# taz.de -- Entlastung für Industrie beim Strompreis: Keine Brücke, aber Kurv… | |
> Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien | |
> im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine | |
> Stromsteuersenkung. | |
Bild: Energieintensive Unternehmen sollen besonders entlastet werden | |
Deutschland geht es nicht gerade blendend. Die deutsche Wirtschaft | |
schrumpft, wohl als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr. Ein | |
Grund, aber nicht der einzige, sind die seit dem Krieg in der Ukraine stark | |
gestiegenen Strompreise. Das bremst gerade energieintensive Unternehmen | |
aus. | |
Man wundert sich ein wenig, dass die Bundesregierung so lange brauchte, um | |
diese Bremse zu lockern. Spät, aber nicht zu spät hat die Ampel nun ein | |
Paket vorgelegt, um die Unternehmen [1][beim Strom zu entlasten]. Gerade | |
noch mal die Kurve gekriegt. | |
Die Ampel hat sich nicht auf einen subventionierten Brückenstrompreis für | |
wenige geeinigt. Kern des Pakets ist eine Stromsteuersenkung für viele, | |
nämlich für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, insgesamt 635.000 | |
in Deutschland. | |
Der Vorteil dieser Gießkannenlösung ist, dass nun auch viele | |
mittelständische Unternehmen profitieren. Das sichert Arbeitsplätze und | |
entkräftet den beim Brückenstrompreis geäußerten Vorwurf, nur eine kleine | |
Gruppe von international operierenden Großunternehmen würde bevorzugt. | |
Andererseits entfallen die im Konzept von [2][Robert Habeck] vorgesehenen | |
Bedingungen wie Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie. | |
Angesichts dessen, ist es positiv, dass die von der Bundesregierung | |
runtergeregelten Strompreise wohl weiterhin leicht über dem Marktpreis | |
liegen werden, und damit der Druck auf Politik und Gesellschaft erhalten | |
bleibt, die preisgünstigen, erneuerbaren Energien rasch auszubauen. Nur so | |
lässt sich der Strompreis langfristig und vor allem nachhaltig senken. Und | |
zwar für alle. | |
Denn die Kosten für die Steuersenkung müssen auch Verbraucher:innen und | |
all jene Betriebe mittragen, die nicht profitieren. 2,75 Millarden Euro an | |
Mindereinnahmen müssen nun irgendwie im Haushalt abgebildet werden. Man | |
fragt sich, wie lange die Ampel diesmal braucht, um einzusehen, dass es | |
jetzt auch zusätzlicher Finanzierungsquellen bedarf. | |
9 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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