# taz.de -- Frankreichs Verfassungsrat zu Covid-Pass: Grünes Licht für Kontro… | |
> Frankreichs oberstes Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen die | |
> Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Auch der Gesundheitspass ist | |
> rechtens. | |
Bild: Protest in Marseille gegen die Impfpflicht für Angestellte im Gesundheit… | |
PARIS taz | Frankreichs oberstes Verfassungsgericht hat am Donnerstag in | |
seinem mit Spannung erwarteten Urteil die neuen gesetzlichen Bestimmungen | |
im Kampf gegen die Coronapandemie weitestgehend als verfassungskonform | |
erachtet. Damit kann etwa die [1][Impfpflicht für Personal im | |
Gesundheitswesen] in Kraft treten sowie der Gesundheitspass, der ab dem 9. | |
August in ganz Frankreich beim Betreten von Gaststätten, Fernzügen, Messen | |
und Jahrmärkten vorgezeigt werden soll. Nicht vereinbar mit der | |
französischen Verfassung sei nur die obligatorische Isolierung von positiv | |
Getesteten während 10 Tagen, die nun auch durch Polizei und Behörden | |
kontrolliert worden wäre. | |
Die anderen Bestimmungen können nun dagegen wie von der Regierung gewünscht | |
ab Montag in Kraft treten. Die [2][Gegner der behördlichen | |
Pandemiebekämpfung] sehen in mehreren Maßnahmen, namentlich im „pass | |
sanitaire“ (Gesundheitspass mit Impfbescheinigung), eine unzumutbare | |
Beschränkung ihrer Freiheit. | |
In der Parlamentsdebatte war die Regierungsvorlage in beiden Kammern bei | |
der linken Opposition auf frontale Ablehnung und im konservativen Lager auf | |
große Einwände gegen einzelne Bestimmungen gestoßen. Damit das | |
Gesetzespaket doch noch verabschiedet werden konnte, musste die Regierung, | |
die nur in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, vor allem | |
mit den Kritikern im konservativen Senat einen Kompromiss aushandeln. | |
Dieser betraf namentlich allfällige Sanktionen bei der Nichtbeachtung der | |
Regeln und deren Kontrollen in den Unternehmen. | |
Trotz [3][anhaltender Proteste] auf der Straße hält die Regierung jetzt am | |
Covid-Pass fest, der eine Impfung oder einen aktuellen negativen Test mit | |
einem in der ganzen EU (und im übrigen Schengen-Raum) gültigen QR-Code | |
bescheinigt. | |
## Mehrheit stimmt den Regeln zu | |
Dieser Pass wird jetzt im Prinzip für jeden Zutritt zu Restaurants, Bars, | |
Fitnesszentren, Museen, Theater, Kinos und für längere Strecken mit | |
öffentlichen Verkehrsmitteln benötigt und muss auf Verlangen vorgezeigt | |
werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 135 Euro. Besonders | |
umstritten sind auch nach dem Verfassungsurteil die „Passkontrollen“, die �… | |
außer in medizinischen Notfällen – auch für den Zugang zu Krankenhäusern, | |
Kliniken und Pflegeheimen verlangt werden. | |
Laut einer Umfrage des Instituts Elab stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung | |
den neuen Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung zu und erklärt sich | |
grundsätzlich bereit, den eigenen Gesundheitspass kontrollieren zu lassen. | |
61 Prozent der Befragten wären darüber hinaus auch für eine generell | |
obligatorische Impfung – die allerdings im Gesetz nicht vorgesehen ist. | |
48 Prozent missbilligen demnach außerdem die Covidproteste der letzten | |
Wochen, 37 Prozent äußern sich positiv dazu, und 15 Prozent sind | |
diesbezüglich ohne Meinung. Staatspräsident [4][Emmanuel Macron] hat kein | |
Verständnis für diese Protestierenden: Das Verhalten dieser zum Teil sehr | |
vehementen Demonstranten, die behaupten, Frankreich sei eine Diktatur | |
geworden, stelle „eine Bedrohung für die Demokratie“ dar, erklärte er vor | |
wenigen Tagen. | |
5 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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