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# taz.de -- Feministische Außenpolitik: Frauen immer mitdenken
> Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese
> betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von
> Toiletten.
Bild: Annalena Baerbock (li) und Svenja Schulze wollen mit ihrer Politik mehr G…
Berlin taz | Annalena Baerbock hängte die Erwartungen gleich mal tief. „Wir
rufen keine Revolution aus“, sagte die grüne Außenministerin, als sie am
Mittwoch vor dem Kanzleramt ihre Leitlinien zur feministischen Außenpolitik
vorstellte. Nein, feministische Außenpolitik sei eine
Selbstverständlichkeit. Das Auswärtige Amt will künftig Rechte von Frauen
und strukturell benachteiligten Gruppen immer mitdenken. [1][Die zehn
erarbeiteten Leitlinien] sollen sowohl nach außen als auch nach innen
wirken.
Als Beispiel nannte Baerbock etwa den Wiederaufbau eines zerstörten Dorfes
in Nigeria – wo Sanitäranlagen eben nicht mehr am Rand der Siedlung geplant
werden sollen, sondern den Sicherheitsbedürfnissen von Frauen und Kindern
entsprechend in zentraler Lage. Bis 2025 sollen 85 Prozent aller
Projektmittel so vergeben werden, dass solche und andere Interessen
berücksichtigt werden.
[2][Feministische Politik] betrifft aber auch den Einsatz von mehr
weiblichen Offizieren bei Auslandsmissionen sowie Veränderungen im eigenen
Haus: „Wir haben nur 26 Prozent Botschafterinnen, da ist noch viel Luft
nach oben“, sagte Baerbock.
Gemeinsam mit Baerbock stellte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze
eine Strategie zur [3][feministischen Entwicklungspolitik] vor. Und sie
legte die Latte gleich wieder hoch: „Wir wollen Gesellschaften gerechter
machen“, so die SPD-Politikerin. Ihre eng mit Baerbock abgestimmte
Strategie zielt ebenfalls darauf ab, Frauen und marginalisierten Gruppen
gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, wie etwa Land, zu verschaffen,
ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und ihre Rechte, zum Beispiel auf Bildung, zu
wahren. 90 Prozent aller Projekte des Ministeriums sollen künftig das Thema
Gleichstellung adressieren.
## Hohe Ziele, leere Kassen
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring,
bezeichnete es als Erfolg, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der
Außen- und Entwicklungspolitik werden solle. Gleichzeitig sollte sie nach
Ansicht der Linken weit darüber hinaus gehen: „Privatisierten Sozial- und
Gesundheitssystemen müsste eine solche Politik genauso wie massiven
privaten Vermögen den Kampf ansagen, denn unter zu teuren Infrastrukturen,
unter knappen öffentlichen Kassen leiden Frauen am allermeisten“, so
Möhring.
Unter den knappen Kassen könnten auch die Pläne von Baerbock und Schulze
leiden. Den [4][Eckpunkten für den Haushalt 2024 zufolge] sollen die
Projektmittel des Auswärtigen Amtes um ein Drittel von derzeit 7,5 auf 5
Milliarden Euro schrumpfen. Für das Entwicklungsministerium sind 1,6
Milliarden Euro weniger eingeplant. Die Ressorts feilschen derzeit mit
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Eckpunkte sollen Mitte März im
Kabinett beschlossen werden. Das Thema wird wohl auch eine Rolle spielen,
wenn sich Regierungsmitglieder am Sonntag und Montag im brandenburgischen
Meseberg treffen.
1 Mar 2023
## LINKS
[1] /Baerbock-praesentiert-neue-Leitlinien/!5915877
[2] /Feministische-Aussenpolitik/!5841276
[3] /Deutsche-Entwicklungspolitik/!5884546
[4] /Streit-um-Haushalt-2024/!5915876
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Gleichberechtigung
Feminismus
Außenpolitik
Entwicklungspolitik
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Svenja Schulze
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Irak
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Feminismus
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Proteste in Iran
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