# taz.de -- Finanzströme in der Szene: Rechtsextreme weiter liquide | |
> Innenministerin Faeser wollte rechtsextreme Finanzströme „austrocknen“. | |
> Laut dem Thinktank Cemas generiert die Szene aber online weiter Gelder. | |
Bild: Ich bin der Martin, ne … ich brauche euer Geld! | |
BERLIN taz | Die Ansage von [1][Nancy Faeser] war klar: Man wolle | |
rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und die Finanzaktivitäten der Szene | |
„aufklären und austrocknen“, erklärte die Bundesinnenministerin im März | |
2022 in ihrem [2][Aktionsplan gegen Rechtsextremismus]. Das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz werde dafür seine Analysen rechtsextremer | |
Finanzaktivitäten „deutlich ausweiten“. Ein neuer Bericht des Thinktanks | |
Cemas, der rechtsextreme Onlineaktivitäten beobachtet, zeigt nun | |
allerdings: Die Szene schafft es weiterhin auf vielfältigen Wegen, Gelder | |
zu akquirieren. | |
Klassisch finanzieren sich Rechtsextreme durch Konzerte, Mode, | |
Versandhandel oder Kampfsportveranstaltungen. Cemas durchsuchte nun 419 | |
deutschsprachige Telegramkanäle. Der Anbieter hat sich unter | |
Rechtsextremen inzwischen [3][als ein zentrales Kommunikationsportal] | |
etabliert. Untersucht wurden 1.297.000 Telegram-Nachrichten von September | |
2016 bis Mai 2023. | |
Klassische Bankkonten bleiben laut dieser Analyse das beliebteste Mittel | |
für rechtsextreme Geldflüsse. Insgesamt stieß Cemas auf 109 IBAN, mit denen | |
Spendensammlungen via Telegram beworben wurden. Am häufigsten machten davon | |
die rechtsextremen Identitären Gebrauch, deren IBAN in 322 Telegramkanälen | |
auftauchte und mehr als 992.000 Aufrufe erzielte. Es gibt indes auch | |
Gegenwehr: So wurden allein dem Identitären-Vordenker Martin Sellner laut | |
eigener Auskunft seit 2017 fast 60 Konten gekündigt. | |
## Appell zu stärkerer Zusammenarbeit | |
Zudem machte Cemas 40 PayPal-Konten und 20 „MoneyPools“ aus, die von | |
Rechtsextremen genutzt wurden. So sammelte etwa der Corona-Verharmloser | |
Bodo Schiffmann über einen MoneyPool mehr als 700.000 Euro vorgeblich für | |
die Flutopfer im Ahrtal. Auch Kryptowährungen nutzt die Szene, hier zumeist | |
Bitcoin. 95 Wallets von 28 rechtsextremen Akteur*innen machte Cemas aus. | |
Allein der rechtsextreme Attila Hildmann soll damit 74.267 Euro eingenommen | |
haben. Der Einsatz von Kryptowährungen in der Szene sei aber inzwischen | |
stark rückläufig. | |
Zudem habe die Szene über Crowdfunding-Kampagnen 45.332 Euro akquirieren | |
können. Dazu kämen Livestreams, bei denen etwa der Identitäre Sellner | |
innerhalb von 10 Monaten 2020 und 2021 rund 11.400 US-Dollar (etwa 10.600 | |
Euro) eingenommen haben soll. Zwar komme es wieder zu Sperrungen durch | |
Anbieter – doch es gebe eine Reihe alternativer Ausweichplattformen. | |
Cemas appellierte an Politik, Sicherheitsbehörden und Finanzinstitute, | |
enger zusammenzuarbeiten, um rechtsextreme Finanzwege einzuschränken. Auch | |
müssten die Sicherheitsbehörden ihre Experten in modernen Finanzwegen | |
schulen und Finanzdienstleister rechtsextreme Spendenkampagnen schneller | |
stoppen. Würden Geldströme frühzeitig trockengelegt, könnten rechtsextreme | |
Karrieren erheblich eingeschränkt oder gar verhindert werden, so Cemas. | |
## Anklage gegen rechtsextremen Kneipenwirt | |
Das Bundesinnenministerium erklärte, die Erkenntnisse von Cemas deckten | |
sich „in etwa“ mit denen, die dem Ministerium vorlägen. So seien zuletzt | |
nach rechtsextremen Spendenaufrufen über Bitcoin-Adressen Zahlungseingänge | |
in insgesamt sechsstelliger Höhe beobachtet worden. Um den Aktionsplan | |
gegen Rechtsextremismus in diesem Punkt umzusetzen, habe das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz für die Finanzermittlungen seine Ressourcen zuletzt | |
„erheblich ausgebaut“, versicherte ein Sprecher der taz. Rechtsextreme | |
Unternehmungsstrukturen und Finanznetzwerke würden „systematisch“ | |
analysiert. Die Unterbindung der Geschäfte sei letztlich aber eine | |
„behördenübergreifende Aufgabe“. | |
In Thüringen führte das zuletzt immerhin zu einer Anklage: Jahrelang konnte | |
dort der rechtsextreme Kneipenwirt und Konzertorganisator [4][Tommy Frenck] | |
frei schalten und walten. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen, | |
dass sie bereits Ende 2022 Anklage gegen den Mittdreißiger erhoben hat. Der | |
Vorwurf: Steuerhinterziehung in Höhe von gut 140.000 Euro. | |
12 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nancy-Faesers-Zukunft/!5909139 | |
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/ak… | |
[3] /Kooperation-gegen-Rechtsextremismus/!5929294 | |
[4] /Tommy-Frenck-bei-Buergermeisterwahl/!5860503 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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