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# taz.de -- Frankreichs Verfassungsrat zu Covid-Pass: Grünes Licht für Kontro…
> Frankreichs oberstes Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen die
> Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Auch der Gesundheitspass ist
> rechtens.
Bild: Protest in Marseille gegen die Impfpflicht für Angestellte im Gesundheit…
Paris taz | Frankreichs oberstes Verfassungsgericht hat am Donnerstag in
seinem mit Spannung erwarteten Urteil die neuen gesetzlichen Bestimmungen
im Kampf gegen die Coronapandemie weitestgehend als verfassungskonform
erachtet. Damit kann etwa die [1][Impfpflicht für Personal im
Gesundheitswesen] in Kraft treten sowie der Gesundheitspass, der ab dem 9.
August in ganz Frankreich beim Betreten von Gaststätten, Fernzügen, Messen
und Jahrmärkten vorgezeigt werden soll. Nicht vereinbar mit der
französischen Verfassung sei nur die obligatorische Isolierung von positiv
Getesteten während 10 Tagen, die nun auch durch Polizei und Behörden
kontrolliert worden wäre.
Die anderen Bestimmungen können nun dagegen wie von der Regierung gewünscht
ab Montag in Kraft treten. Die [2][Gegner der behördlichen
Pandemiebekämpfung] sehen in mehreren Maßnahmen, namentlich im „pass
sanitaire“ (Gesundheitspass mit Impfbescheinigung), eine unzumutbare
Beschränkung ihrer Freiheit.
In der Parlamentsdebatte war die Regierungsvorlage in beiden Kammern bei
der linken Opposition auf frontale Ablehnung und im konservativen Lager auf
große Einwände gegen einzelne Bestimmungen gestoßen. Damit das
Gesetzespaket doch noch verabschiedet werden konnte, musste die Regierung,
die nur in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, vor allem
mit den Kritikern im konservativen Senat einen Kompromiss aushandeln.
Dieser betraf namentlich allfällige Sanktionen bei der Nichtbeachtung der
Regeln und deren Kontrollen in den Unternehmen.
Trotz [3][anhaltender Proteste] auf der Straße hält die Regierung jetzt am
Covid-Pass fest, der eine Impfung oder einen aktuellen negativen Test mit
einem in der ganzen EU (und im übrigen Schengen-Raum) gültigen QR-Code
bescheinigt.
## Mehrheit stimmt den Regeln zu
Dieser Pass wird jetzt im Prinzip für jeden Zutritt zu Restaurants, Bars,
Fitnesszentren, Museen, Theater, Kinos und für längere Strecken mit
öffentlichen Verkehrsmitteln benötigt und muss auf Verlangen vorgezeigt
werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 135 Euro. Besonders
umstritten sind auch nach dem Verfassungsurteil die „Passkontrollen“, die �…
außer in medizinischen Notfällen – auch für den Zugang zu Krankenhäusern,
Kliniken und Pflegeheimen verlangt werden.
Laut einer Umfrage des Instituts Elab stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung
den neuen Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung zu und erklärt sich
grundsätzlich bereit, den eigenen Gesundheitspass kontrollieren zu lassen.
61 Prozent der Befragten wären darüber hinaus auch für eine generell
obligatorische Impfung – die allerdings im Gesetz nicht vorgesehen ist.
48 Prozent missbilligen demnach außerdem die Covidproteste der letzten
Wochen, 37 Prozent äußern sich positiv dazu, und 15 Prozent sind
diesbezüglich ohne Meinung. Staatspräsident [4][Emmanuel Macron] hat kein
Verständnis für diese Protestierenden: Das Verhalten dieser zum Teil sehr
vehementen Demonstranten, die behaupten, Frankreich sei eine Diktatur
geworden, stelle „eine Bedrohung für die Demokratie“ dar, erklärte er vor
wenigen Tagen.
5 Aug 2021
## LINKS
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[4] /Corona-Proteste-in-Frankreich/!5786225
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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