# taz.de -- Flüchtlinge zweiter Klasse in Polen: Tod oder Klaviermusik

	# taz.de -- Flüchtlinge zweiter Klasse in Polen: Tod oder Klaviermusik

	> Polen bekommt für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge viel Lob. Doch
	> Menschen aus anderen Ländern müssen die Grenze fürchten. Zara will
	> trotzdem helfen.

	Bild: Technologie der Abweisung: Seit 2022 steht der hochgerüstete Zaun an der…

	Mir wurde schwindelig, als ich den Zaun gesehen habe. Fünfeinhalb Meter
	hohe Metallstäbe, darüber Natodraht. Das ist einfach ein unmenschlicher
	Anblick.“ So erinnert sich Zara Grabowski an die Nacht im Februar, in der
	sie trockene Kleidung, warmen Tee und Schlafsäcke in den polnischen Wald
	brachte. Zara, Mitte zwanzig und Studentin aus Warschau, heißt eigentlich
	anders, möchte ihren richtigen Namen aber aus Sorge um ihre Sicherheit
	nicht öffentlich machen. Seit knapp einem Jahr verbringt Zara Grabowski
	ihre Tage nicht an der Uni, sondern im polnisch-belarussischen Grenzgebiet.

	Wir sitzen an einem Plastiktisch mit geblümter Tischdecke in einem kleinen
	Kebab-Imbiss in der polnischen Kleinstadt Michałowo. Beim Falafelessen
	berichtet Zara von ihrer letzten Intervention im polnischen Wald: Am
	Nachmittag erreicht der Hilferuf einer Gruppe Schutzsuchender sie und ihre
	Mitstreiter:innen. Sie schreiben, dass das Essen knapp ist. Sie frieren und
	der Akku ihrer Smartphones geht zur Neige.

	Dabei wollten sie ihre Kräfte für die Flucht durch Polen sammeln. Die
	Gruppe ist vor dem Krieg im Jemen geflohen und möchte einen Asylantrag in
	der EU stellen. Seit Monaten sind sie unterwegs. Mal in Bussen, mal auf
	Ladeflächen von Transportern oder Lkw, meist jedoch zu Fuß.

	In der Winternacht im Februar steht die Gruppe vor dem letzten physischen
	Hindernis, das sie von der Europäischen Union trennt: dem meterhohen
	Grenzzaun aus Stacheldraht. Zara und ihre Mitstreiter:innen möchten die
	Schutzsuchenden in ihrem Kampf gegen das EU-Grenzregime unterstützen.
	Deswegen ziehen sie in der kalten Februarnacht mit vollgepackten
	Wanderrucksäcken durch den polnischen Urwald Białowieża, um die Hilfsgüter
	abzuliefern.

	## EU-Geld für Abschottung?

	Das EU-Grenzregime zeigt sich an der polnisch-belarussischen Grenze in
	seiner ganzen Hässlichkeit. Entlang der 186 Kilometer langen grünen Grenze
	zwischen EU-Mitglied Polen und dem geografisch wie politisch russlandnahen
	Belarus erstreckt sich der über fünf Meter hohe Hochsicherheitszaun, dessen
	Anblick Zara erschaudern ließ. Neben der physischen Barriere ist die
	östliche EU-Außengrenze mit seismischen Detektoren, Wärmebildkameras und
	Bewegungsmeldern technologisch aufgerüstet und bewacht.

	Immer wieder betonen Vertreter:innen der EU-Institutionen, dass sie
	keine finanziellen Mittel für Grenzzäune und -mauern ausgeben. Das
	entspräche nicht den humanitären Werten der Union. Kommissionspräsidentin
	Ursula von der Leyen verweigerte 2022 auch Polen finanzielle Mittel zum Bau
	des Grenzzaunes. Trotzdem ist die EU an der fortschreitenden
	Militarisierung und Aufrüstung ihrer Außengrenzen beteiligt.
	Wärmebildkameras, Drohnen und andere Technologien stellt die Union ihren
	Außenstaaten bereitwillig zur Verfügung.

	Die Ablehnung der EU, Grenzzäune zu finanzieren, scheint nun auch zu
	schwinden. Nach einem [1][Sondergipfel zum Thema Flucht und Migration] am
	10. Februar 2023 in Brüssel präsentierte von der Leyen einen neuen Plan
	gegen „illegale Migration“. Es ist von mehr Abschottung und besserem
	Grenzschutz, statt von mehr Achtung für Menschenrechte und Solidarität die
	Rede.

	Die Mitgliedstaaten vereinbarten ein Pilotprojekt, bei dem es um die
	Sicherung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei
	geht. Auch dort erstreckt sich ein kilometerlanger Hochsicherheitszaun.
	Nationale Mittel, Gelder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus unter den
	Mitgliedstaaten und EU-Haushaltsmittel sollen in Grenzinfrastruktur wie
	Kameras, Wachtürme und Fahrzeuge investiert werden. So sieht es der Plan
	des Pilotprojekts der EU vor.

	## Pushbacks und Sperrgebiet

	Ohne diese Infrastruktur würde kein Grenzzaun funktionieren, meint die
	Kommissionspräsidentin, die Grenzzäune doch eigentlich nicht finanzieren
	wollte. Nach dem Gipfel in Brüssel scheint es Einigkeit unter den
	EU-Mitgliedstaaten zu geben. Sie wollen mehr Zäune und ein härteres
	Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration.

	Im Sommer 2021 missbrauchte Lukaschenko, der belarussische Diktator,
	Tausende Schutzsuchende aus dem Nahen Osten für sein politisches Kalkül. Um
	Druck auf die EU aufzubauen, wurden Flüge aus Krisenregionen nach Belarus
	gechartert und die Schutzsuchenden dann an die polnische Grenze getrieben.

	Die EU ließ sich erpressen und antwortete auf die von Lukaschenkos verübte
	Misshandlung ihrerseits mit Misshandlung der instrumentalisierten
	Schutzsuchenden. Gewalt und „Pushbacks“ (illegale Rückführung, ohne Prüf…
	des individuellen Schutzanspruchs) erwarteten die flüchtenden Menschen
	vonseiten des Grenzschutzes.

	Im Winter 2021/2022 rief die polnische Regierung [2][ein Sperrgebiet an der
	Grenze zu Belarus] aus. Weder Aktivist:innen noch Vertreter:innen
	von Menschenrechtsorganisationen oder Journalist:innen durften den drei
	Kilometer breiten Grenzstreifen passieren.

	## Schwer bewaffnet im Wald

	Die Maßnahme wurde von Jurist:innen als undemokratisch und
	verfassungswidrig kritisiert. Journalist:innen sahen die Pressefreiheit
	angegriffen und Menschenrechtsaktivist:innen waren daran gehindert,
	den vielfachen Rechtsbruch gegenüber Schutzsuchenden zu dokumentieren und
	dagegen vorzugehen.

	Nachdem die Anzahl der im Osten Polens ankommenden Schutzsuchenden im
	Sommer 2022 wieder etwas gesunken war, wurde die Sperrzone aufgehoben.
	Stattdessen sollen jetzt der Grenzzaun und regelmäßige Patrouillen von
	Grenzschutzeinheiten Schutzsuchende abschrecken und am Betreten der EU
	hindern.

	Neben dem Zaun, den Kameras und dem Stacheldraht gehören in Polen die
	Polizei, das Militär sowie eine spezielle Grenzschutzeinheit (Straż
	Graniczna) und die sogenannte Territorialverteidigungsarmee (Wojska obrony
	terytorialne) zum Grenzsicherungsapparat der EU. Sie patrouillieren schwer
	bewaffnet im polnischen Grenzwald, um Schutzsuchende aufzuspüren. Gelingt
	ihnen das, halten sie die Menschen fest und schieben sie auf die andere
	Seite des Grenzzaunes, in den belarussischen Wald zurück.

	Regelmäßig und systematisch werden die deutlich geäußerten Asylgesuche der
	Menschen von den polnischen Beamt:innen ignoriert, die Rechte von
	Geflüchteten missachtet. Die EU-Außengrenze wird rechtswidrig abgeschottet.
	„Wir wissen von Fällen, wo Menschen sich extra ein Schild mit der
	Aufschrift,Ich möchte Asyl' auf Polnisch um den Hald gehängt hatten.
	Trotzdem wurden sie einfach abgeschoben“ erzählt Zara entrüstet.

	## „Sie hassen auch uns“

	Sie hat ihre Falafeltasche aufgegessen und steht auf. Sie will das Gespräch
	lieber draußen weiterführen. Eine Gruppe junger Männer ist vor einigen
	Minuten in den Imbiss gekommen. Während sie auf ihre Bestellung warten,
	schauen sie immer wieder zu unserem Tisch. Zara fühlt sich nicht mehr wohl
	damit, hier über ihren Aktivismus und ihre politische Meinung zu sprechen.

	Viele Anwohner:innen sind ihr und ihren Mitstreiter:innen nicht
	wohlgesinnt. Immer wieder treffen Zara, die aufgrund ihrer Kleidungswahl
	aus der Masse der lokalen Bevölkerung heraussticht und als linke Aktivistin
	zu erkennen ist, böse Blicke im Supermarkt. „Viele Menschen haben Angst vor
	Schutzsuchenden. Die Propaganda der Regierung wirkt leider. Deswegen hassen
	sie auch uns.“

	Zara seufzt und bezahlt ihre Mahlzeit. Wir treten nach draußen auf die
	matschige Straße. Wochenlang lag im Grenzgebiet Schnee. Nun ist Tauwetter.
	Wir laufen durch die Straßen von Michałowo und Zara fährt fort: „Die bösen
	Absichten der polnischen Beamt:innen, die den politischen Willen der EU
	ausführen, werden durch die systematischen Pushbacks klar und deutlich.“

	[3][Schätzungen zufolge] hat Polen seit 2021 Zehntausende illegale
	Pushbacks nach Belarus durchgeführt. Oftmals gehen die Pushbacks mit
	Anwendung von physischer und psychischer Gewalt einher. Schutzsuchende
	werden geschlagen, erniedrigt sowie rassistisch und islamfeindlich
	beleidigt. Die verübten Misshandlungen und die Gewaltexzesse haben für die
	polnischen Beamt:innen so gut wie nie Folgen. Die Betroffenen befinden
	sich nach dem Rechtsbruch wieder in Belaus, also außerhalb der EU. Von dort
	haben sie kaum Möglichkeiten, gegen den polnischen Grenzschutz vorzugehen.

	## Helfer werden kriminalisiert

	Auch Zara hat mit den Grenzschutzeinheiten Erfahrungen gemacht. Immer
	wieder werden die Autos der Aktivist:innen an Posten des Grenzschutzes
	(Straż Graniczna) angehalten, durchsucht und die Identität der
	Aktivist:innen wird festgestellt und festgehalten. „Wir wollen
	humanitäre Hilfsgüter an Menschen liefern, die bei Minusgraden und ohne
	Verpflegung im Wald ausharren, und haben Angst, dafür verhaftet zu werden.“

	Zara ist fassungslos und wütend. Die Studentin hat vor ungefähr einem Jahr
	ihr Studium unterbrochen und verbringt seitdem fast jeden Tag an der
	polnisch-belarussischen Grenze. Sie ist Vollzeitaktivistin, weil sie den
	Zustand an der Grenze unerträglich findet. Weil sie nicht tatenlos
	mitansehen kann, wie Menschen von Beamt:innen ihres Landes verprügelt
	und gequält werden. Weil sie die Abschottung Europas nicht widerstandslos
	hinnehmen will.

	Deswegen nimmt sie die mögliche Kriminalisierung in Kauf und riskiert
	Bußgelder und eine strafrechtliche Verurteilung für ihren aktivistischen
	Einsatz.

	Über zwanzig Menschen wurden seit Herbst 2021 wegen solidarischer Aktionen
	in Polen verhört, angeklagt, in Gewahrsam genommen oder zu einem Bußgeld
	verurteilt. Das geht aus einem Ende Januar 2023 [4][veröffentlichten
	Bericht des Szpila-Kollektivs und der Helsinki Foundation for Human
	Rights] hervor.

	## EU-weite Repressionen

	Anfang März wurde erstmals eine deutsche Staatsbürgerin, die vom polnischen
	Grenzschutz verdächtigt wurde, sich dem Grenzzaun genähert zu haben,
	[5][des Landes verwiesen], berichtete die taz. Mit der Ausweisung von
	Aktivist:innen soll humanitäre Hilfe kriminalisiert werden. Es ist eine
	weitere Eskalation der Repressionen gegen solidarische Menschen.

	Auch in anderen EU-Staaten werden Helfer:innen und Aktivist:innen, die
	sich für die Rechte von Schutzsuchenden einsetzten, kriminalisiert und
	schikaniert. In Griechenland werden humanitäre Helfer:innen und
	Aktivisti:innen mitunter wegen Menschenschmuggels angeklagt.

	Die italienische Regierung weist Schiffen der zivilen Seenotrettungsflotte
	seit einigen Monaten Häfen im Norden des Landes zu. Die Schiffe müssen
	kilometerweit fahren, um die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden an Land
	zu bringen. Das kostet sie viel Geld und auch Zeit, welche sie nicht im
	Einsatz in der Rettungszone sein können.

	Die Februarnacht, in der Zara den schwindelerregend hohen Zaun sah, dauerte
	für sie und die anderen Aktivist:innen noch bis in die frühen
	Morgenstunden. Die wachhabenden Grenzbeamt:innen wurden auf die
	Aktivist:innen aufmerksam. Insbesondere der Grenzstreifen wird stark
	und lückenlos überwacht. Regelmäßige Patrouillen der Grenzschutzeinheiten
	und Kameras an Weggabelungen machen es fast unmöglich, unbemerkt das
	Grenzgebiet zu betreten.

	## Schikane von taz-Reporterin

	Als ich mich für die Recherche dem Zaun näherte, kamen jedes Mal nach
	wenigen Minuten Beamt:innen der Straż Graniczna. Sie fragten, was ich an
	dem Zaun zu suchen hätte, und nahmen meine Personalien auf.

	Auch Zara und ihre Mitstreiter:innen wurden in der Nacht, in der sie
	die Hilfsgüter abliefern wollten, von den Grenzbeamt:innen aufgehalten.
	„Sie kamen vermummt, schwer bewaffnet, mit drei Geländefahrzeugen aus
	mehreren Richtungen“, berichtet Zara. Man hört kaum Angst in ihrer Stimme.
	Sie spricht klar und besonnen von den Ereignissen dieser Nacht. Nur selten
	kocht Wut in ihr hoch. Dann wird ihre Stimme lauter und fängt leicht an zu
	zittern.

	Sie fährt sich durch die mittellangen blonden Haare und fährt fort: „Die
	Beamt:innen waren total aggressiv und beleidigten uns. Wir sollen doch
	lieber Rotwein trinken und Sushi essen anstatt dreckigen Migrant:innen
	zu helfen. So ekelige Sachen haben sie zu uns gesagt.“

	Mehrere Stunden lang wurden die jungen Aktivist:innen von den
	Grenzschützer:innen im Wald festgehalten. Angeblich um ihre Identität
	zu klären. Zara und ihre Mitstreiter:innen verweigerten ein
	Schuldbekenntnis, sich widerrechtlich verhalten zu haben.

	## Immer mehr Leichen im Wald

	Zwar ist es eine Ordnungswidrigkeit, sich auf 15 Meter dem Grenzzaun zu
	nähern, Zara und andere Aktivist:innen lehnen diese Strafe jedoch aus
	politischen Gründen ab. Sie verweigern jegliche Aussage und Kooperation mit
	den Beamt:innen. „Wir machen nichts Falsches, nichts Verwerfliches.
	Nichts, wofür man uns bestrafen sollte“, meint Zara.

	Auf die Entschlossenheit der jungen Aktivist:innen reagierten die
	Grenzschützer:innen im Wald mit erhöhter Aggression und mit
	Einschüchterungsversuchen. Durchgefroren, müde und erschöpft verließen die
	Aktivist:innen nach insgesamt über acht Stunden den polnischen
	Grenzwald.

	Anfang März telefoniere ich mit Zara. Die Vorfälle im Wald beschäftigen sie
	noch sehr. Der Anblick des Zaunes, aber auch das aggressive Verhalten der
	Grenzschützer:innen haben sie verstört. „Wenn sie das mit uns machen,
	was machen sie dann mit denen, die nicht weiß sind, die keinen europäischen
	Pass haben?“, fragt sich Zara. „Wie können Menschen so hasserfüllt sein?
	Und wie kann unsere Gesellschaft ein so menschenverachtendes Grenzregime
	aufbauen und aufrechterhalten? Wie kann das irgendjemand rechtfertigen?“

	Am Morgen des 26. Februar 2023, einige Tage nach dem Falafelessen mit Zara,
	stehe ich vor einer kleinen katholischen Kirche in Michałowo. Auf einer
	Anzeigentafel, die ein kleines Dach vor Schnee und Regen schützt, flattert
	eine Traueranzeige: „Wir bedauern den Tod von Ahmed Hamed Al Zabhawi. Am
	19. September 2021 wurde sein Leichnam im Wald in der Nähe des polnischen
	Dorfes Frącki gefunden. Der Verstorbene war 29 Jahre alt und kam aus dem
	Irak. Ahmed war gelernter Ökonom. Er hinterlässt eine Ehefrau und eine
	zweijährige Tochter.“

	## Anonyme Bestattungen

	Hunderte weitere Traueranzeigen flatterten an diesem Morgen an schwarzen
	Brettern und öffentlichen Informationstafeln in grenznahen Dörfern und
	Städten. Auf den Plakaten sind die Namen und, wenn bekannt, die
	Todesursache und einige weitere persönliche Informationen von Menschen zu
	lesen, die seit 2021 ihr Leben auf der Flucht durch Polen verloren haben.

	Insgesamt sind es mindestens 34 Asylsuchende, die seit 2021 in polnischen
	Wäldern gestorben sind. So die Daten, die das Bündnis [6][Grupa Granica]
	(Grenzgruppe) intern sammelt. Die Dunkelziffer ist wohl deutlich höher.
	Einige Schutzsuchende starben an Hypothermie, andere an Erschöpfung oder
	sie sind im Grenzfluss ertrunken. Vielfach ist die Todesursache jedoch
	ungeklärt.

	Genauso ungeklärt ist häufig die Identität der gefundenen Toten.
	Schutzsuchende haben selten einen Identitätsnachweis bei sich. Außerdem
	liegen ihre leblosen Körper oft wochen- oder monatelang im Wald, bis sie
	gefunden werden. Eine Identifikation der menschlichen Überreste ist dann
	nur noch schwer möglich.

	Immer wieder müssen unbekannte Tote begraben werden, bestätigt Zara. Seit
	sie im Grenzgebiet aktiv ist, war Zara schon bei einigen Beerdigungen von
	verstorbenen Schutzsuchenden, die auf dem muslimischen Friedhof in Bohoniki
	beerdigt wurden.

	## Rassistische Motive

	„Wir wollen die lokale Bevölkerung wachrütteln. Sie sollen mitbekommen, was
	in ihrer Umgebung passiert. Vielleicht tun sie dann etwas gegen dieses
	Unrecht vor ihrer Haustür“, erklärt eine Bewohnerin, die an der nächtlichen
	Protestaktion im Februar beteiligt war. In der Woche zuvor wurden vier
	Leichen von Schutzsuchenden gefunden.

	Am 12. Februar wurde die Leiche einer Frau aus Äthiopien im Wald in der
	Nähe der ostpolnischen Kleinstadt Hajnowka von Anwohner:innen entdeckt.
	Vier Tage später fand ein Suchtrupp bestehend aus Anwohner:innen und
	Aktivist:innen die Leiche einer weiteren Person im Wald, die Schutz
	gesucht hatte. Am selben Tag teilte der polnische Grenzschutz mit, dass
	zwei weitere [7][Leichen in der Nähe des Flusses Switslatsch] aufgefunden
	wurden.

	Als Antwort auf diese vier neuen Leichenfunde, aber auch in Gedenken an die
	anderen im polnischen Grenzgebiet verstorbenen Schutzsuchenden,
	organisierten Aktivist:innen und Anwohner:innen die Protest- und
	Aufklärungsaktion am 25. Februar.

	„Seitdem wir gesehen haben, wie Polen mit weißen, christlichen Geflüchteten
	aus der Ukraine umgeht, wird das rassistische Motiv des Grenzschutzes an
	der Ostgrenze noch mal deutlicher“, analysiert Zara. Im Südosten teilt
	Polen eine 526 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Seit Beginn des
	russischen Angriffskriegs wurden rund 8,5 Millionen Grenzübertritte zu Fuß,
	per Bus, im Auto oder mit dem Zug nach Polen registriert.

	## Zwei-Klassen-Flüchtlinge

	Ukrainische weiße Staatsbürger:innen dürfen ohne Weiteres nach Polen
	und in andere EU-Staaten einreisen. Sie werden nicht zurückgeschoben,
	geschlagen und gedemütigt, so wie die Menschen an der
	polnisch-belarussischen Grenze. Hilfskonvois dürfen die Grenze passieren,
	freiwillige Helfer:innen werden als Held:innen gefeiert und die
	Flüchtenden teils mit Klaviermusik empfangen.

	Während seines Besuchs in Warschau Mitte Februar lobte US-Präsident Joe
	Biden die Bemühungen und die Aufnahmebereitschaft Polens gegenüber
	Schutzsuchenden. [8][1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine] hat der
	östliche Nachbar Deutschlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs
	aufgenommen und eine legale Bleibemöglichkeit geboten. Ein löbliches
	Beispiel staatlicher und zivilgesellschaftlicher Solidarität, findet Biden.
	Zu der systematischen Misshandlung Schutzsuchender an der
	polnisch-belarussischen Grenze schwieg er.

	Die Realität an den Außengrenzen der EU ist seit Jahren menschenverachtend
	und gewalttätig. Hochsicherheitszäune, Pushbacks, physische und psychische
	Gewalt sind zur gängigen Grenzpraxis der Europäischen Union geworden. Eine
	Änderung der migrationspolitischen Ausrichtung der EU oder ihrer
	Mitgliedstaaten ist nicht absehbar. „Eigentlich wird alles schlimmer“, sagt
	Zara während des Telefongesprächs am Anfang des Monats frustriert.

	Die migrationspolitischen Entwicklungen in Europa und in Polen bereiten ihr
	Sorge. Die polnische Regierung möchte die Befugnisse der
	Grenzschutzeinheiten ausweiten. Sie plant eine Änderung des
	Ausländergesetzes. Diese Änderung würde die Straż Graniczna dazu befugen,
	final über Ausreisepflicht, Duldung und Einreiseverbot für Schutzsuchende
	zu entscheiden – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf eine faire,
	unabhängige Anhörung.

	17 Mar 2023

	## LINKS

	[1] /EU-Gipfel-zu-Migration/!5914972
	[2] /Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565
	[3] /Grenze-zu-Kaliningrad/!5892804
	[4] https://hfhr.pl/en/news/report-on-the-anti-repression-activities-of-the-Gru…
	[5] /Grenzkonflikte-in-Osteuropa/!5916160
	[6] https://www.facebook.com/grupagranica/
	[7] https://oko.press/smierc-na-granicy
	[8] https://www.n-tv.de/ticker/Bereits-mehr-als-1-5-Millionen-Ukrainer-nach-Pol…

	## AUTOREN

	Marita Fischer

	## TAGS

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