# taz.de -- Kabinettsbeschluss zu Einreiseregeln: Testpflicht für Reiserückke… | |
> Ab Sonntag müssen sich ungeimpfte Urlaubsrückkehrer vor der Rückreise auf | |
> Corona testen lassen. Das RKI meldet zunehmend Fälle nach Reisen. | |
Bild: Ab Sonntag müssen sich Reiserückkehrende testen lassen | |
Berlin dpa | Der Weg für neue Corona-Testpflichten bei Einreisen nach | |
Deutschland ab diesem Sonntag ist frei. Das Bundeskabinett beschloss am | |
Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn | |
(CDU) im Umlaufverfahren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin | |
Ulrike Demmer mitteilte. Die Neuregelung diene dazu, die Eintragung | |
zusätzlicher Infektionen nach Deutschland möglichst gering zu halten. | |
Ab diesem Sonntag müssen alle Menschen ab zwölf Jahren bei ihrer Einreise | |
nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: | |
mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem | |
negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gibt es bisher schon für alle | |
Flugpassagiere. Künftig gilt dies für alle Verkehrsmittel, also auch bei | |
Einreisen per Auto oder Bahn. | |
Außerdem soll es nur noch zwei statt drei Kategorien für weltweite Gebiete | |
mit höheren Infektionsrisiken geben: Hochrisikogebiete und Gebiete, in | |
denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren. | |
## Scholz verteidigt Testpflicht | |
Vizekanzler Olaf Scholz hat den für Freitag angestrebten Beschluss zu | |
erweiterten [1][Corona-Testpflichten] für nach Deutschland Einreisende | |
verteidigt. „Es geht darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in | |
diesem Land zu schützen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend | |
in den ARD-„Tagesthemen“. | |
„Wir alle sind es gewohnt, uns testen zu lassen, das tun wir schon seit | |
sehr, sehr langer Zeit“, argumentierte Scholz. Viele würden sich ohnehin im | |
Urlaub testen lassen, zum Beispiel weil es für bestimmte Aktivitäten | |
notwendig sei. „Wir müssen vermeiden, dass es jetzt im Herbst wieder zu | |
Situationen kommt wie im letzten Jahr – da hilft uns das Impfen, aber eben | |
auch das Testen.“ | |
Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei | |
„stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie | |
es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen | |
sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie | |
einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung | |
vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im | |
grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich | |
sein. | |
## Warnung vor logistischem Aufwand | |
Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei | |
(GdP), Andreas Roßkopf, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
(Freitag) vor einem enormen logistischen Aufwand – vor allem personell. | |
„Wir haben über 3.800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig | |
stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern.“ Es gebe | |
zudem viele ungeklärte Fragen, [2][zum Beispiel auch bei Zügen]. | |
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas | |
Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Grundsätzlich | |
begrüßenswert als Maßnahme, aber leider extrem kurzfristig in der | |
Umsetzung.“ Dabei hofft er auch auf einen Nebeneffekt: „Vielleicht könnte | |
so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch | |
zur Impfung gebracht werden.“ | |
Die deutsche Exportwirtschaft warnte indes vor einer Testpflicht für | |
Fernfahrer im innereuropäischen Warenverkehr. „Grundsätzlich ist das | |
Bemühen zur Pandemie-Eindämmung nachvollziehbar. Nationale Alleingänge sind | |
jedoch gerade im Güterverkehr der falsche Weg und würden die ohnehin | |
angespannten Lieferketten zusätzlich stressen“, sagte der Sprecher des | |
Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), André | |
Schwarz, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die kilometer- und tagelangen | |
Staus, die wir bereits erleben mussten, sind noch in lebhafter Erinnerung.“ | |
Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen | |
dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim | |
Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem am | |
Donnerstagabend vorgelegten wöchentlichen Lagebericht. Als wahrscheinliche | |
Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli | |
wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor | |
Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen | |
finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt – die Rede ist von | |
mindestens 81 Prozent. | |
30 Jul 2021 | |
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