Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Streit um Sanktionen für …
> Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die Forderung, Rechte von
> Impfweigerer einzuschränken – andere widersprechen. Die Infektionszahlen
> steigen weiter.
Bild: Die Infektionszahlen steigen: mobile Impfaktionen wie hier im Wuppertal l…
## Helge braun bleibt bei umstrittenem Impf-Vorschlag
Kanzleramtsminister Helge Braun hat seinen umstrittenen Vorschlag zur
Einschränkung von Rechten Nicht-Geimpfter verteidigt. Sollte es im Herbst
zu einem hohen Infektionsgeschehen kommen, sei es die „Ultima Ratio“,
Kontakte zu beschränken, sagt Braun „Bild Live“.
Man könne zwar generell mit der Akzeptanz von negativen Tests auch den
Nicht-Geimpften viel ermöglichen. Wenn dies aber alles nicht reiche,
müssten sie damit rechnen, dass Beschränkungen auf sie zukommen könnten. Er
plane damit keine Impfpflicht durch die Hintertür. „Das kann man nicht
sagen.“ (rtr)
## 75 Prozent mehr Neuinfektionen als vor einer Woche
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 958 neue Positivtests. Das sind 412
mehr als am Montag vor einer Woche, als 546 Neuinfektionen gemeldet wurden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 14,3 von 13,8 am Vortag. Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
Drei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 91.527. Insgesamt
fielen in Deutschland bislang mehr als 3,75 Millionen Coronatests positiv
aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an anderen
Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an
das RKI übermitteln und weniger getestet wird.
## Streit um Sanktionen für Ungeimpfte
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine
Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. „Das
ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Seehofer im Interview
mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen
eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch
einsehen, dass wir [1][die Gesamtgesellschaft schützen müssen] und deshalb
nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen
können.“
Gleichzeitig stellt sich Seehofer gegen eine Impfpflicht. „Wir müssen die
Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“ Man dürfe eine Impfung vor
allem nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss
eines Versicherungsvertrages machen. „Das dürfen wir in Deutschland nicht
beginnen.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Einschränkungen für
ungeimpfte Menschen ausgesprochen. „Geimpfte, Genesene und negativ
Getestete – von denen geht keine besondere Gefahr aus“, sagt Lindner im
ZDF-„Morgenmagazin“. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen
Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. „Wir haben
Gott sei Dank in unserer Verfassung Freiheitsrechte … Diese Grundrechte
stehen nicht in der Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch
nicht des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.“
Kanzleramtsminister Helge Braun hatte am Wochenende angekündigt, Menschen
ohne Impfung müssten mit mehr Einschränkungen rechnen. Der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
brachte eine Impfpflicht ins Spiel, während CDU-Kanzlerkandidat Armin
Laschet dies kategorisch ablehnte.
Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine
Impfpflicht ebenfalls ab. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“,
sagt Lambrecht dem „Deutschlandfunk“. Sie sei rechtlich auch nicht möglich.
Eine Corona-Impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung
für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern
Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese
regelmäßig getestet werden müssten.
Dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen
gleichgestellt seien, habe sich bewährt. Nachdem jeder eine Impfangebot
erhalten habe, müsse man aber die Frage stellen, warum die Allgemeinheit
diese Tests bezahlen müsse, sagt Lambrecht.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert die
Bundesregierung auf, positive Anreize für Durchgeimpfte zu schaffen, um die
Impfquote zu erhöhen. „Dies bedeutet, dass der Restaurantbesuch wie der
Hotelaufenthalt auf jeden Fall für doppelt Geimpfte auch im Herbst und
Winter weiterhin erlaubt sein muss“, sagt Dehoga-Geschäftsführerin, Ingrid
Hartges, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagausgaben).
Auch brauche es außer Inzidenzen neue Entscheidungskriterien für die
Beurteilung der Infektionslage. „Im 17. Monat der Pandemie und einer
Impfquote von aktuell 50 Prozent ist es dringend geboten, andere Parameter
zu definieren.“ Es müssten weitere Faktoren, wie zum Beispiel die
Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der
Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate Berücksichtigung finden. (rtr)
## Frankreichs Parlament beschließt strenge Coronaregeln
Das französische Parlament hat nach langen Debatten in der Nacht zum Montag
eine Verschärfung der Coronaregeln gebilligt. Damit wird eine Impfpflicht
für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt. Zudem wird die
Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung
ausgeweitet. Premierminister Jean Castex begrüßte die neuen Regelungen.
Die Änderungen sind umstritten. Am Samstag waren nach Angaben des
Innenministeriums [2][landesweit mehr als 160.000 Menschen dagegen auf die
Straße gegangen.] Am Rande von Demonstrationen gegen Impfpass und
Impfpflicht kam es zu Ausschreitungen. Es gab zahlreiche Festnahmen.
Von August an wird nun ein „pass sanitaire“ – also ein Nachweis über ein…
negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung – auch für Fernzüge, Bars
oder Restaurants nötig sein. Frankreich kämpft derzeit gegen eine vierte
Coronawelle. Von den etwa 67 Millionen Einwohnern haben etwa 40 Millionen
zumindest eine Impfung. (dpa)
## Topmediziner: USA auf falschem Kurs
Der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci hat vor Rückschritten in Kampf
gegen die Pandemie in seinem Land gewarnt. Die USA fänden sich gerade in
einer „unnötigen Notlage“ wieder steigender Fallzahlen wieder, die vor
allem auf ungeimpfte Bürger zurückzuführen sei, sagte Fauci in der am
Wochenende ausgestrahlten Sendung „State of the Union“ des
Nachrichtensenders CNN. „Wir bewegen uns in die falsche Richtung“. Er sei
darüber „sehr frustriert“.
Unter führenden Köpfen der Gesundheitsbehörden werde aktuell erwogen, das
Maskentragen auch für Geimpfte wieder zu empfehlen, sagte der medizinische
Chefberater von Präsident Joe Biden weiter. In diese Beratungen über eine
mögliche Änderung dieser Richtlinien sei er selbst eingebunden. Fauci
verwies auf einige Kommunen mit rapide steigenden Neuinfektionen, etwa Los
Angeles County, wo Bürger längst ungeachtet des Impfstatus zum Tragen von
Masken in öffentlichen Innenbereichen aufgerufen würden.
Überdies könnten auch Auffrischungsimpfungen für Personen mit einem
geschwächten Immunsystem angeraten werden, sagte Fauci. Dafür infrage
könnten auch anfällige Empfänger von Organspenden oder Krebspatienten
kommen. Fast 163 Millionen Menschen, also 49 Prozent der Gesamtbevölkerung
der USA, sind nach Daten der Gesundheitsbehörde CDC vollständig geimpft.
Da das Problem wieder steigender Fallzahlen vornehmlich Ungeimpfte
betreffe, mahne er die Menschen, sich immunisieren zu lassen, sagte Fauci.
Er lobte auch die republikanischen Gouverneure Asa Hutchinson in Arkansas
und Ron DeSantis in Florida sowie den Abgeordneten Steve Scalise aus
Louisiana für deren Impfappelle an Bürger. In diesen drei Staaten sind die
[3][Impfraten in den USA mit am niedrigsten]. Er wünsche sich, dass mehr
Spitzenpolitiker aus diesen Regionen die Leute zur Impfung ermuntern
würden, ergänzte Fauci.
Gouverneur Hutchinson sagte ebenfalls im Sender CNN, dass er sich frage, ob
er die Impfzögerlichkeit der Menschen in seinem Staat unterschätzt haben
könnte. Der Widerstand habe sich in bestimmten Gruppen noch verstärkt und
beruhe schlicht auf Falschinformationen. „Es sind Märchen. Als ich einmal
in diese Bürgerversammlungen ging, sagte jemand: „Nennt es nicht Vakzin.
Nennt es eine Biowaffe““, berichtete Hutchinson. „Und sie reden von
Gehirnwäsche. Nun, da liegen sie offensichtlich falsch.“ (ap)
## Südafrika lockert Coronaregeln
Angesichts fallender Infektionszahlen hat Südafrikas Präsident Cyril
Ramaphosa die Aufhebung der meisten Coronamaßnahmen angekündigt. Der
Höhepunkt der dritten Coronawelle sei „weitgehend“ überschritten, sagte d…
Staatschef am Sonntag. Das Verkaufsverbot für Alkohol sowie die
Einschränkungen für Reisen im Inland und Versammlungen würden aufgehoben.
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen habe in der vergangenen Woche bei
durchschnittlich rund 12.000 gelegen, sagte Ramaphosa. Dies seien rund 20
Prozent weniger als im Vorwochen-Durchschnitt.
Während die Zahl der Neuansteckungen in der bevölkerungsreichsten Provinz
Gauteng deutlich zurückgegangen sei, gebe die Situation in den Provinzen
Ostkap, Westkap sowie KwaZulu-Natal weiterhin Anlass zur Sorge, sagte
Ramaphosa. Die nächtliche Ausgangssperre bleibe angesichts der Lage in
Kraft, ebenso wie die Maskenpflicht.
Südafrika ist das am schwersten von der Coronapandemie betroffene Land auf
dem afrikanischen Kontinent. Seit Pandemie-Beginn wurden in dem Land 2,3
Millionen Corona-Infektionen registriert. Dies entspricht mehr als einem
Drittel aller insgesamt in Afrika nachgewiesenen Covid-19-Fälle. Mindestens
69.775 der Corona-Infektionen in Südafrika endeten tödlich.
Die Corona-Impfkampagne in Südafrika kommt bisher nur schleppend voran. 2,3
Millionen Menschen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land wurden bisher
vollständig gegen Covid-19 geimpft. (afp)
## Göring-Eckhardt kritisiert Corona-Schulpolitik
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung
Untätigkeit beim Erarbeiten einer Strategie für den Schulunterricht im
Herbst vorgeworfen. Göring-Eckardt erklärte zu einer Antwort des
Bundesbildungsministeriums auf eine der Nachrichtenagentur AFP vorliegende
schriftliche Frage, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sehe bei
sich keinerlei Verantwortung für eine Strategie zu bundesweit
pandemiefesten Schulen, obwohl sie jüngst selbst einen Stufenplan ins
Gespräch gebracht habe. Dies sei ein Unding.
Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit dem Robert
Koch-Institut einen Leitfaden für die Deltavariante des Coronavirus für
Schulen und Kitas zu entwickeln. Außerdem müsse sie „mit einem nationalen
Aktionsplan endlich Taten folgen lassen“. Die Grünen-Fraktionschefin nannte
dazu den Ausbau des Digitalpakts als Teil der Vorsorge.
„Wir brauchen schnelle, leicht zugängliche Impfangebote für alle ab 12,
Luftfilter in Klassenräumen und dort, wo das nicht mehr geht, zumindest
CO2-Ampeln für besseres Lüften.“ Tests, Impfungen und Luftfilter seien
Voraussetzungen für einen sicheren Unterricht im Herbst. (afp)
26 Jul 2021
## LINKS
[1] /Impfdurchbrueche-bei-Covid-19/!5785107
[2] /Coronaproteste-in-Europa/!5785632
[3] /Impfgegnerinnen-in-den-USA/!5778269
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Lockdown
Impfung
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stagnierende Impfquote in Deutschland: Peitsche statt Zuckerbrot
Noch immer sind 30 Prozent der Erwachsenen nicht gegen Covid-19 geimpft.
Dabei könnten wir längst viel weiter sein. Wo Aufklärung ins Leere läuft,
braucht es Druck.
Pläne der Bundesregierung: Coronatests sollen bald Geld kosten
Sobald alle Erwachsenen sich hätten impfen lassen können, sollen
Coronatests kostenpflichtig werden. Ende September oder Anfang Oktober
könnte es soweit sein.
Rechtsexperte über Impfpflicht: „Indirekter Zwang ist möglich“
Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte
Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der
Beschäftigten an.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder will Pflichttests für Touris
Bayerns Ministerpräsident fordert klare Einreiseregeln und Vorbereitungen
auf den Herbst. Die deutsche Politik streitet weiter über Nachteile für
Ungeimpfte.
Umgang mit Ungeimpften: Maximaler Druck ist nötig
Nichts ist derzeit wichtiger als die Impfquote zu erhöhen. Das kommt nicht
einer Impfpflicht gleich, sondern ist für Impfunwillige nur unbequemer.
Coronaproteste in Europa: Non, no und όχι
Weil mehrere europäische Länder die Regeln für Ungeimpfte verschärfen,
formiert sich Protest. Auch in Deutschland ist die Debatte angekommen.
Berliner Inzidenzwerte steigen wieder: Eine Corona-Ampel leuchtet Gelb
Sind die Inzidenzwerte von über 20 ein Grund zur Sorge? Nein und Ja, meint
unser Kommentator. Übers Impfen – und darüber, warum die Zeit drängt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.