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# taz.de -- EU-Sanktionen gegen den Iran: Revolutionsgarden ausgeklammert
> Wegen der Gewalt gegen Oppositionelle verhängt die EU neue Sanktionen
> gegen den Iran. Die Revolutionsgarden stuft sie jedoch nicht als
> terroristisch ein.
Bild: Einig bei neuen Sanktionen: Treffen der EU-Außenminister am Montag in Br…
Brüssel afp | Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische
Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach
Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel
insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die
Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen
[1][Revolutionsgarden] als „terroristisch“. Teheran hatte die EU vor einem
solchen Schritt gewarnt.
„Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige
Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche
Demonstranten“, erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen
Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Das von den Außenministern
gebilligte vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten Einreise- und
Vermögenssperren gegen 18 Verantwortliche und 19 Organisationen vor.
Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der [2][EU-Sanktionsliste],
darunter Mitglieder der Revolutionsgarden.
„Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag“,
sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die EU
reagiert damit laut Diplomaten auch auf die Vollstreckung von vier
[3][Todesurteilen], die im Zusammenhang mit den regierungskritischen
Protesten stehen.
Vorsichtig äußerte sich Baerbock zur Forderung des Europaparlaments und aus
ihrer Grünen-Partei, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der
Terrororganisationen zu setzen. Dies sei ein „mehr als komplexes“
Unterfangen, betonte die Grünen-Politikerin, die den Schritt anfangs selbst
gefordert hatte. Die mit der islamischen Revolution 1979 im Iran
aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der
iranischen Streitkräfte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht hohe juristische Hürden für
eine Einstufung als Terrororganisation. In mindestens einem Mitgliedsland
müsse ein Gericht die Gruppierung wegen Terrorismus verurteilen, sagte der
Spanier. „Dann können wir auf europäischer Ebene unsere Arbeit tun, aber
die Gerichtsentscheidung muss an erster Stelle stehen.“
Die iranische Opposition wirft der EU eine zu große Rücksichtnahme auf
Teheran vor. Vermutet wird, Borrell wolle damit die Tür für weitere
Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran offenhalten.
Frankreich und Belgien riefen die EU auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen.
Der Iran nehme europäische Bürger als „Geiseln“, sagte die französische
Außenministerin Catherine Colonna. Die Regierungen in Paris und Brüssel
fordern die Freilassung eigener Staatsbürger, die seit Monaten im Iran
festgehalten werden.
23 Jan 2023
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