# taz.de -- Holocaust-Verharmlosung in Berlin: Kein Pardon mehr | |
> Die Berliner Polizei geht künftig gegen gelbe Sterne auf Demos vor. | |
> Bundesweit taten sich Ermittler und Justiz mit der Strafverfolgung bisher | |
> schwer. | |
Bild: Berliner Polizisten am 26. Januar bei einer Demonstration gegen die gepla… | |
BERLIN taz | Klare Kante zeigen – ab sofort ist das die Linie der Berliner | |
Ermittlungsbehörden, wenn bei Demonstrationen ein verfremdeter „Judenstern“ | |
getragen wird. Immer häufiger sind diese gelben Sterne mit Aufschriften wie | |
„Ungeimpft“ bei Versammlungen gegen Coronamaßnahmen zu sehen. Die | |
beabsichtige Message: Impfgegner würden genauso verfolgt wie Juden während | |
der Nazizeit. Doch obwohl die Relativierung des Holocausts volksverhetzend | |
und somit strafbar sein kann, taten sich [1][Polizei, Staatsanwaltschaft | |
und Justiz bundesweit] mit der Verfolgung des adaptierten Sterns bisher | |
schwer. | |
Die Berliner Polizeiführung hat ihre Einsatzkräfte nun angewiesen, immer, | |
wenn ein adaptierter „Judenstern“ bei [2][Versammlungen] auftaucht, Anzeige | |
zu erstatten. Es sei „grundsätzlich“ von einer Störung des öffentlichen | |
Friedens auszugehen. | |
Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni, Antisemitismusbeauftragte der | |
Generalstaatsanwaltschaft Berlin, bekräftigt diese Einschätzung. Dabei gab | |
es in der Vergangenheit Amtsgerichte in Deutschland, die die Auffassung | |
vertraten, dass der „Judenstern“ nicht zwingend als Symbol für den | |
Völkermord an den Juden anzusehen sei, sondern auch als Symbol für deren | |
Ausgrenzung und Entrechtung verstanden werden könne, und deshalb eine | |
strafbare [3][Verharmlosung des Holocausts] verneint haben. | |
So hat etwa auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom | |
Frühjahr 2020 die Strafverfolgung in dieser Frage nicht begünstigt. In | |
Saarbrücken wurde dabei eine angeklagte AfD-Kommunalpolitikerin | |
freigesprochen, die bei Facebook Fotos von „Judensternen“ mit Inschriften | |
wie „Nicht geimpft“, „AFD Wähler“ oder „SUV Fahrer“ gepostet hatte… | |
Veröffentlichung der Bilder, so das OLG, sei keine Volksverhetzung, weil | |
die Äußerungen nicht geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. | |
## Berliner Pilotverfahren erfolgreich | |
Obwohl diese bisherige Rechtsprechung keine Ermutigung war, hat die | |
Berliner Staatsanwaltschaft laut Vanoni ein eigenes Pilotverfahren | |
durchgeführt. Es war gegen einen 56-jährigen Berliner gerichtet, der bei | |
Facebook unter der Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder | |
beginnen“ einen gelben Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ verbreitet | |
hatte. Der Mann wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe wegen | |
Volksverhetzung verurteilt. Das Urteil ist seit Oktober 2021 rechtskräftig. | |
Bestätigt fühlen sich die Berliner auch durch das Bayerische Oberste | |
Landesgericht (BayObLG). Das hatte die Revision eines | |
AfD-Kommunalpolitikers verworfen, der vom Landgericht Augsburg wegen | |
Volksverhetzung verurteilt worden war. Der „Judenstern“ stehe sinnbildlich | |
für den gesamten Holocaust, befand das BayObLG. Ein derartiges, auf | |
Breitenwirkung angelegtes Verharmlosen von Völkermordhandlungen gefährde | |
den öffentlichen Frieden. Seit September ist das Urteil rechtskräftig. | |
Dadurch bestärkt, treibe die Staatsanwaltschaft Berlin nun weitere | |
vergleichbare Verfahren voran, sagt Vanoni. Wer solche oder andere den | |
Holocaust verharmlosende Symbole öffentlich macht, müsse damit rechnen, | |
„mit allem Nachdruck“ verfolgt zu werden. | |
28 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-Schulze-ueber-Corona-Demos/!5828178 | |
[2] /Corona-Spaziergaenge-in-Berlin/!5825122 | |
[3] /Antisemitismus-in-der-Coronakrise/!5686971 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Holocaust | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bemerkung zum Holocaust: Whoopi Goldberg greift daneben | |
Der Hollywood-Star hatte in der Talkshow „The View“ die rassistische | |
Dimension des Holocaust bestritten. Dafür entschuldigte sie sich nun. | |
Grüne Schulze über Corona-Demos: „Schluss mit Appeasement-Politik“ | |
Spaziergänge? Wer’s glaubt! Die Grüne Katharina Schulze fordert mehr Härte | |
gegenüber Querdenkern – und plädiert für eine Doppelstrategie. | |
Coronaproteste in Wien: Mit Judenstern gegen die Impfpflicht | |
In Österreich haben Zehntausende gegen den kommenden Lockdown und die | |
Impfpflicht demonstriert. Mit dabei: Rechtsextreme, die FPÖ und Xavier | |
Naidoo. | |
Proteste in Frankreich: „Freiheit statt Diktatur“ | |
Landesweit demonstrieren am Samstag 100.000 Menschen gegen Restriktionen im | |
Kampf gegen Covid-19. Die Zahl der Impfungen erreicht 1 Million täglich. |