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# taz.de -- Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offl…
> Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer
> Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Bild: Hat das Vorwort zum Bericht geschrieben: Innenministerin Nancy Faeser (SP…
Berlin taz | Erst beauftragt, nun fallengelassen: Das
Bundesinnenministerium (BMI) hat den [1][Abschlussbericht des
Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus] aus dem letzten Jahr vorerst
zurückgezogen. Hintergrund ist ein juristischer Streit: Mehrere im Bericht
genannte Personen sehen sich ungerechtfertigterweise mit Rassismus in
Zusammenhang gebracht. [2][Saba-Nur Cheema], damals Mitglied des
Expertenkreises, verteidigt den Bericht gegen die Vorwürfe und kritisiert
das Verhalten des Innenministeriums als „irrtierend“.
Geklagt hatte unter anderem der Publizist und Welt-Kolumnist Henryk M.
Broder, der im Bericht genauso namentlich genannt wird wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und die selbsterklärte
Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann von der hessischen SPD. Sie alle sehen
sich durch die Namensnennung in die Nähe von antimuslimischem Rassismus
gerückt.
Broders Klage wurde mittlerweile stattgegeben, eine Entscheidung im Fall
Hermann steht noch aus. Da das BMI sich nun aber entschieden hat, den
Bericht nicht mehr zu verbreiten, ihn von seiner Website genommen und auch
die verbliebenen physischen Ausgaben entsorgt hat, sind weitere
Gerichtsverfahren wohl vorerst hinfällig. Ein Sprecher des BMI sagte am
Mittwoch, das Ministerium plane, den Bericht erneut in einer Fassung ohne
die umstrittenen Namensnennungen zu veröffentlichen.
Der Expertenkreis selbst hat sich 2023 mit Erscheinen des Berichts
aufgelöst. Das ehemalige Mitglied Saba-Nur Cheema sagt gegenüber der taz,
bisher habe sich das BMI nicht direkt an die Mitglieder gewandt. Sie hätten
nur aus der Presse erfahren, dass der Bericht nicht mehr auf der Website
des BMI zu finden ist, so die Politologin. Die Aussage eines
Ministeriumssprechers gegenüber dem RBB, wonach es dem Expertengremium
„selbst überlassen“ sei, für eine Neuveröffentlichung zu sorgen, sei „…
schon zynisch“, findet Cheema.
## Faeser hatte für Berichtvorstellung keine Zeit
Cheema verweist auch auf die große symbolische Bedeutung des Berichts: „Der
Unabhängige Expertenkreis wurde ja nicht zufällig nach dem rassistischen
Anschlag von Hanau 2020 einberufen.“ Dass sich die Bundesregierung vom
Bericht möglicherweise distanzieren wird, sende auch international ein
falsches Signal. „Der Bericht wurde als Pionierarbeit gelobt und in einigen
europäischen Ländern werden ähnliche Vorhaben diskutiert.“
Eingesetzt vom damaligen CSU-Innenminister Horst Seehofer, sollten die
zwölf unabhängigen Mitglieder des Expertenkreises eine Gesamtübersicht zu
antimuslimischem Rassismus in Deutschland liefern und konkrete
Handlungsempfehlungen formulieren. Das Ministerium versprach sich davon
auch praktische Erkenntnisse für den Kampf gegen Diskriminierung. Da der
Bericht unabhängig erarbeitet wurde, handelt es sich bei ihm aber nicht um
ein Dokument des Ministeriums selbst, sondern er wurde nur durch dieses
verbreitet.
Zentrales Ergebnis des Berichts war, dass etwa jede*r zweite Deutsche
[3][antimuslimische Vorurteile] hat. Muslim*innen seien in fast jedem
Lebensbereich von Diskriminierung betroffen, gleichzeitig lasse sich das
tatsächliche Ausmaß der Benachteiligung gar nicht absehen, da es an
wissenschaftlichen Studien mangele. Die Expert*innen forderten zudem
eine*n Bundesbeauftragte*n für antimuslimischen Rassismus.
Die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für den
Bericht zwar das Vorwort verfasst, war der eigentlichen Vorstellung im
Sommer 2023 aber ferngeblieben. Sie nahm stattdessen an einer Veranstaltung
in Hessen teil, wo sie sich zu diesem Zeitpunkt als SPD-Spitzenkandidatin
im Landtagswahlkampf befand.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bericht-zu-Muslimfeindlichkeit/!5944069
[2] /Expertin-ueber-Muslimfeindlichkeit/!5942353
[3] /Antimuslimischer-Rassismus/!5942941
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
antimuslimischer Rassismus
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Nancy Faeser
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Horst Seehofer
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