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# taz.de -- Grenze zu Kaliningrad: Polen schottet sich weiter ab
> Polens Regierung will einen Zaun zur russischen Exklave Kaliningrad
> errichten. Sie befürchtet, Russland könne einen Zustrom von Migranten
> inszenieren.
Bild: Polnischer Soldat installiert Stacheldraht an der Grenze zur russischen E…
Berlin taz | Die polnische Regierung hat angekündigt, auch entlang der
Grenze [1][zur russischen Exklave Kaliningrad] einen Zaun zu errichten. So
sollen irreguläre Grenzübertritte verhindert werden. Polens
Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sagte am Mittwoch, Polen fürchte,
dass Russland einen Zustrom von Migranten herbeiführen könne. „Der
Flughafen in Kaliningrad lässt nun Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika
zu“, sagte Błaszczak. Daher würden die Arbeiten an einer provisorischen
Absperrung an der 210 Kilometer langen Grenzlinie unverzüglich beginnen.
Die Anlage soll aus drei parallelen Stacheldrahtzäunen mit einer Höhe von
2,5 Metern, einer Gesamtbreite von 3 Metern sowie aus „elektronischen
Geräten“ bestehen. Tatsächlich landen bisher fast nur Flüge aus dem
russischen Einflussgebiet in Kaliningrad. Einzige Ausnahme ist eine
Direktverbindung ins türkische Antalya. Gleichwohl könnten MigrantInnen auf
dem Weg in die EU Kaliningrad theoretisch schon heute über
Umsteigeverbindungen etwa in Moskau erreichen.
[2][In der ersten Jahreshälfte 2021 hatte Polen den Bau einer Barriere an
seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen]. Die polnisch-belarussische Grenze
ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land. Entlang
dieser Strecke steht nun ein 5,5 Meter hoher Zaun mit Bewegungsmeldern und
Kameras. Die Baukosten lagen bei umgerechnet 366 Millionen Euro.
Dennoch versuchen MigrantInnen weiter, die Grenze zu überwinden. Im Oktober
registrierte Polens Grenzpolizei nach eigenen Angaben 2.539 „Versuche, die
polnisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren“. In der Vergangenheit
wurde diese Formulierung als Chiffre für Pushbacks verwendet. Am Mittwoch
hatte die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Zaun
an der Grenze zu Belarus besucht. „Unsere europäischen Werte zeigen sich
auch daran, wie wir an unseren Grenzen agieren“, twitterte Göring-Eckardt
mit einem Foto, das sie an der Anlage zeigt. „Schutz vor Krieg und
Verfolgung, geordnete Einreise, humanitäre Hilfe müssen selbstverständlich
in Europa sein. Auch Solidarität gehört dazu. Die große Zahl ukrainischer
Geflüchteter, die Polen aufgenommen hat, ist eine große Leistung.“ Dass
Polen seit 2021 wohl Zehntausende illegale Pushbacks von Syrern, Kurden,
Irakis und Afrikanern Richtung Belarus vorgenommen hat, erwähnte
Göring-Eckardt nicht.
[3][Die EU plant, Staaten an den Außengrenzen Sonderrechte einzuräumen],
wenn Nachbarstaaten Flüchtlinge in feindlicher Absicht über die Grenze
schleusen – so wie Belarus dies vor allem 2021 Richtung Polen getan hatte.
Im Falle einer solchen „Instrumentalisierung“ sollen die betroffenen
EU-Staaten die Flüchtlingsrechte weiter einschränken dürfen.
3 Nov 2022
## LINKS
[1] /Scheinreferendum-in-Polen/!5888294
[2] /An-der-Grenze-Polens-zu-Belarus/!5829402
[3] /Fluechtlingspolitik-in-Europa/!5887500
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Kaliningrad
Polen
Russland
Energiekrise
Katrin Göring-Eckardt
GNS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Kolumne Grauzone
Russland
Lesestück Recherche und Reportage
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