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# taz.de -- Entwicklungspolitik in der Klimadebatte: Klima ist nicht nur in Bre…
> Entwicklungspolitik spielt in der Bremer Klima-Enquête bislang kaum eine
> Rolle. Dabei trifft den Globalen Süden die Erderwärmung besonders hart.
Bild: Ein Freitag der jüngeren Vergangenheit: Der globale Aspekt der Klimadeba…
Bremen taz | Das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk (BEN) fordert die
Klimaschutz-Enquête dazu auf, entwicklungspolitische Ziele stärker bei der
Arbeit an einer Klimaschutzstrategie zu berücksichtigen. Ein
[1][entsprechendes Positionspapier] hatte das BEN kürzlich veröffentlicht.
Bereits jetzt treffe der Klimawandel den Globalen Süden „mit besonderer
Härte“, begründet der Verein seine Forderungen. Dabei hätte dieser „am
wenigsten zur Änderung des Klimas beigetragen“.
[2][Zur Enquêtekommission] gab es noch keinen Kontakt, sagt
BEN-Geschäftsführer Christopher Duis. „Jetzt haben wir uns eingebracht,
weil das Thema nicht vorherrschend zu sein scheint.“ Im Gegensatz zum BEN
ist die Senatskanzlei ständiger Gast der Enquête. Die
entwicklungspolitische Organisation möchte aber, dass explizit das Referat
Entwicklungszusammenarbeit/ Internationales einbezogen wird.
Das werde auch passieren, sagt Enquête-Vorsitzender Martin Michalik (CDU).
„Die Enquêtekommission hat sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, möglichst
viele relevante Klimaschutzakteure in ihre Arbeit einzubeziehen.“ Um Themen
der Entwicklungszusammenarbeit in die Enquête einzubringen, sagt
Senatssprecher Christian Dohle, stehe die Senatskanzlei in regelmäßigem
Austausch mit dem erwähnten Referat.
Duis fordert zudem den Aufbau weiterer Städtepartnerschaften und damit
einhergehend einen Austausch von kommunalen Unternehmen und der Verwaltung
mit den entsprechenden Pendants in den Partnerkommunen. Es sei wichtig,
Wissen zu teilen und Strukturen zu stärken, die sich vor Ort mit
Klimaschutz und Klimaanpassung auseinandersetzen. Weitere Partnerschaften
als die schon bestehenden und gut gepflegten seien derzeit nicht geplant,
sagt Dohle. Denn: „Eine Verpflichtung dieser Art muss genau überlegt
werden, da diese gelebt und umgesetzt werden muss.“
Eine weitere Forderung des BEN: klimapolitische Anpassungen in Bremen
darauf zu prüfen, ob mit selben Geldern größere Einspareffekte im Globalen
Süden, zum Beispiel in den Partnerstädten, erreicht werden können. Über
diese Forderung ist Enquête-Mitglied Philipp Bruck (Grüne), der die
Forderungen ansonsten für sinnvoll hält, „gestolpert“. Das könne als ein
Abschieben der Verantwortung missverstanden werden.
„Bremen muss von sich aus klimaneutral werden“, stellt Bruck klar. Daneben
habe das Land natürlich auch eine Verantwortung, Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen im Globalen Süden zu finanzieren. „Aber völlig
unabhängig voneinander.“ Etwaige CO2-Einsparungen anderswo durch Bremer
Mittel dürfe sich das Land auf keinen Fall selbst positiv in der
Klimabilanz anrechnen.
Duis beruhigt: Lediglich fünf Prozent der Landesmittel, die bis 2030 für
Klimaschutz ausgegeben werden, sollen Auslandsprojekte fördern. „Wir wollen
Bremen nicht aus der Verantwortung lassen.“ Dennoch sei es wichtig, sich
die globale Gesamtrechnung anzuschauen – und wo am Ende am meisten
Einsparungen mit dem Geld erzielt werden können.
Senats-Sprecher Dohle warnt vor Konkurrenz: Die in Bremen benötigten
Klimaschutzmaßnahmen seien noch zu intensivieren; „die Finanzierung von
Projekten in den Ländern des Globalen Südens müsste folglich anders
gewährleistet werden“. Aber bereits jetzt erfolge im Rahmen von
Partnerschaften viel Wissenstransfer.
Damit Bürger*innen wirksam für eine klimagerechte Zukunft eintreten können,
fordert das BEN eine Bildung, „welche die globalen Zusammenhänge aufdeckt
und dazu befähigt, die eigenen Positionen und Rollen in diesen
Zusammenhängen zu reflektieren“. Das ist das Ziel von Bildung für
nachhaltige Entwicklung, erklärt Duis. Es gehe um die Vermittlung von
demokratischen Grundsätzen, also beispielsweise die Frage, wie mit knappen
Ressourcen umgegangen werden kann.
Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen müsse demnach in
die schulischen und außerschulischen Bildungsangebote sowie in die
Ausbildung von Lehrer*innen eingearbeitet werden. Als Querschnittsthema:
„Wir dürfen nicht nur einzelne Fächer anschauen, sondern ganze Schulen“, …
Duis – inklusive Kiosk, Küche und Einkauf. So sagen Schulen zwar, dass
Näher*innen von Fußbällen mehr Geld bekommen sollten. „Und dann gehen die
in die Turnhalle und kicken mit Ausbeuter-Bällen rum.“
## Bildungsbehörde mit begrenztem Einfluss
In Museen, in der Wissenschaft oder bei NGOs sei das Thema schon
angekommen; einige Schulen „sperren sich noch“. Laut Isabell Müller, seit
Februar Landeskoordinatorin für Bildung für nachhaltige Entwicklung bei der
Bildungssenatorin, sei das Thema nicht neu. „Schon [3][im Schulgesetz]
steht, dass Schülerinnen und Schüler zu ‚überlegtem persönlichen,
beruflichen und gesellschaftlichen Handeln‘ befähigt werden sollen.“
In einem neuen Rahmenplan für schulische Qualität, der zurzeit noch mit den
zuständigen Behörden abgestimmt wird, versuche man, Normen zu schaffen, die
Schulen Orientierung bieten. „Denn das ist unser Job“, so Müller. Da laut
Gesetz Schulen aber eigenständige pädagogische Einheiten sind, ist für die
Behörde nicht mehr drin. In jedem Fach gebe es aber Möglichkeiten, den
Klimawandel und andere Themen wie Rassismus und Kommunikation zu
integrieren, sagt Müller.
Für Bruck ist Klimagerechtigkeit vor allem bei der großen Frage des
Klimaziels relevant, also wie viel CO2-Ausstoß sich Bremen eigentlich
erlauben kann. Er habe sich dafür eingesetzt, dass das auch im
[4][Einsetzungsbeschluss der Kommission] steht. Auch Michalik hat das Thema
auf dem Zettel. Da die Enquête aber begrenzt Zeit hat, werde man sich
zunächst gezielt auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in Bremen
konzentrieren – später „mit der normativen Debatte zur Globalen
Klimagerechtigkeit“.
8 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.ben-bremen.de/images/PoPa_Klimagerechtigkeit.pdf
[2] /Bremer-Enquete-Kommission-Klimaschutz/!5706445
[3] https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.14…
[4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0…
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Bildung
Entwicklungspolitik
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Strukturwandel
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