# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Grüne sprechen Sonntag mit SPD | |
> Am Sonntag planen die Grünen Sondierungen, zuerst ist die SPD dran. Die | |
> FDP will sich dagegen erst mit der Union treffen. Armin Laschet | |
> gratuliert Olaf Scholz schriftlich. | |
Bild: Olaf Scholz bei der Feier zum 40. Geburtstag der Grünen am 10. Januar in… | |
## Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg | |
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per | |
Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl | |
gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner | |
Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die | |
Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz | |
in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur | |
am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach | |
der Wahl nicht gratuliert zu haben. | |
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von | |
24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die | |
Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP | |
mit 11,5 Prozent. (dpa) | |
## Baerbock: Gespräche mit SPD am Sonntag | |
Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an | |
einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena | |
Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche | |
angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu | |
Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock. | |
Die Grünen seien „mit der Union auch in Kontakt“, das Wahlergebnis sei aber | |
ein „klarer Auftrag für Erneuerung“, sagte Baerbock. Sie bestätigte zudem, | |
dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen | |
werden. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch | |
personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock | |
auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam | |
namentlich benannt werden. (dpa) | |
## FDP will erst mit Union sprechen | |
Die FDP will die Vor-Sondierungen mit den Grünen ab Freitag in größerer | |
Runde fortsetzen und Inhalte dabei vertiefen. Das sagte FDP-Generalsekretär | |
Volker Wissing in Berlin. Danach werde es am Wochenende auch Gespräche mit | |
der Union am Samstag und der SPD am Sonntag geben. Über die Inhalte der | |
Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts | |
zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könne. | |
Eine Jamaika-Koalition ist für die FDP weiterhin die bevorzugte | |
Regierungsoption, so Wissing weiter. Das liege an den Inhalten, an denen | |
sich nichts geändert habe. Ob ein Jamaika-Bündnis noch realistisch sei, | |
wollte Wissing nicht sagen. | |
Auch zur gegenwärtigen Lage der Union wollte er sich nicht konkret äußern. | |
Es gehe um Inhalte und nicht um Personen. Es müsse zunächst geklärt werden, | |
ob Parteien zusammenarbeiten wollten. Dies gehe nur in bilateralen | |
Gesprächen. Inhaltliche Fragen könnten vertieft dann in | |
Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Zudem habe man generell | |
Vertraulichkeit vereinbart. Auch die FDP habe Erfahrungen mit Sondierungen | |
gesammelt und „daraus die notwendigen Schlüsse gezogen“, sagte | |
Wissing.(rtr/dpa) | |
## Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt | |
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit | |
überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am | |
Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen | |
den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei | |
Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. | |
Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr | |
außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und | |
Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu | |
den linken Pragmatikern in der SPD. | |
Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich | |
gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz | |
steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen | |
Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich | |
an. „Das ist unser Versprechen.“ | |
Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter | |
zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin | |
Andrea Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war | |
er mit 97,7 Prozent gewählt worden. | |
Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder – die SPD hatte 53 Mandate | |
mehr errungen als bei der Bundestagswahl 2017. 104 der Abgeordneten sind | |
neu gewählt. | |
Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich | |
Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz. | |
„Den brauchen wir dann.“ Auch er gab als neu in den Bundestag gekommener | |
und damit in die SPD-Fraktion zurückgekehrter Abgeordneter seine Stimme ab. | |
(dpa) | |
## Echte Sondierungen wohl erst nächste Woche | |
In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt | |
damit gerechnet, dass nach ersten „bilateralen Gesprächen“ die klassischen | |
Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche | |
beginnen. „Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche | |
oder später anlaufen werden“, sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat | |
Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und | |
FDP für die Finanzplattform Refinitiv. | |
Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie | |
am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen | |
und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der | |
SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits | |
ausgesprochen worden. (rtr) | |
## Walter-Borjans warnt vor Jamaika | |
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer | |
Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. „Mit CDU/CSU würden sich Grüne und | |
FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um | |
Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären | |
CDU und CSU ein Totalausfall“, sagt Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. | |
(rtr) | |
## Aiwanger will Erklärung abgeben | |
Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur | |
Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine | |
öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn | |
der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien | |
Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen | |
Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder | |
(CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert. | |
Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch | |
getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer | |
Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret | |
auszusehen hat, ließ Söder demnach offen. | |
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl | |
Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit | |
dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet | |
wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither | |
einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. (dpa) | |
## Grüne und FDP vorsondieren bereits | |
Die Spitzen von [1][Grünen] und [2][FDP] haben überraschend schon am | |
Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung | |
geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen | |
sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. | |
Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: | |
„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir [3][Gemeinsamkeiten und | |
Brücken über Trennendes] aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“ | |
Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine | |
Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. | |
Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag | |
gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf | |
Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für | |
einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst | |
später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. (dpa) | |
## Regierungsbildung zum Mitsingen | |
Wovon die frisch gewählten Abgeordneten im Bundestag alle derzeit nur | |
träumen können, darüber singt die Berliner Küchentischband Cremant Ding | |
Dong [4][in ihrem nach dem Wahlsonntag veröffentlichten Song „Die absolute | |
Mehrheit“]. „Duuuuu hast die absolute Mehrheit in meinem Herzensparlament�… | |
singt das Trio, das schon [5][während Corona-Lockdown-Zeiten mit quasi | |
tagesaktuellen Popsongs für bessere Laune gesorgt hatte]. Jetzt heißt es in | |
fröhlichen Dudidudisound: „Wir wollen nie wieder in die Opposition, wir | |
machen Koalition“. Da fehlt als Backgroundchor eigentlich nur [6][das | |
Baerbock-Habeck-Lindner-Wissing-Quartett]. (ga) | |
## Brinkhaus: Laschet wird in Opposition nicht Fraktionschef | |
Der neu gewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus überraschte am späten | |
Dienstagabend mit einer Vorhersage: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als | |
Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte | |
Brinkhaus in den ARD-“Tagesthemen“. „Insofern bin ich kein Platzhalter und | |
fühle mich auch nicht so.“ Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage | |
tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der | |
wichtigste Posten, der übrig bliebe. | |
Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion | |
wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich | |
für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte | |
die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. „Als Parteivorsitzender ist | |
man dann ganz gut beschäftigt.“ | |
## Scholz wirbt für Ampel | |
Der [7][SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz] hat am Dienstagabend nochmal | |
eindringlich für eine Ampelkoalition geworben. „Da passt was zusammen, wenn | |
man das zusammenbringen will“, sagte der bisherige Vizekanzler bei einer | |
Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. | |
„Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die | |
unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen | |
haben.“ | |
Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“ | |
Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten. | |
Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische | |
Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen | |
habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten | |
Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien | |
aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der | |
SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom | |
Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz | |
nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. (dpa) | |
## Borjans: Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich | |
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der | |
neuen Legislaturperiode für unrealistisch. „Jeder weiß doch, dass dafür | |
eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre“ sagte | |
Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). | |
Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur | |
„Investitionsbremse“ werde. „Das muss sie aber auch nicht“, betonte der | |
SPD-Politiker. | |
Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande | |
kommen, sagte Walter-Borjans. „Warum sollen wir uns da zusammen mit den | |
Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter | |
Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung steht?“, | |
fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen | |
hinzu. | |
Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger | |
Koalitionsverhandlungen im Oktober. „Wir sollten nicht ellenlang sondieren. | |
Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende | |
Neujahrsansprache im Fernsehen hält.“ (dpa) | |
## Union erneurt Angebot an Grüne und FDP | |
Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine | |
Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am | |
Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in | |
den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot | |
steht.“ | |
Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union | |
wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der | |
Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er | |
den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP | |
sieht. | |
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von | |
24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die | |
Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete | |
mit 11,5 Prozent dahinter. (dpa) | |
## Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt | |
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der | |
konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen | |
Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85 | |
Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April | |
gewählt wurde. | |
Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen | |
gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs | |
Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert | |
Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine | |
Kampfkandidatur. | |
Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die | |
Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die | |
Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr. | |
195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpften Unions-Fraktion | |
stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit. | |
164 hätten mit „Ja“ gestimmt. „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die | |
sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes | |
Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen“, hatte Laschet zuvor | |
nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine | |
Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu | |
sichern. (rtr) | |
29 Sep 2021 | |
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