# taz.de -- Energiekooperationen in Nahost: Fragile Deals gegen den Strommangel | |
> Im Libanon ist der Strom seit Jahren knapp. Das nahe Jordanien will | |
> helfen – doch Geldmangel und Sanktionen erschweren die Zusammenarbeit. | |
Bild: Im Libanon ist Strom vielerorts täglich nur ein paar Stunden verfügbar | |
AMMAN taz | Der Libanon braucht dringend Strom. Seit Jahren liefert der | |
staatliche Energieversorger Électricité Du Liban vielerorts [1][nur ein | |
paar Stunden am Tag Elektrizität]. Jordanien will das gut 300 Kilometer | |
nördlich gelegene Land mit 150 Megawatt (MW) Strom nachts- und 250 MW | |
tagsüber versorgen. | |
In den Leitungen, die sich vom haschemitischen Königreich ins Nachbarland | |
Syrien erstrecken und dann weiter in den Libanon, sollte der Strom | |
eigentlich bereits flieβen. Ein entsprechendes Abkommen wurde Ende Januar | |
unterzeichnet, die ersten Lieferungen sollten schon im März Beirut | |
erreichen. | |
Doch es hapert auf der libanesischen Seite, heißt es in Jordanien. „Von | |
unserer Seite ist alles bereit. Wir haben alle Anforderungen erfüllt“, so | |
der Präsident der nationalen Stromgesellschaft [2][NEPCO], Amjad Rawashdeh. | |
Man warte darauf, dass die libanesische Seite die Frage der Finanzierung | |
kläre. „Sobald sie uns eine Zahlungsgarantie geben, können wir sie | |
beliefern.“ | |
Laut Medienberichten sollte die Weltbank in die Finanzierung des Projekts | |
involviert sein. Der Strom aus Jordanien soll voraussichtlich etwa 200 | |
Millionen Dollar pro Jahr kosten. Der libanesische Energieminister, Walid | |
Fayyad, erklärte Ende April, die Bank analysiere noch die „politische | |
Machbarkeit“ des Vorhabens. Mitte Mai gab der Minister bekannt, das | |
Kreditinstitut hätte einige Bedingungen geändert. | |
Eine entsprechende Anfrage der taz an das libanesische Ministerium blieb | |
unbeantwortet, die Weltbank lehnte eine Antwort ab. Nun hat die | |
libanesische Regierung jedoch eine heimische Firma mit einem Audit des | |
staatlichen Energieunternehmens beauftragt – wohl eine Bedingung der | |
Weltbank, um die Kredite zu gewähren. | |
## Eine weitere Hürde: Die Sanktionen gegen Syrien | |
Auf dem Weg zum jordanischen Strom stellt sich eine weitere Hürde: Vor etwa | |
zwei Jahren haben die USA die sogenannten Caeser-Sanktionen gegen Syriens | |
Regime verhängt. Wer Geschäfte in gewissen Bereichen mit Baschar al-Assads | |
Regierung macht, kann mit wirtschaftlichen und politischen Folgen rechnen. | |
Die [3][Caesar-Sanktionen], benannt nach dem Informanten, der Folter von | |
Zivilisten unter Assads Regime öffentlich machte, sollen verhindern, dass | |
die syrische Regierung Unterstützung bekommt, solange die Gewalt gegen die | |
Bevölkerung anhält. | |
Die Energie muss aber in diesem Fall über das Bürgerkriegsland laufen, acht | |
Prozent davon sind als Sachleistungen für Syrien vorgesehen. Laut | |
Medienberichten sollen die Vereinigten Staaten versichert haben, dass die | |
Partnerländer wegen der Sanktionen keine Probleme gehabt hätten. Doch | |
einige US-Politiker haben Bedenken geäußert. Das Risiko sei, dass der Deal | |
als Beispiel diene, um die Sanktionen gegen das syrische Regime in Zukunft | |
zu umgehen, schrieben beispielsweise Senator Jim Risch und Parlamentarier | |
Michael McCaul in einem Brief an Außenminister Antony Blinken, kurz nachdem | |
der Deal unterschrieben wurde. | |
Auf Nachfrage der taz teilt eine Sprecherin des US-Außenministeriums mit, | |
„die Regierung der Vereinigten Staaten wartet auf die endgültigen Verträge | |
und Finanzierungsbedingungen“, um sicherzugehen, dass sowohl der Stromdeal | |
als auch ein ähnliches Gasabkommen zwischen Ägypten und dem Libanon mit der | |
politischen Linie der USA übereinstimmen. Und fügt hinzu: „Wir unterstützen | |
keine Bestrebungen, die Beziehungen mit Syrien zu normalisieren (…) und | |
haben die Sanktionen gegen Syrien nicht aufgehoben“. | |
## Transfer durch Syrien keine Normalisierung der Beziehungen | |
Ein [4][Telefonat zwischen] dem jordanischen König Abdullah II. und Syriens | |
Machthaber Assad im Oktober, das erste seit Kriegsbeginn, werteten manche | |
Medien und Experten als einen Schritt in Richtung Normalisierung der | |
Beziehungen. | |
Für den jordanischen Politologen Amer al-Sabaileh besteht jedoch derzeit | |
keine Normalisierung. „Die Lage scheint sich eigentlich verschlechtert zu | |
haben: Schmuggler, Milizen, indirekte Anschuldigungen“, führt er aus. | |
Ähnlich drückt sich der Politikwissenschaftler Armenak Tokmajyan aus. „Ich | |
würde nicht sagen, dass das, was wir sehen, eine Normalisierung ist. Es ist | |
eher ein pragmatischer Schritt Jordaniens, unterstützt von einigen | |
arabischen Ländern und toleriert von den USA.“ Tokmajyan forscht am | |
Carnegie Middle East Center in Beirut. Außer einer Verbesserung der | |
Wirtschaftsbeziehungen, sagt er, „gibt es bislang wenig positiven | |
Fortschritt in der Beziehung zwischen Jordanien und Syrien.“ | |
Ohne den Segen der USA kann das Abkommen nicht umgesetzt werden, darüber | |
herrscht in Jordanien Konsens. „Die US-Regierung muss ihre Zustimmung | |
geben, diese Bedingung ist sehr wichtig, ohne sie können wir nicht | |
voranschreiten“, sagt NEPCO-Präsident Rawashdeh. | |
## USA unterstützen Jordanien finanziell | |
Jordanien ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten. Das | |
Königreich ist eines der wenigen stabilen Länder in der Region, hat in den | |
vergangenen Jahren mehrere hunderttausend Geflüchtete aufgenommen und | |
beteiligt sich am Kampf gegen den Terrorismus. Dafür bekommt es finanzielle | |
Unterstützung: Nach Angaben der US-Regierung hat das Land 2021 insgesamt | |
mehr als 1,6 Milliarden Dollar von den USA erhalten. | |
Die Vereinbarung mit Jordanien sollte für etwa zwei zusätzliche | |
Energiestunden am Tag sorgen. Wenn der [5][Gasdeal mit Ägypten], der den | |
Libanon ebenfalls mit Strom beliefern sollte, zustande kommt, wäre man bei | |
insgesamt sechs zusätzlichen Energiestunden am Tag. Eine kleine Hilfe. | |
Allerdings zu wenig, um den Libanon wirklich zu erhellen und das | |
Stromproblem tatsächlich zu lösen. | |
21 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Energiekrise-im-Libanon/!5859514 | |
[2] https://www.facebook.com/National-Electric-Power-Company-NEPCO-Jordan-46503… | |
[3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/usa-caesar-act-syrien-sanktione… | |
[4] https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/10/03/Jordan-s-King-Abd… | |
[5] https://www.reuters.com/world/middle-east/lebanon-egypt-sign-final-gas-deal… | |
## AUTOREN | |
Serena Bilanceri | |
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