gesundheitsdiktatur“, | |
durch Fehlinformationen und Pseudowissenschaft irrationale Ängste in den | |
sozialen Netzwerken geschürt würden. Und dass all das für das Anwachsen der | |
Antiimpfbewegung verantwortlich sei. | |
Bei diesem verantwortungsvollen Staatsmann handelt es sich um Silvio | |
Berlusconi. Der hat diese Woche in einem [1][Beitrag für den | |
liberal-konservativen Corriere della sera] klare Grenzen gezogen zur | |
landestypischen Variante der todessüchtigen Antiimpfbewegten. Dabei besteht | |
kein Zweifel: In jedem anderen zivilisierten Land der Welt säße Berlusconi | |
dauerhaft im Knast oder könnte zumindest keine öffentliche Rolle mehr | |
spielen. | |
Aber es gehört zu den Lehren der Politik, dass man erstens: niemanden | |
abschreiben darf, auch keinen 84-Jährigen, der, [2][wäre es hierzulande | |
nach Politikern wie Boris Palmer gegangen, „sowieso tot“ wäre]; und dass | |
zweitens: es Momente geben kann, in denen Politik nicht nur die zynische | |
Kunst des Möglichen ist, sondern in denen rationale Einsicht, gar | |
moralisches Empfinden mit strategischen Interessen einhergehen. | |
Berlusconi bastelt derzeit nämlich an einer rechten Mehrheit in Italien, | |
die es zusammen mit der rechtspopulistischen Lega und der faschistenoffenen | |
Partei Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) zweifellos im Land gäbe. A… | |
Berlusconi hat ein Problem, das früher die politische Linke betraf: | |
Anstelle der einstigen „Loony Left“, der irren, ultraradikalen Linken, ist | |
eine „Loony Right“ getreten. Eine Rechte, die auf Demonstrationen im Namen | |
der Freiheit nicht nur sich selbst, sondern auch andere Menschen zum Tod | |
verurteilt. Die Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein glückliches | |
Leben wegnehmen will. | |
## Die „verfolgte Mitte“ des Herrn Aiwanger | |
Berlusconi hingegen, ganz staatsmännisch, verurteilt das Tragen des gelben | |
Sterns durch Impfgegener als blasphemisch und macht keinen Hehl daraus, | |
dass diese Todessüchtigen sich entscheiden müssen: In einer freien | |
Gesellschaft müssen sie sich entweder impfen lassen – oder Nachteile in | |
Kauf nehmen. Für Lehrpersonal fordert der viermalige Exregierungschef die | |
obligatorische Impfung. | |
Wie aber klingt dagegen ein unverantwortlicher Staatsmann? [3][So klingt | |
ein unverantwortlicher Staatsmann:] Er sagt, auf Impfgegner:innen dürfe | |
keine „Jagd“ gemacht werden. Impfskeptiker:innen sollten mit | |
Argumenten überzeugt werden. Dabei sollte auch mit den inzwischen bekannten | |
Nebenwirkungen offen umgegangen werden. Und es bringe auch nichts, ihn, den | |
Nichtgeimpften, täglich danach zu fragen, wann er sich denn nun impfen | |
lasse. | |
Dabei handelt es sich um Hubert Aiwanger, den stellvertretenden bayerischen | |
Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der Freien Wähler – einer | |
Gruppierung, die derzeit noch Mühe hat, einen Blick auf die | |
Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl zu ergattern. Und der redet so | |
daher, weil selbstverständlich auch er ein politisches Projekt am Laufen | |
hat. | |
Aiwanger hat es zu seinem Claim erhoben, sich selbst als siebengescheiten | |
Durchblicker und rhetorisch hinterfotzigen Aufrechten darzustellen, der für | |
alle in der „Mitte“ stehe. Einer Mitte, auf die „Jagd“ gemacht werde – | |
[4][dabei gibt es bis heute nicht mal eine nennenswerte staatliche | |
Werbekampagne für die Coronaimpfung]; der raunt, es würden Nebenwirkungen | |
verschwiegen – dabei wird über mögliche Nebenwirkung der Impfung so viel | |
mehr geredet als über tatsächliche Nebenwirkungen des seit Monaten | |
ausgefallenen Musik- und Sportunterrichts. | |
Hubert Aiwanger hat sich ganz der „Loony Right“ verschrieben, weil er den | |
Platz des rationalen politischen Diskurses besetzt sieht, insbesondere von | |
einem politischen Schwergewicht wie Markus Söder. Aiwanger weiß, was er | |
tut, er setzt als Alphapolitiker dabei sogar sein Leben ein. Das wäre seine | |
Sache, wenn er damit nicht andere gefährden würde. Mit seiner zentralen | |
politischen Botschaft macht er sich intellektuell lächerlich, moralisch | |
verächtlich und politisch unzumutbar. Die Impfung ist und bleibt das | |
wesentliche „Instrument zum Schutz der Gemeinschaft und des Rechts anderer, | |
nicht infiziert zu werden“. Das sagt ein verantwortungsbewusster | |
Staatsmann, namens, was soll man machen: Silvio Berlusconi. | |
28 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.corriere.it/politica/21_luglio_26/silvio-berlusconi-opporsi-vac… | |
[2] /Ausschlussverfahren-gegen-Boris-Palmer/!5770669 | |
[3] https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/07/28/impfen_lassen_nach_gu… | |
[4] https://www.rnd.de/politik/corona-impfung-ruf-nach-mehr-werbung-fuer-kampag… | |
## AUTOREN | |
Ambros Waibel | |
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