# taz.de -- Coronaproteste in Europa: Non, no und όχι | |
> Weil mehrere europäische Länder die Regeln für Ungeimpfte verschärfen, | |
> formiert sich Protest. Auch in Deutschland ist die Debatte angekommen. | |
Bild: Sind gegen Nachteile für Ungeimpfte: Demonstrierende am Samstag in Athen | |
BERLIN taz | In mehreren europäischen Ländern haben am Wochenende Menschen | |
gegen verschärfte Coronamaßnahmen protestiert. Allein in Frankreich gingen | |
am Samstag landesweit rund 160.000 auf die Straße, [1][um ihren Unmut über | |
die Coronapolitik von Präsident Emmanuel Macron kundzutun.] Auch in | |
Griechenland und Italien demonstrierten nach Medienberichten Tausende gegen | |
Nachteile für Ungeimpfte, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. In Paris | |
setzte die Polizei Tränengas ein. In Athen nahm die Polizei am Samstagabend | |
25 Menschen vorübergehend fest, nachdem Demonstrant:innen auf dem | |
Syntagmaplatz mit Brandsätzen und Steinen geworfen hatten. | |
In allen drei Ländern haben die Regierungen auf die zuletzt stark | |
gestiegenen Inzidenzzahlen reagiert und eine Impfpflicht für | |
Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen eingeführt, Italien zusätzlich | |
auch für Lehrer:innen, Frankreich zudem für Feuerwehrleute. Dazu haben | |
Paris, Athen und Rom weitere Verschärfungen im öffentlichen Raum | |
beschlossen, die bei einem Teil der Bürger:innen offensichtlich nicht | |
gut ankommen. | |
In Griechenland dürfen nur noch Geimpfte in Clubs und Theater gehen, in | |
Italien gilt ab dem 6. August eine Passpflicht in Innenräumen von | |
Restaurants, Kinos oder bei Fernreisen in Bus und Bahn. Den erforderlichen | |
„grünen Pass“ erhält, wer einmal geimpft ist, von einer Covid-19-Erkranku… | |
genesen ist oder einen aktuellen negativen Coronatest vorweist. | |
Ähnliche Regeln hat die französische Nationalversammlung am Freitag | |
abgesegnet. Der „Gesundheitspass“, wie das Pendant in Frankreich heißt, | |
soll ab August gelten. Wer von der Impfpflicht betroffen ist, hat bis 15. | |
September Zeit, sich immunisieren zu lassen. Ansonsten droht – ähnlich wie | |
ab 1. September in Griechenland – ein Berufsverbot. Gesundheitsminister | |
Olivier Véran versprach ein Ende der Einschränkungen, wenn „90 oder 95 | |
Prozent der Bevölkerung geimpft sind“. Aktuell sind in Frankreich 48 | |
Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die 7-Tage-Inzidenz lag am | |
Sonntag bei dem Wert 181,6 – eine Woche zuvor lag sie noch bei 81. | |
## Bundesregierung schloss Impfpflicht aus | |
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) befürchtet wegen der hochansteckenden | |
Deltavariante eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland. Zuletzt lag | |
die 7-Tage-Inzidenz hierzulande bei niedrigen 13,8. Aber: „Die Zahl der | |
Neuinfektionen steigt noch schneller als in den vorherigen Wellen. [2][Das | |
macht mir große Sorge“, sagte Braun am Wochenende der Bild am Sonntag.] | |
Derzeit stiegen die Fallzahlen jede Woche um 60 Prozent. Sollte sich die | |
Impfquote nicht enorm verbessern oder sich das Verhalten der Bürger ändern, | |
könne es zur Zeit der Bundestagswahl im September jeden Tag 100.000 | |
Neuinfektionen und eine Inzidenz von 850 geben, so Braun. Auch | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor einer Inzidenz von 800 im | |
Oktober gewarnt, [3][Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vergangene | |
Woche von einer „besorgniserregenden Dynamik“.] | |
Eine Impflicht wie in Frankreich hatte die Bundesregierung in der | |
Vergangenheit jedoch explizit ausgeschlossen. Wie sie aber die – wegen der | |
Deltavariante hochgestufte – Herdenimmunität von 85 Prozent erreichen will, | |
ist unklar. Aktuell sind 49,1 Prozent vollständig geimpft, und das | |
Impftempo sinkt. | |
Kanzlerin Merkel appellierte zuletzt an alle Geimpften, Freunde und | |
Verwandte zu überzeugen. Kanzleramtschef Braun versucht es nun mit einer | |
anderen Strategie: Er spricht die Nachteile an, mit denen Nichtgeimpfte bei | |
hohen Inzidenzzahlen rechnen müssten. Laut Braun hieße es dann: Kontakte | |
reduzieren und auf Restaurants, Kino und Stadionbesuche verzichten. | |
„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, so Braun. | |
Das sei rechtlich zulässig, weil der Staat diejenigen schützen müsse, die | |
sich nicht impfen lassen können, wie Kinder unter 12 Jahren. | |
## Kretschmann zeigt sich bereit | |
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnete mehr Rechte für | |
Geimpfte als verfassungswidrig. Dies käme einer „Einführung der Impfpflicht | |
durch die Hintertür“ gleich. Seine Partei schlägt vor, den Unterlagen zur | |
Bundestagswahl, die demnächst verschickt werden, Einladungen zur | |
Corona-Impfung beizulegen. | |
Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich am Sonntag von dem | |
Vorstoß seines Parteikollegen Braun distanziert. [4][Im ZDF-Sommerinterview | |
sagte Laschet, er „halte nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu | |
machen, dass sie sich impfen lassen sollen“.] Ähnlich äußerte sich am | |
Sonntag auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen | |
hält es für möglich, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten | |
nur noch für Geimpfte zulassen“. Selbst eine Impfpflicht schließt | |
Kretschmann nicht aus – aber nur sofern neue Varianten auftreten, die „dies | |
erforderlich machen“. | |
25 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-in-Frankreich/!5787369 | |
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/helge-braun-im-bild-inter… | |
[3] /Fallzahlen-steigen-Impftempo-sinkt/!5787124 | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-laschet-zdf-sommerinterview-100.… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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