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# taz.de -- Rechtsexperte über Impfpflicht: „Indirekter Zwang ist möglich“
> Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte
> Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der
> Beschäftigten an.
Bild: Impfpflicht für Berufsgruppen ist rechtlich möglich
Herr Ratzel, in den USA haben Unternehmen wie Google, Facebook und Uber
eine [1][Impfpflicht für ihre Angestellten] eingeführt. Wäre das
theoretisch auch in Deutschland möglich?
Rudolf Ratzel: Das muss man differenziert beantworten. Wenn Sie die Frage
stellen: Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, sich impfen zu
lassen? Dann lautet die Antwort: Nein, das darf er natürlich nicht. Aber es
darf ein indirekter Zwang ausgeübt werden. Insofern, dass in Berufen, die
in Gefährdungsbereichen liegen, wie zum Beispiel Pflegeheime, Krankenhäuser
oder Kindergärten, die Beschäftigung an diesem Platz davon abhängig gemacht
werden kann, dass sich der oder die Betroffene entsprechenden Impfungen
unterzieht.
Eine solche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gibt es bereits bei der
Masern-Schutz-Impfung. Hier gibt es auch schon eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der entsprechende
Verpflichtungen der Arbeitnehmenden als nicht gegen die europäische
Menschenrechtskonvention verstoßend eingestuft hat.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Unternehmen eine
Covid-19-Impfung voraussetzen dürfen?
Das kommt auf jeden Fall auf den Bereich an, in dem die Beschäftigten tätig
sind. Bei Google zum Beispiel kann ich mir nur schwer vorstellen, dass
Bedienstete in Problemzonen tätig sind. Da wäre es sicherlich schwierig,
den Vergütungsanspruch von einer Impfung abhängig zu machen, zumindest in
Deutschland. Bei Uber würde ich es differenzierter betrachten. Das ist ja
ein Personenbeförderer. Da wäre es durchaus möglich zu sagen: Du kannst nur
Vertragspartner bleiben, wenn du dich einer Impfung unterziehst.
Halten Sie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für ein geeignetes
Mittel, um die Impfbereitschaft zu erhöhen?
Das ist weniger eine rechtliche als eine gesellschaftspolitische Frage.
Meine persönliche Meinung ist: Ja, für bestimmte Berufe wie im
Pflegebereich würde ich das sogar begrüßen.
An verschiedener Stelle wurde öffentlich behauptet, eine allgemeine
Impfpflicht sei verfassungswidrig. Stimmt das?
Nein, das zu behaupgten ist vermessen. Oft wird vergessen, dass es in
Deutschland schon einmal eine Impfpflicht gab – und zwar gegen die Pocken.
Das ist ab Mitte der 70er Jahre nicht mehr relevant gewesen, weil die WHO
die Pocken als ausgestorben eingestuft hat. Aber das ist damals vom
Verfassungsgericht durchgewunken worden. Nun kann man sagen, dass sich die
Sensibiität vielleicht geändert hat. Allerdings sind auch ganz aktuell
Anträge gegen die Masern-Schutz-Pflichtimpfung vom Verfassungsgericht
abgelehnt worden.
Unter welchen Voraussetzungen könnte die Politik eine [2][allgemeine
Impfpflicht] einführen?
Der Vorteil für die Allgemeinheit muss die Risiken für das Individuum
deutlich überwiegen.
31 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/usa-google-impfpflicht-101…
[2] /Anti-Corona-Politik/!vn5787512
## AUTOREN
Kathrin Becker
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Immunität
Impfung
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