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# taz.de -- Proteste in Frankreich wegen Coronapass: Konfrontation statt Konsens
> Die Straßenproteste in Frankreich weiten sich aus. Das liegt am
> Politikstil des Präsidenten Macron, der konfrontativ und von oben herab
> ist.
Bild: Straßenprotest am Samstag in Marseille
Der Widerstand wächst. Am vierten Protestsamstag gegen die Impfpolitik von
Präsident Emmanuel Macron [1][gingen 237.000 Menschen auf die Straße]. Das
sind 34.000 mehr als noch eine Woche zuvor – und das mitten in den
landesweiten Sommerferien.
Der Protest richtet sich gegen den Gesundheitspass, der eine doppelte
Impfung oder einen negativen Test ausweist und ab Montag für Restaurants
und Bahnfahrten nötig ist. Mindestens genauso richtet er sich aber gegen
den Staatschef, der den Pass zusammen mit einer Impfpflicht für das
Gesundheitspersonal Mitte Juli in einer Ansprache verkündet hatte.
Natürlich ist Frankreich keine Diktatur, wie einige Demonstrierende
behaupten. Das französische Verfassungsgericht sieht in Macrons Maßnahmen
[2][das Gleichgewicht zwischen der Achtung der Freiheitsrechte und dem
Schutz der Gesundheit gewahrt]. Dennoch machte der Präsident den Fehler,
seine Maßnahmen von oben herab zu verkünden, ohne vorher mit den
Betroffenen – beispielsweise in den Krankenhäusern – gesprochen zu haben.
Seine Arroganz der Macht führte dazu, dass die Proteste in Frankreich nun
größer und vehementer ausfallen als in anderen Ländern. Gleichzeitig rächt
sich, dass es kaum noch Zwischeninstanzen gibt, die die Wut abpuffern
könnten. Das Parlament, in dem Macrons Partei zusammen mit ihren
Koalitionspartnern eine deutliche Mehrheit hat, ist nur noch der
verlängerte Arm des Staatschefs. Die traditionellen Parteien hat der
Präsident mit seiner Wahl 2017 zerlegt, die Gewerkschaften links liegen
gelassen.
## Erst Gelbwesten, jetzt Passgegner:innen
Seine Amtszeit hat sich längst zu einer direkten Konfrontation zwischen ihm
und der Bevölkerung entwickelt. Seit drei Jahren spielt sich diese
Konfrontation auf der Straße ab: zuerst die Gelbwesten, dann die
Rentenproteste und nun die Gesundheitspass-Gegner:innen.
Macron scheint diese Auseinandersetzung zu suchen und schreckt dabei auch
vor einer Ohrfeige nicht zurück, wie sie ihm ein Passant im Juni verpasste.
Von der Konsenssuche, die in anderen Ländern üblich ist, hat er sich längst
verabschiedet. Der Gesprächsfaden mit dem Mann im Élysée ist abgerissen.
Gewalt droht ihn zu ersetzen.
8 Aug 2021
## LINKS
[1] /Coronaproteste-in-Frankreich/!5792085
[2] /Frankreichs-Verfassungsrat-zu-Covid-Pass/!5791958
## AUTOREN
Christine Longin
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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