# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe stützt Corona-Poli… | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilentscheidung gegen die | |
> Freiheitsbeschränkungen in Bayern abgelehnt. Das betrifft ganz | |
> Deutschland. | |
Bild: Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | |
BERLIN taz | Gesundheitsschutz hat bis auf weiteres Vorrang. Das ist der | |
Grundgedanke einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den | |
[1][Corona]-bedingten Freiheitseinschränkungen, die derzeit [2][in | |
unterschiedlicher Form in Deutschland gelten]. Der Eil-Beschluss wurde am | |
Mittwochnachmittag veröffentlicht. | |
Geklagt hatte ein Mann aus Bayern. Er griff mehrere Regelungen an, mit | |
denen die bayerischen Landesregierung das öffentliche Leben einschränkt, um | |
die Corona-Ansteckungsrate zu reduzieren. Der Mann kritisierte, er könne | |
mit anderen nicht mehr demonstrieren und auch nicht mehr musizieren. Er | |
könne nicht einmal mehr eine neue Partnerschaft anbahnen. | |
Die Verfassungsrichter stuften die Verfassungsbeschwerde als ernstzunehmend | |
ein, sie bedürfe gründlicher Prüfung und Beratung. Eine einstweilige | |
Anordnung zum sofortigen Stopp der Freiheitseinschränkungen lehnten die | |
Richter nun aber ab. | |
Im Rahmen der bei Eilfällen üblichen Folgenabwägung stellten die Richter | |
fest, dass eine Rücknahme der bayerischen Maßnahmen zur Überlastung des | |
Gesundheitswesens und zum Tod von Menschen führen könnte. Der Kläger müsse | |
deshalb die Freiheitseinschränkung zunächst hinnehmen, selbst wenn er am | |
Ende mit seiner Klage Erfolg haben könnte. | |
## Bundesweite Bedeutung | |
In aller Deutlichkeit heißt es in dem Beschluss, der der taz vorliegt: | |
„Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der | |
persönlichen Freiheit weniger schwer.“ Die vom Kläger geltend gemachten | |
Interessen seien zwar „gewichtig“, aber „nicht derart schwerwiegend, dass | |
es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen | |
möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen“. | |
So grundsätzlich argumentieren die Verfassungsrichter in Eil-Entscheidungen | |
selten. Die Richter stellten zugunsten der bayerischen Regelungen auch in | |
Rechnung, dass sie nur befristet gelten und dass es für die | |
Ausgangsbeschränkungen zudem viele Ausnahmen gebe. | |
Mit diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht erstmals inhaltlich | |
zu den coronabedingten Freiheitsbeschränkungen Stellung genommen. Bisher | |
hatten die Richter Entscheidungen abgelehnt, unter anderem weil die Klagen | |
schlecht begründet waren oder erst die Fachgerichte befasst werden sollten. | |
Der jetzige Eilbeschluss betrifft zunächst nur die Corona-Regelungen in | |
Bayern. Da diese im Bundesvergleich aber die strengsten sind, hat die | |
Karlsruher Entscheidung bundesweite Bedeutung. Der Gang nach Karlsruhe | |
dürfte gegen weniger drastische Regeln in anderen Bundesländern bis auf | |
weiteres erst recht erfolglos bleiben. | |
8 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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