# taz.de -- Ärger um Freien-Wähler-Chef: Hubert, wir haben ein Problem | |
> Während CSU-Chef Markus Söder noch auf eine Regierungsbeteiligung im Bund | |
> hofft, rumort es in Bayerns Regierung gewaltig. Auslöser: sein Vize. | |
Bild: Hubert Aiwanger beim Politischen Frühschoppen in Abensberg, Bayern | |
MÜNCHEN taz | Hubert Aiwanger ist ein eifriger Twitter-Nutzer. Auch an | |
normalen Arbeitstagen versäumt es der bayerische Vize-Ministerpräsident | |
kaum, seine Follower mehrfach täglich über die Highlights aus seinem | |
politischen Leben auf dem Laufenden zu halten. Besonders rund ging es am | |
vergangenen Wochenende. Einen Tweet nach dem anderen hat Aiwanger da | |
rausgehauen. | |
Mal waren es abfotografierte Wahlplakate mit seinem Konterfei, mal ein Foto | |
von sich selbst mit Wahlhelfern im Wahllokal, mal der Tweet eines Kollegen | |
und Bundestagskandidaten, der seinen eigenen Wahlzettel abfotografiert | |
hatte. Manche dieser Tweets retweetete der bayerische Wirtschaftsminister | |
dann auch wieder selbst. 30 Tweets und Retweets finden sich allein am | |
Wahltag in der Timeline des Freie-Wähler-Chefs. | |
Einer ist jedoch nicht mehr darunter: derjenige, in dem Aiwanger noch am | |
Nachmittag die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe | |
Wahlen rausposaunt und dazu aufgerufen hat, die letzten Stimmen jetzt doch | |
bitte den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war zwar nur kurz online, | |
beschäftigt aber nicht nur den Bundeswahlleiter, sondern erhitzt auch die | |
Gemüter in Bayerns Regierungskoalition. | |
Der Mann habe jetzt wirkliche Probleme, hieß es schon am Wahlabend in der | |
CSU-Zentrale, seither wurden die Stimmen lauter. Und damit dürfte nicht nur | |
der Umstand gemeint sein, dass der Bundeswahlleiter nun prüft, ob Aiwanger | |
gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen habe, was ihm eine Geldbuße von bis zu | |
50.000 Euro einbringen könnte. | |
## Söder bestellt Aiwanger zum Rapport | |
CSU Generalsekretär Markus Blume nannte Aiwangers Verhalten „unerhört“, | |
seine Kabinettskollegin Michaela Kaniber fand es „maximal unseriös“. Man | |
müsse sich überlegen, so die christsoziale Landwirtschaftsministerin, „ob | |
die Koalition noch bürgerlich getragen ist, wenn sich der Koalitionspartner | |
der Stimmen der Querdenker und Rechtsextremen bedient“. Und | |
Landtagspräsidentin Ilse Aigner forderte: „Hubert Aiwanger hat großen | |
Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein | |
Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar.“ | |
Eine Entschuldigung fehlt bislang vom Chef der Freien Wähler. Den Tweet | |
bezeichnete er am Montag lediglich als „Missgeschick“. Später fügte er no… | |
an: „Es ist nicht unter meiner Würde, mich zu entschuldigen.“ Man müsse | |
aber erst den Gesamtzusammenhang prüfen. Was immer das bedeuten mag. Und am | |
Dienstag erklärte er das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern für | |
weitgehend stabil. „Ich glaube, dass es schon mehr rumort hat.“ Aber auch | |
bei den Freien Wählern macht sich dem Vernehmen nach Unmut breit – und der | |
Wunsch, die Sache möglichst schnell und möglichst bald aus der Welt zu | |
schaffen. | |
Das möchte auch Markus Söder – weshalb er Aiwanger nun zu „intensiven | |
Gesprächen“ einbestellen will. Mit der Erklärung seines Stellvertreters, es | |
sei ein Missgeschick gewesen, will sich der Ministerpräsident jedenfalls | |
nicht mehr abfinden: „Apartheid, Impfen, Klagen – es häufen sich die | |
sogenannten Missgeschicke.“ | |
Söder ist ohnehin sauer wegen des guten Abschneidens der Freien Wähler bei | |
den Bundestagswahlen, auch wenn die Partei bundesweit mit 2,4 Prozent | |
deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben ist. Verschenkte Stimmen, | |
findet der CSU-Chef, die eigentlich der Union gebührt und dieser letztlich | |
die Wahlniederlage beschert hätten. | |
## Der König und sein Hofnarr | |
Wenn Söder über Aiwanger und sein Verhältnis zu ihm sprach, dann klang das | |
lange so, als halte sich da ein König seinen Hofnarren. Einen, der ihm auch | |
mal Widerworte geben darf, was in der CSU ja eher nicht als opportun gilt. | |
Aber eben auch einen, den niemand so ganz ernst nimmt. Da machte man sich | |
dann halt mal lustig über den stark ausgeprägten Dialekt und die manchmal | |
etwas tollpatschige Art des Niederbayern. Drollig fand man das noch, und | |
Söder spielte damit, machte gern mal Scherze auf Aiwangers Kosten. | |
Doch durch Corona und Wahlkampf wurde das Verhältnis angespannter: Aiwanger | |
begab sich auf einen zunehmend populistischeren Kurs und entfernte sich | |
immer weiter von Söders „Team Vorsicht“. So wollte er selbst sich nicht | |
impfen lassen oder in Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse klagen. Der Tweet | |
vom Sonntag war nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen | |
könnte. | |
Könnte. Denn sowohl Söder als auch die Freien Wähler können nicht wirklich | |
ohne Aiwanger. Sollte Söder seinen Stellvertreter entlassen, dürfte ein | |
Bruch der Koalition unvermeidbar sein. Ob die Grünen oder die SPD dann | |
bereit wären, als Ersatz für die Freien Wähler, einen ansonsten ja recht | |
handzahmen Partner, herzuhalten, ist mehr als fraglich. Und die Freien | |
Wähler selbst, dürften wohl auch kaum den Aufstand gegen ihren unbequemen | |
Chef proben. Die lange Zeit nur im Kommunalen verankerte Partei weiß, dass | |
sie ihren Erfolg auf Landesebene nahezu ausschließlich Aiwanger zu | |
verdanken hat. Die Freien Wähler sind hier noch mehr eine One-Man-Show als | |
die CSU. | |
Seit dem Wahlabend fand sich in Aiwangers Timeline – Stand: | |
Dienstagnachmittag – übrigens nur noch ein einziges Lebenszeichen. Es war | |
ein Tweet seiner Partei, den er am Montag retweetet hatte: „Vielen Dank für | |
Ihr Vertrauen!“ | |
28 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
Freie Wähler | |
Hubert Aiwanger | |
Markus Söder | |
CSU | |
Bayern | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Hubert Aiwanger | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
CSU | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Eigenlob auf Twitter: Der Müller, der zum Aiwanger wurde | |
Bayerns Vize-Ministerpräsident sorgt im Netz mal wieder für Aufregung. | |
Mancher (t)wittert schon ein Doppelleben des Politikers. | |
Untersuchungsausschuss zu CSU-Affären: Wir hätten da noch 244 Fragen | |
Im Frühjahr wurde die CSU von unappetitlichen Maskendeals erschüttert. Ein | |
Untersuchungsausschuss soll sie jetzt aufarbeiten – und nicht nur das. | |
Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Grüne sprechen Sonntag mit SPD | |
Am Sonntag planen die Grünen Sondierungen, zuerst ist die SPD dran. Die FDP | |
will sich dagegen erst mit der Union treffen. Armin Laschet gratuliert Olaf | |
Scholz schriftlich. | |
CSU nach der Wahl: Auftrag? Angebot! | |
Die CSU will im Bund weiter mitregieren. Doch am Tag nach der historischen | |
Wahlniederlage klingt Parteichef Markus Söder nicht mehr ganz so forsch. | |
Freie Wähler umwerben Impfgegner: Aiwangers Ruhm ist Söders Dilemma | |
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern, präsentiert sich als | |
Impfskeptiker. Reicht es mit dieser Strategie am Ende gar für den | |
Bundestag? | |
Freie Wähler bei der Wahl in Bayern: Den Biber erschießt er noch selbst | |
Hubert Aiwanger könnte bald Vize-Ministerpräsident werden. Dabei kümmert | |
sich der Freie Wähler immer nur um Kleinigkeiten. |