# taz.de -- Grenze zu Kaliningrad: Polen schottet sich weiter ab | |
> Polens Regierung will einen Zaun zur russischen Exklave Kaliningrad | |
> errichten. Sie befürchtet, Russland könne einen Zustrom von Migranten | |
> inszenieren. | |
Bild: Polnischer Soldat installiert Stacheldraht an der Grenze zur russischen E… | |
BERLIN taz | Die polnische Regierung hat angekündigt, auch entlang der | |
Grenze [1][zur russischen Exklave Kaliningrad] einen Zaun zu errichten. So | |
sollen irreguläre Grenzübertritte verhindert werden. Polens | |
Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sagte am Mittwoch, Polen fürchte, | |
dass Russland einen Zustrom von Migranten herbeiführen könne. „Der | |
Flughafen in Kaliningrad lässt nun Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika | |
zu“, sagte Błaszczak. Daher würden die Arbeiten an einer provisorischen | |
Absperrung an der 210 Kilometer langen Grenzlinie unverzüglich beginnen. | |
Die Anlage soll aus drei parallelen Stacheldrahtzäunen mit einer Höhe von | |
2,5 Metern, einer Gesamtbreite von 3 Metern sowie aus „elektronischen | |
Geräten“ bestehen. Tatsächlich landen bisher fast nur Flüge aus dem | |
russischen Einflussgebiet in Kaliningrad. Einzige Ausnahme ist eine | |
Direktverbindung ins türkische Antalya. Gleichwohl könnten MigrantInnen auf | |
dem Weg in die EU Kaliningrad theoretisch schon heute über | |
Umsteigeverbindungen etwa in Moskau erreichen. | |
[2][In der ersten Jahreshälfte 2021 hatte Polen den Bau einer Barriere an | |
seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen]. Die polnisch-belarussische Grenze | |
ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land. Entlang | |
dieser Strecke steht nun ein 5,5 Meter hoher Zaun mit Bewegungsmeldern und | |
Kameras. Die Baukosten lagen bei umgerechnet 366 Millionen Euro. | |
Dennoch versuchen MigrantInnen weiter, die Grenze zu überwinden. Im Oktober | |
registrierte Polens Grenzpolizei nach eigenen Angaben 2.539 „Versuche, die | |
polnisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren“. In der Vergangenheit | |
wurde diese Formulierung als Chiffre für Pushbacks verwendet. Am Mittwoch | |
hatte die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Zaun | |
an der Grenze zu Belarus besucht. „Unsere europäischen Werte zeigen sich | |
auch daran, wie wir an unseren Grenzen agieren“, twitterte Göring-Eckardt | |
mit einem Foto, das sie an der Anlage zeigt. „Schutz vor Krieg und | |
Verfolgung, geordnete Einreise, humanitäre Hilfe müssen selbstverständlich | |
in Europa sein. Auch Solidarität gehört dazu. Die große Zahl ukrainischer | |
Geflüchteter, die Polen aufgenommen hat, ist eine große Leistung.“ Dass | |
Polen seit 2021 wohl Zehntausende illegale Pushbacks von Syrern, Kurden, | |
Irakis und Afrikanern Richtung Belarus vorgenommen hat, erwähnte | |
Göring-Eckardt nicht. | |
[3][Die EU plant, Staaten an den Außengrenzen Sonderrechte einzuräumen], | |
wenn Nachbarstaaten Flüchtlinge in feindlicher Absicht über die Grenze | |
schleusen – so wie Belarus dies vor allem 2021 Richtung Polen getan hatte. | |
Im Falle einer solchen „Instrumentalisierung“ sollen die betroffenen | |
EU-Staaten die Flüchtlingsrechte weiter einschränken dürfen. | |
3 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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