# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Streit um Sanktionen für … | |
> Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die Forderung, Rechte von | |
> Impfweigerer einzuschränken – andere widersprechen. Die Infektionszahlen | |
> steigen weiter. | |
Bild: Die Infektionszahlen steigen: mobile Impfaktionen wie hier im Wuppertal l… | |
## Helge braun bleibt bei umstrittenem Impf-Vorschlag | |
Kanzleramtsminister Helge Braun hat seinen umstrittenen Vorschlag zur | |
Einschränkung von Rechten Nicht-Geimpfter verteidigt. Sollte es im Herbst | |
zu einem hohen Infektionsgeschehen kommen, sei es die „Ultima Ratio“, | |
Kontakte zu beschränken, sagt Braun „Bild Live“. | |
Man könne zwar generell mit der Akzeptanz von negativen Tests auch den | |
Nicht-Geimpften viel ermöglichen. Wenn dies aber alles nicht reiche, | |
müssten sie damit rechnen, dass Beschränkungen auf sie zukommen könnten. Er | |
plane damit keine Impfpflicht durch die Hintertür. „Das kann man nicht | |
sagen.“ (rtr) | |
## 75 Prozent mehr Neuinfektionen als vor einer Woche | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 958 neue Positivtests. Das sind 412 | |
mehr als am Montag vor einer Woche, als 546 Neuinfektionen gemeldet wurden. | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 14,3 von 13,8 am Vortag. Der Wert gibt | |
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den | |
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. | |
Drei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 91.527. Insgesamt | |
fielen in Deutschland bislang mehr als 3,75 Millionen Coronatests positiv | |
aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an anderen | |
Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an | |
das RKI übermitteln und weniger getestet wird. | |
## Streit um Sanktionen für Ungeimpfte | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine | |
Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. „Das | |
ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Seehofer im Interview | |
mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen | |
eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch | |
einsehen, dass wir [1][die Gesamtgesellschaft schützen müssen] und deshalb | |
nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen | |
können.“ | |
Gleichzeitig stellt sich Seehofer gegen eine Impfpflicht. „Wir müssen die | |
Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“ Man dürfe eine Impfung vor | |
allem nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss | |
eines Versicherungsvertrages machen. „Das dürfen wir in Deutschland nicht | |
beginnen.“ | |
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Einschränkungen für | |
ungeimpfte Menschen ausgesprochen. „Geimpfte, Genesene und negativ | |
Getestete – von denen geht keine besondere Gefahr aus“, sagt Lindner im | |
ZDF-„Morgenmagazin“. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen | |
Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. „Wir haben | |
Gott sei Dank in unserer Verfassung Freiheitsrechte … Diese Grundrechte | |
stehen nicht in der Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch | |
nicht des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.“ | |
Kanzleramtsminister Helge Braun hatte am Wochenende angekündigt, Menschen | |
ohne Impfung müssten mit mehr Einschränkungen rechnen. Der | |
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) | |
brachte eine Impfpflicht ins Spiel, während CDU-Kanzlerkandidat Armin | |
Laschet dies kategorisch ablehnte. | |
Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine | |
Impfpflicht ebenfalls ab. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, | |
sagt Lambrecht dem „Deutschlandfunk“. Sie sei rechtlich auch nicht möglich. | |
Eine Corona-Impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung | |
für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern | |
Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese | |
regelmäßig getestet werden müssten. | |
Dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen | |
gleichgestellt seien, habe sich bewährt. Nachdem jeder eine Impfangebot | |
erhalten habe, müsse man aber die Frage stellen, warum die Allgemeinheit | |
diese Tests bezahlen müsse, sagt Lambrecht. | |
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert die | |
Bundesregierung auf, positive Anreize für Durchgeimpfte zu schaffen, um die | |
Impfquote zu erhöhen. „Dies bedeutet, dass der Restaurantbesuch wie der | |
Hotelaufenthalt auf jeden Fall für doppelt Geimpfte auch im Herbst und | |
Winter weiterhin erlaubt sein muss“, sagt Dehoga-Geschäftsführerin, Ingrid | |
Hartges, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagausgaben). | |
Auch brauche es außer Inzidenzen neue Entscheidungskriterien für die | |
Beurteilung der Infektionslage. „Im 17. Monat der Pandemie und einer | |
Impfquote von aktuell 50 Prozent ist es dringend geboten, andere Parameter | |
zu definieren.“ Es müssten weitere Faktoren, wie zum Beispiel die | |
Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der | |
Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate Berücksichtigung finden. (rtr) | |
## Frankreichs Parlament beschließt strenge Coronaregeln | |
Das französische Parlament hat nach langen Debatten in der Nacht zum Montag | |
eine Verschärfung der Coronaregeln gebilligt. Damit wird eine Impfpflicht | |
für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt. Zudem wird die | |
Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung | |
ausgeweitet. Premierminister Jean Castex begrüßte die neuen Regelungen. | |
Die Änderungen sind umstritten. Am Samstag waren nach Angaben des | |
Innenministeriums [2][landesweit mehr als 160.000 Menschen dagegen auf die | |
Straße gegangen.] Am Rande von Demonstrationen gegen Impfpass und | |
Impfpflicht kam es zu Ausschreitungen. Es gab zahlreiche Festnahmen. | |
Von August an wird nun ein „pass sanitaire“ – also ein Nachweis über ein… | |
negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung – auch für Fernzüge, Bars | |
oder Restaurants nötig sein. Frankreich kämpft derzeit gegen eine vierte | |
Coronawelle. Von den etwa 67 Millionen Einwohnern haben etwa 40 Millionen | |
zumindest eine Impfung. (dpa) | |
## Topmediziner: USA auf falschem Kurs | |
Der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci hat vor Rückschritten in Kampf | |
gegen die Pandemie in seinem Land gewarnt. Die USA fänden sich gerade in | |
einer „unnötigen Notlage“ wieder steigender Fallzahlen wieder, die vor | |
allem auf ungeimpfte Bürger zurückzuführen sei, sagte Fauci in der am | |
Wochenende ausgestrahlten Sendung „State of the Union“ des | |
Nachrichtensenders CNN. „Wir bewegen uns in die falsche Richtung“. Er sei | |
darüber „sehr frustriert“. | |
Unter führenden Köpfen der Gesundheitsbehörden werde aktuell erwogen, das | |
Maskentragen auch für Geimpfte wieder zu empfehlen, sagte der medizinische | |
Chefberater von Präsident Joe Biden weiter. In diese Beratungen über eine | |
mögliche Änderung dieser Richtlinien sei er selbst eingebunden. Fauci | |
verwies auf einige Kommunen mit rapide steigenden Neuinfektionen, etwa Los | |
Angeles County, wo Bürger längst ungeachtet des Impfstatus zum Tragen von | |
Masken in öffentlichen Innenbereichen aufgerufen würden. | |
Überdies könnten auch Auffrischungsimpfungen für Personen mit einem | |
geschwächten Immunsystem angeraten werden, sagte Fauci. Dafür infrage | |
könnten auch anfällige Empfänger von Organspenden oder Krebspatienten | |
kommen. Fast 163 Millionen Menschen, also 49 Prozent der Gesamtbevölkerung | |
der USA, sind nach Daten der Gesundheitsbehörde CDC vollständig geimpft. | |
Da das Problem wieder steigender Fallzahlen vornehmlich Ungeimpfte | |
betreffe, mahne er die Menschen, sich immunisieren zu lassen, sagte Fauci. | |
Er lobte auch die republikanischen Gouverneure Asa Hutchinson in Arkansas | |
und Ron DeSantis in Florida sowie den Abgeordneten Steve Scalise aus | |
Louisiana für deren Impfappelle an Bürger. In diesen drei Staaten sind die | |
[3][Impfraten in den USA mit am niedrigsten]. Er wünsche sich, dass mehr | |
Spitzenpolitiker aus diesen Regionen die Leute zur Impfung ermuntern | |
würden, ergänzte Fauci. | |
Gouverneur Hutchinson sagte ebenfalls im Sender CNN, dass er sich frage, ob | |
er die Impfzögerlichkeit der Menschen in seinem Staat unterschätzt haben | |
könnte. Der Widerstand habe sich in bestimmten Gruppen noch verstärkt und | |
beruhe schlicht auf Falschinformationen. „Es sind Märchen. Als ich einmal | |
in diese Bürgerversammlungen ging, sagte jemand: „Nennt es nicht Vakzin. | |
Nennt es eine Biowaffe““, berichtete Hutchinson. „Und sie reden von | |
Gehirnwäsche. Nun, da liegen sie offensichtlich falsch.“ (ap) | |
## Südafrika lockert Coronaregeln | |
Angesichts fallender Infektionszahlen hat Südafrikas Präsident Cyril | |
Ramaphosa die Aufhebung der meisten Coronamaßnahmen angekündigt. Der | |
Höhepunkt der dritten Coronawelle sei „weitgehend“ überschritten, sagte d… | |
Staatschef am Sonntag. Das Verkaufsverbot für Alkohol sowie die | |
Einschränkungen für Reisen im Inland und Versammlungen würden aufgehoben. | |
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen habe in der vergangenen Woche bei | |
durchschnittlich rund 12.000 gelegen, sagte Ramaphosa. Dies seien rund 20 | |
Prozent weniger als im Vorwochen-Durchschnitt. | |
Während die Zahl der Neuansteckungen in der bevölkerungsreichsten Provinz | |
Gauteng deutlich zurückgegangen sei, gebe die Situation in den Provinzen | |
Ostkap, Westkap sowie KwaZulu-Natal weiterhin Anlass zur Sorge, sagte | |
Ramaphosa. Die nächtliche Ausgangssperre bleibe angesichts der Lage in | |
Kraft, ebenso wie die Maskenpflicht. | |
Südafrika ist das am schwersten von der Coronapandemie betroffene Land auf | |
dem afrikanischen Kontinent. Seit Pandemie-Beginn wurden in dem Land 2,3 | |
Millionen Corona-Infektionen registriert. Dies entspricht mehr als einem | |
Drittel aller insgesamt in Afrika nachgewiesenen Covid-19-Fälle. Mindestens | |
69.775 der Corona-Infektionen in Südafrika endeten tödlich. | |
Die Corona-Impfkampagne in Südafrika kommt bisher nur schleppend voran. 2,3 | |
Millionen Menschen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land wurden bisher | |
vollständig gegen Covid-19 geimpft. (afp) | |
## Göring-Eckhardt kritisiert Corona-Schulpolitik | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung | |
Untätigkeit beim Erarbeiten einer Strategie für den Schulunterricht im | |
Herbst vorgeworfen. Göring-Eckardt erklärte zu einer Antwort des | |
Bundesbildungsministeriums auf eine der Nachrichtenagentur AFP vorliegende | |
schriftliche Frage, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sehe bei | |
sich keinerlei Verantwortung für eine Strategie zu bundesweit | |
pandemiefesten Schulen, obwohl sie jüngst selbst einen Stufenplan ins | |
Gespräch gebracht habe. Dies sei ein Unding. | |
Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit dem Robert | |
Koch-Institut einen Leitfaden für die Deltavariante des Coronavirus für | |
Schulen und Kitas zu entwickeln. Außerdem müsse sie „mit einem nationalen | |
Aktionsplan endlich Taten folgen lassen“. Die Grünen-Fraktionschefin nannte | |
dazu den Ausbau des Digitalpakts als Teil der Vorsorge. | |
„Wir brauchen schnelle, leicht zugängliche Impfangebote für alle ab 12, | |
Luftfilter in Klassenräumen und dort, wo das nicht mehr geht, zumindest | |
CO2-Ampeln für besseres Lüften.“ Tests, Impfungen und Luftfilter seien | |
Voraussetzungen für einen sicheren Unterricht im Herbst. (afp) | |
26 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Impfdurchbrueche-bei-Covid-19/!5785107 | |
[2] /Coronaproteste-in-Europa/!5785632 | |
[3] /Impfgegnerinnen-in-den-USA/!5778269 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Lockdown | |
Impfung | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Stagnierende Impfquote in Deutschland: Peitsche statt Zuckerbrot | |
Noch immer sind 30 Prozent der Erwachsenen nicht gegen Covid-19 geimpft. | |
Dabei könnten wir längst viel weiter sein. Wo Aufklärung ins Leere läuft, | |
braucht es Druck. | |
Pläne der Bundesregierung: Coronatests sollen bald Geld kosten | |
Sobald alle Erwachsenen sich hätten impfen lassen können, sollen | |
Coronatests kostenpflichtig werden. Ende September oder Anfang Oktober | |
könnte es soweit sein. | |
Rechtsexperte über Impfpflicht: „Indirekter Zwang ist möglich“ | |
Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte | |
Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der | |
Beschäftigten an. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder will Pflichttests für Touris | |
Bayerns Ministerpräsident fordert klare Einreiseregeln und Vorbereitungen | |
auf den Herbst. Die deutsche Politik streitet weiter über Nachteile für | |
Ungeimpfte. | |
Umgang mit Ungeimpften: Maximaler Druck ist nötig | |
Nichts ist derzeit wichtiger als die Impfquote zu erhöhen. Das kommt nicht | |
einer Impfpflicht gleich, sondern ist für Impfunwillige nur unbequemer. | |
Coronaproteste in Europa: Non, no und όχι | |
Weil mehrere europäische Länder die Regeln für Ungeimpfte verschärfen, | |
formiert sich Protest. Auch in Deutschland ist die Debatte angekommen. | |
Berliner Inzidenzwerte steigen wieder: Eine Corona-Ampel leuchtet Gelb | |
Sind die Inzidenzwerte von über 20 ein Grund zur Sorge? Nein und Ja, meint | |
unser Kommentator. Übers Impfen – und darüber, warum die Zeit drängt. |