# taz.de -- Proteste in Frankreich: „Freiheit statt Diktatur“ | |
> Landesweit demonstrieren am Samstag 100.000 Menschen gegen Restriktionen | |
> im Kampf gegen Covid-19. Die Zahl der Impfungen erreicht 1 Million | |
> täglich. | |
Bild: Proteste ggegen die Coronapolitik von Präsident Emmanuel Macron am Samst… | |
PARIS taz | Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag bei Kundgebungen in | |
Dutzenden von Städten in Frankreich gegen die von [1][Präsident Emmanuel | |
Macron am 12. Juli angekündigten Restriktionen und geplanten Kontrollen im | |
Kampf gegen Covid-19] demonstriert. „Liberté!“ („Freiheit!“) war der am | |
meisten gehörte Slogan der Demonstrant:innen. Denn als Zwangsmaßnahmen | |
einer „Diktatur“ betrachten sie Macrons Pläne, die Impfung für | |
Pflegepersonal ab Mitte September für obligatorisch zu erklären. | |
Zudem soll demnächst für den Zugang zu Einkaufszentren, Cafés, Restaurants, | |
Bars und öffentlichen Einrichtungen der „Gesundheitspass“ kontrolliert | |
werden, der mit einem per Scanner lesbaren QR-Code entweder eine | |
vollständige Impfung gegen Corona oder einen aktuellen negativen Test | |
bescheinigt. Viele Franzosen sehen darin den ersten Schritt zu einer | |
allgemeinen Impfpflicht, die sie aus verschiedenen Gründen, vor allem aber | |
aus Misstrauen gegen einen noch sehr neuen Impfstoff ablehnen.„Wir sind | |
keine Versuchskaninchen“, sagten einige Demonstrierende. | |
„Wir sind keine QR-Codes“, stand auf anderen Spruchbändern. Es gab aber | |
auch Demonstrierende, die hinsichtlich der Einschränkungen auch fragwürdige | |
Vergleiche zu der Judenverfolgung und dem gelben Judenstern zogen oder in | |
ihrem Zorn mit Rufen „Assassin“ („Mörder“) den Staatspräsidenten | |
bezichtigten, mit dem Impfstoff Kinder töten lassen zu wollen. Einige | |
leugnen die Realität der Pandemie oder halten zumindest die Restriktionen | |
für das größere Problem: „Fausse pandémie, vraie dictature“ (Falsche | |
Pandemie, wahre Diktatur“). | |
Allein in Paris protestierten nahezu 20.000 Menschen nach einem Marsch | |
durch die Straßen der Innenstadt vor dem Gesundheitsministerium in der Nähe | |
des Invalidendoms. An der Spitze marschierten bekannte Rechtspopulisten wie | |
Florian Philippot (Ex-Front national, heute Chef von „Les Patriotes“) und | |
Nicolas Dupont-Aignan („La France debout“). | |
## Trikolore und „Marseillaise“ | |
Viele Trikoloren waren zu sehen und immer wieder wurde die „Marseillaise“ | |
angestimmt: „Allons enfants des la Patrie …“ Auf manchen handgemalten | |
Plakaten war zu lesen „Sauvons la France!“ („Retten wir Frankreich“). D… | |
extreme Rechte hatte massiv und erfolgreich für diese Kundgebungen am | |
Samstag mobilisiert. | |
An der Seite der Rechtspopulisten marschierte eine ehemalige Wortführerin | |
der „Gilets jaunes“, Jacline Mouraud. Das erstaunt umso weniger, als ein | |
Teil der Wutbürger:innen, die sich bereits an den Protesten der | |
„Gelbwesten“ beteiligt hatten, heute in Macrons Politik generell und in den | |
einschränkenden Regeln zur Covid-Prävention einen neuen Grund sehen, auf | |
den Straßen den „Rücktritt“ des ihnen verhassten Staatschefs zu fordern. | |
Mit dieser Skepsis oder totalen Ablehnung der Impfkampagne sowie der neuen | |
Kontrollen sind auch viele Leute einverstanden, die sich politisch eher auf | |
der linken Seite des politischen Spektrums ansiedeln. Entsprechend bunt | |
gemischt waren in den meisten Städten die Demonstrationen. In der | |
Nationalversammlung war [2][Macrons Politik] mit zusätzlichen | |
Freiheitsbeschränkungen in den Reihen der linken „France insoumise“ ebenso | |
entschieden abgelehnt worden wie von ganz rechts. | |
Bisher waren die öffentlichen Mobilisierungen gegen die Gesundheitspolitik | |
in Frankreich eher auf ein geringes Echo gestoßen, da sich jeweils nur | |
einige Dutzende oder Hunderte versammelten. | |
Am Samstag aber haben die Proteste eindeutig eine Schwelle überschritten. | |
Macrons Ankündigung neuer Maßnahmen zur Eindämmung einer „vierten Welle“ | |
durch die Deltavariante hat aber gleichzeitig auch dazu geführt, dass sich | |
derzeit täglich fast eine Million Leute impfen lassen. In Frankreich sind | |
inzwischen 30 Millionen Menschen, das heißt etwas weniger als die Hälfte | |
der Bevölkerung, geimpft, 37 Millionen haben eine Injektion erhalten. Laut | |
einer Umfrage in der vergangenen Woche stimmen angeblich 62 Prozent der | |
Bürger:innen Macrons Anticovid-Politik zu. | |
18 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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