# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Grüne sprechen Sonntag mit SPD

	# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Grüne sprechen Sonntag mit SPD

	> Am Sonntag planen die Grünen Sondierungen, zuerst ist die SPD dran. Die
	> FDP will sich dagegen erst mit der Union treffen. Armin Laschet
	> gratuliert Olaf Scholz schriftlich.

	Bild: Olaf Scholz bei der Feier zum 40. Geburtstag der Grünen am 10. Januar in…

	## Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg

	Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per
	Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl
	gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner
	Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die
	Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz
	in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
	am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach
	der Wahl nicht gratuliert zu haben.

	Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von
	24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die
	Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP
	mit 11,5 Prozent. (dpa)

	## Baerbock: Gespräche mit SPD am Sonntag

	Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an
	einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena
	Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche
	angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu
	Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.

	Die Grünen seien „mit der Union auch in Kontakt“, das Wahlergebnis sei aber
	ein „klarer Auftrag für Erneuerung“, sagte Baerbock. Sie bestätigte zudem,
	dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen
	werden. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch
	personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock
	auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam
	namentlich benannt werden. (dpa)

	## FDP will erst mit Union sprechen

	Die FDP will die Vor-Sondierungen mit den Grünen ab Freitag in größerer
	Runde fortsetzen und Inhalte dabei vertiefen. Das sagte FDP-Generalsekretär
	Volker Wissing in Berlin. Danach werde es am Wochenende auch Gespräche mit
	der Union am Samstag und der SPD am Sonntag geben. Über die Inhalte der
	Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts
	zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könne.

	Eine Jamaika-Koalition ist für die FDP weiterhin die bevorzugte
	Regierungsoption, so Wissing weiter. Das liege an den Inhalten, an denen
	sich nichts geändert habe. Ob ein Jamaika-Bündnis noch realistisch sei,
	wollte Wissing nicht sagen.

	Auch zur gegenwärtigen Lage der Union wollte er sich nicht konkret äußern.
	Es gehe um Inhalte und nicht um Personen. Es müsse zunächst geklärt werden,
	ob Parteien zusammenarbeiten wollten. Dies gehe nur in bilateralen
	Gesprächen. Inhaltliche Fragen könnten vertieft dann in
	Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Zudem habe man generell
	Vertraulichkeit vereinbart. Auch die FDP habe Erfahrungen mit Sondierungen
	gesammelt und „daraus die notwendigen Schlüsse gezogen“, sagte
	Wissing.(rtr/dpa)

	## Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

	Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit
	überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am
	Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen
	den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei
	Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.

	Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr
	außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und
	Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu
	den linken Pragmatikern in der SPD.

	Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich
	gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz
	steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen
	Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich
	an. „Das ist unser Versprechen.“

	Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter
	zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin
	Andrea Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war
	er mit 97,7 Prozent gewählt worden.

	Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder – die SPD hatte 53 Mandate
	mehr errungen als bei der Bundestagswahl 2017. 104 der Abgeordneten sind
	neu gewählt.

	Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich
	Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz.
	„Den brauchen wir dann.“ Auch er gab als neu in den Bundestag gekommener
	und damit in die SPD-Fraktion zurückgekehrter Abgeordneter seine Stimme ab.
	(dpa)

	## Echte Sondierungen wohl erst nächste Woche

	In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt
	damit gerechnet, dass nach ersten „bilateralen Gesprächen“ die klassischen
	Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche
	beginnen. „Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche
	oder später anlaufen werden“, sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat
	Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und
	FDP für die Finanzplattform Refinitiv.

	Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie
	am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen
	und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der
	SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits
	ausgesprochen worden. (rtr)

	## Walter-Borjans warnt vor Jamaika

	SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer
	Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. „Mit CDU/CSU würden sich Grüne und
	FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um
	Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären
	CDU und CSU ein Totalausfall“, sagt Walter-Borjans dem „Handelsblatt“.
	(rtr)

	## Aiwanger will Erklärung abgeben

	Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur
	Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine
	öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn
	der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien
	Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen
	Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder
	(CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.

	Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch
	getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer
	Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret
	auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

	Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl
	Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit
	dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet
	wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither
	einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. (dpa)

	## Grüne und FDP vorsondieren bereits

	Die Spitzen von [1][Grünen] und [2][FDP] haben überraschend schon am
	Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung
	geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen
	sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

	Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu:
	„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir [3][Gemeinsamkeiten und
	Brücken über Trennendes] aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

	Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine
	Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen.
	Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag
	gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf
	Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für
	einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst
	später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. (dpa)

	## Regierungsbildung zum Mitsingen

	Wovon die frisch gewählten Abgeordneten im Bundestag alle derzeit nur
	träumen können, darüber singt die Berliner Küchentischband Cremant Ding
	Dong [4][in ihrem nach dem Wahlsonntag veröffentlichten Song „Die absolute
	Mehrheit“]. „Duuuuu hast die absolute Mehrheit in meinem Herzensparlament�…
	singt das Trio, das schon [5][während Corona-Lockdown-Zeiten mit quasi
	tagesaktuellen Popsongs für bessere Laune gesorgt hatte]. Jetzt heißt es in
	fröhlichen Dudidudisound: „Wir wollen nie wieder in die Opposition, wir
	machen Koalition“. Da fehlt als Backgroundchor eigentlich nur [6][das
	Baerbock-Habeck-Lindner-Wissing-Quartett]. (ga)

	## Brinkhaus: Laschet wird in Opposition nicht Fraktionschef

	Der neu gewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus überraschte am späten
	Dienstagabend mit einer Vorhersage: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als
	Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte
	Brinkhaus in den ARD-“Tagesthemen“. „Insofern bin ich kein Platzhalter und
	fühle mich auch nicht so.“ Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage
	tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der
	wichtigste Posten, der übrig bliebe.

	Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion
	wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich
	für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte
	die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. „Als Parteivorsitzender ist
	man dann ganz gut beschäftigt.“

	## Scholz wirbt für Ampel

	Der [7][SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz] hat am Dienstagabend nochmal
	eindringlich für eine Ampelkoalition geworben. „Da passt was zusammen, wenn
	man das zusammenbringen will“, sagte der bisherige Vizekanzler bei einer
	Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin.
	„Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die
	unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen
	haben.“

	Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“
	Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.

	Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische
	Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen
	habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten
	Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien
	aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der
	SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom
	Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz
	nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. (dpa)

	## Borjans: Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich

	SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der
	neuen Legislaturperiode für unrealistisch. „Jeder weiß doch, dass dafür
	eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre“ sagte
	Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
	Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur
	„Investitionsbremse“ werde. „Das muss sie aber auch nicht“, betonte der
	SPD-Politiker.

	Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande
	kommen, sagte Walter-Borjans. „Warum sollen wir uns da zusammen mit den
	Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter
	Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung steht?“,
	fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen
	hinzu.

	Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger
	Koalitionsverhandlungen im Oktober. „Wir sollten nicht ellenlang sondieren.
	Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende
	Neujahrsansprache im Fernsehen hält.“ (dpa)

	## Union erneurt Angebot an Grüne und FDP

	Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine
	Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am
	Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in
	den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot
	steht.“

	Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und
	CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union
	wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der
	Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er
	den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP
	sieht.

	Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von
	24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die
	Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete
	mit 11,5 Prozent dahinter. (dpa)

	## Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

	CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der
	konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen
	Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85
	Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April
	gewählt wurde.

	Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen
	gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs
	Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert
	Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine
	Kampfkandidatur.

	Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die
	Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die
	Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.

	195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpften Unions-Fraktion
	stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit.
	164 hätten mit „Ja“ gestimmt. „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die
	sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes
	Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen“, hatte Laschet zuvor
	nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine
	Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu
	sichern. (rtr)

	29 Sep 2021

	## LINKS

	[1] /Personaldiskussion-bei-den-Gruenen/!5800391
	[2] /FDP-Erfolg-bei-Erstwaehlerinnen/!5800450
	[3] /Gespraeche-zwischen-FDP-und-Gruenen/!5803872
	[4] https://cremantdingdong.bandcamp.com/track/die-absolute-mehrheit
	[5] /Neue-Musik-aus-Berlin/!5767338
	[6] https://twitter.com/gereonas/status/1443118370648428544
	[7] /Wahlsieger-SPD/!5800336

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