# taz.de -- Entwurf gegen Fachkräftemangel: Ein kleines bisschen Einwanderung | |
> Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch | |
> Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug. | |
Bild: Geflüchtete in Ingolstadt lernen die Arbeit mit einem Schweißbrenner | |
BERLIN taz | Ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, darum | |
haben Politiker*innen in der Vergangenheit hart gerungen. Nun soll das | |
[1][im Koalitionsvertrag versprochene „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“] | |
tatsächlich kommen. Das Bundesinnenministerium hat am Montag einen | |
entsprechenden, mit den Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft | |
abgestimmten Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. | |
Momentan prosperiere die deutsche Wirtschaft, heißt es in dem Entwurf, der | |
der taz vorliegt. Diese „erfreuliche Entwicklung“ trage zugleich dazu bei, | |
„dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für | |
bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte | |
zu finden“. Die Zahl der offenen Stellen liege derzeit bei 1,2 Millionen. | |
[2][Der Fachkräftemangel] habe sich „zu einem Risiko für die deutsche | |
Wirtschaft entwickelt“. | |
Neben Menschen, die einen Hochschulabschluss haben, soll deswegen nun auch | |
Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung die Einreise zu | |
Erwerbszwecken ermöglicht werden. Demnach sollen Nicht-EU-Bürger*innen in | |
Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie eine „inländische qualifizierte“ od… | |
eine „gleichwertige ausländische“ Berufsausbildung sowie ein konkretes | |
Jobangebot haben und ausreichend Deutsch können. | |
In begrenzten Fällen sollen Teile der Qualifikation auch in Deutschland | |
erworben werden können. Fachkräfte, die ihren Lebensunterhalt selbst | |
bestreiten können, dürfen zudem für sechs Monate einreisen, um nach einem | |
Job zu suchen. | |
Eine Neuerung gibt es auch bei der Ausbildungsduldung, durch die zum | |
Beispiel abgelehnte Asylbewerber*innen unter Umständen nicht abgeschoben | |
werden, während sie sich in einer Berufsausbildung befinden. Diese Regelung | |
wird bisher regional sehr unterschiedlich ausgelegt. Immer wieder gibt es | |
Berichte über Firmen, deren Auszubildende von Abschiebung bedroht sind. Der | |
Paritätische Gesamtverband spricht von einem „Flickenteppich bei der | |
Umsetzung“. | |
## „Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung“ | |
Das soll nun vereinheitlicht und ausgeweitet werden: Künftig soll die | |
Ausbildungsduldung auch für Assistenz- oder Helferausbildungen gelten. Für | |
eigentlich ausreisepflichtige Menschen, die seit mindestens 18 Monaten | |
einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, soll es zudem | |
die Möglichkeit einer zweijährigen „Beschäftigungsduldung“ geben. | |
Vom Spurwechsel hingegen, den die SPD sich gewünscht hatte, findet sich in | |
dem Entwurf nichts. Dieser hätte es abgelehnten Asylbewerber*innen | |
ermöglicht, aus dem Asylrecht ins Einwanderungsrecht zu wechseln – und so | |
doch noch auf eine Bleibeperspektive hoffen zu können. Wie das | |
Innenministerium bestätigte, soll der Gesetzentwurf voraussichtlich am 19. | |
Dezember vom Kabinett beschlossen werden. | |
Unter anderem den fehlenden Spurwechsel kritisierte Annelie Buntenbach vom | |
DGB-Vorstand scharf. Sie nannte den Entwurf „kurzsichtig und | |
integrationsfeindlich“. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, | |
[3][brauche auch guten Zugang zum Arbeitsmarkt]. „Mit dem angekündigten | |
umfassenden Konzept hat diese Flickschusterei nichts zu tun.“ | |
Auch die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten das Vorhaben. Von | |
einem „halbherzigen Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung“ sprach der | |
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und forderte ein Punktesystem. Die | |
Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Vergabe von Rechten dürfe | |
eben „nicht von der ökonomischen Verwertbarkeit von Menschen abhängen“. | |
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sprach von einem „Einwanderungsgesetz | |
ohne Einwanderung“: Es würden zwar „Einwanderungswege gezeichnet“, diese | |
allerdings „so verbaut und unbegehbar gemacht“, dass „kaum jemand darüber | |
kommen“ könne. | |
20 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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