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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Länder drängen auf Testp…
> Die Bundesregierung ist unter Druck, Reiserückkehrende zu Coronatests zu
> verpflichten. Wolfang Schäuble sieht kein Problem, Geimpfte zu
> bevorzugen. Die Inzidenz steigt.
Bild: Wann kommt denn nun die Testpflicht? Die Länder machen Druck
## RKI korrigiert Infektionszahlen. Inzidenz steigt auf 16,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist
innerhalb eines Tages deutlich gestiegen und liegt nun bei 16,0. Wie das
Robert-Koch-Institut am Donnerstag unter Berufung auf Angaben der
Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 3.142 Neuinfektionen
sowie 21 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Am
Vortag betrug die Inzidenz noch 15. Vor einer Woche lag sie bei 12,2 und
die Zahl der Neuansteckungen bei 1.890.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung
oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen
pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Am Donnerstagmorgen hatte
das RKI zunächst falsche Infektionszahlen gemeldet. (afp)
## Bundesländer machen Druck bei Touri-Testpflicht
Die Bundesregierung gerät bei der [1][geplanten Testpflicht für
Reiserückkehrer:innen], die keinen Nachweis einer vollständigen
Impfung oder Genesung haben, unter Zeitdruck. Er dränge sehr darauf, dass
man es jetzt mache, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am
Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte dem TV-Sender
Phoenix, eine Entscheidung müsse möglichst schnell fallen und nicht erst
Mitte oder Ende August. „Wir sollten das Thema zügig anpacken“, sagte
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Mediengruppe Straubinger
Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag).
Söder hatte am Dienstag mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1.
August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen.
Die Bundesregierung ließ am Mittwoch aber den Starttermin noch offen.
Derzeit werde nach einem möglichst pragmatischen Weg für Tests etwa für die
Rückkehrer:innen aus dem Sommerurlaub gesucht, sagte Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend in der Gesprächsreihe „Brigitte live“.
Brinkhaus machte deutlich, man werde nicht lückenlos jedes Auto an den
Grenzübergängen anhalten und nach Test-, Impf- oder Genesungsnachweis
fragen. „Da müssen wir einen Weg finden, wie das in der Praxis auch
durchführbar ist.“
Regierungschef:innen mehrerer Bundesländer unterstützen eine
Testpflicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Die Tests sind der
zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften
Bevölkerung einzudämmen.“ Deshalb sollten alle Reiserückkehrer:innen
entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen
Impfnachweis vorlegen können.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, aus dem vergangenen
Jahr wisse man, dass Reiserückkehrer:innen viel zum Anstieg des
Infektionsgeschehens beigetragen hätten. „Es ist ein kleiner Mehraufwand
für jeden von uns, schafft aber viel Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker
dem RND. (dpa)
## Weiter Diskussion um Impfpflicht: Schäuble dagegen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beobachtet [2][die sinkende
Impfquote in Deutschland] mit Bedrückung. „Ich kann die mangelnde
Impfbereitschaft nicht nachvollziehen, das macht mich maßlos traurig“,
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Zu Beginn des Jahres
hätten die Menschen es nicht erwarten können, die rettende Spritze zu
bekommen. „Und jetzt verzweifeln Hausärzte, weil Impfdosen massenhaft bei
ihnen liegen bleiben.“ Dabei sei ein vollständiger Impfschutz für so viele
Menschen wie möglich die einzige Chance, Corona in die Schranken zu weisen
und die Freiheit zu sichern.
Jede:r Einzelne solle sich stärker mit der Frage auseinandersetzen, welche
Folgen eine Impfverweigerung für die Mitmenschen hätte, erklärte Schäuble.
„Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass
diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes
Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner
Sicht nicht verkehrt.“ Zugleich brauche es noch mehr Alltagsangebote,
überall dort, wo sich die Menschen ohnehin aufhielten. Jede kreative Idee,
wie mehr Menschen geimpft werden können, sei willkommen.
Die Debatte über eine Impfpflicht gehe aber „in die falsche Richtung“,
sagte Schäuble. Gleichwohl sehe er keine verfassungsrechtlichen Probleme
für eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Genesenen einerseits
und Getesteten andererseits. Erstere könnten nicht dauerhaft allen
Beschränkungen unterworfen werden, „die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um
die Pandemie zu bekämpfen“.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther,
fordert dagegen eine Impfpflicht für Mitarbeiter:innen im Gesundheits-
und Bildungssektor und die Wiedereinführung kostenpflichtiger Coronatests
ab Anfang September. Zudem brachte er eine Kostenbeteiligung von
Impfunwilligen an den Behandlungskosten einer Covid-19-Erkrankung ins
Gespräch.
„In kritischen Berufen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor,
sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen, weil wir es hier mit
schutzbedürftigen Personen zu tun haben“, sagt Hüther der Zeitung
Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Auch eine generelle Impfpflicht solle
man nicht ausschließen, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt -abgesehen von den
genannten Berufsgruppen – kluge Anreize der bessere Weg seien. (rtr/epd)
## Teil-Impfpflicht bei Google und Facebook
Die US-Internetkonzerne Google und Facebook haben für Mitarbeiter:innen,
die nicht im Homeoffice arbeiten wollen, eine Impfpflicht verhängt. „Jeder,
der zum Arbeiten auf unsere Campus kommt, muss geimpft sein“, erklärte
Google-Firmenchef Sundar Pichai in einem Blog-Eintrag am Mittwoch. Ähnlich
äußerte sich Facebook. Die Homeoffice-Regelung wird in beiden Unternehmen
wegen der erneut steigenden Coronazahlen bis Oktober verlängert.
„Wir werden diese Regelung in den kommenden Wochen in den Vereinigten
Staaten einführen und in den kommenden Monaten auf andere Regionen
ausweiten“, erklärte Pichai. Die Bestimmungen sollen demnach aber an die
jeweiligen Coronaregelungen der einzelnen Länder und die Verfügbarkeit von
Impfstoff angepasst werden.
Google hatte seinen Mitarbeiter:innen vergangenes Jahr schon früh die
Möglichkeit eingeräumt, von zuhause aus zu arbeiten. Nun verlängerte das
Unternehmen die Regelung bis 18. Oktober.
Auch Facebook werde „verlangen, dass jeder geimpft wird, der einen unserer
Standorte in den USA besucht“, sagte Vizepräsidentin Lori Goler der
Nachrichtenagentur AFP. Das Unternehmen plant, seine Büros im September mit
einer Kapazität von 50 Prozent wiederzueröffnen. Ab Oktober soll wieder
offiziell aus dem Büro gearbeitet werden.
Nach Angaben der US-Bundesbehörde EEOC, die für die Durchsetzung der
Antidiskriminierungsgesetze am Arbeitsplatz zuständig ist, können
Arbeitgeber von ihren Mitarbeiter:innen den Nachweis einer Impfung
gegen Covid-19 verlangen. Ausnahmen bilden medizinische oder religiöse
Gründe.
Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Deltavariante des Coronavirus
steigen die Fallzahlen vielerorts wieder, gleichzeitig stockt das Impftempo
in den USA. Deshalb ist eine Debatte um die Impfpflicht entbrannt. Diese
werde für die mehr als zwei Millionen Bundesangestellten des Landes „in
Erwägung gezogen“, sagte Biden zuletzt. (afp)
## Inzidenz als Leitwert: Spahn widerspricht Wiehler
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widerspricht dem Präsidenten des
Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Debatte um die Bedeutung der
Inzidenz als Leitindikator in der Pandemie. „Mit steigender Impfrate
verliert die Inzidenz an Aussagekraft“, sagte Spahn der Zeitung Bild
(Donnerstagausgabe).
Daher, so Spahn weiter, brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die
Lage zu bewerten“, etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-19-Patienten
im Krankenhaus. Aber: Noch seien „bei Weitem nicht ausreichend Menschen in
Deutschland geimpft, um ganz auf den Blick auf die Inzidenz verzichten zu
können“. (rtr)
29 Jul 2021
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