# taz.de -- EU-Sanktionen gegen den Iran: Revolutionsgarden ausgeklammert | |
> Wegen der Gewalt gegen Oppositionelle verhängt die EU neue Sanktionen | |
> gegen den Iran. Die Revolutionsgarden stuft sie jedoch nicht als | |
> terroristisch ein. | |
Bild: Einig bei neuen Sanktionen: Treffen der EU-Außenminister am Montag in Br… | |
BRÜSSEL afp | Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische | |
Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach | |
Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel | |
insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die | |
Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen | |
[1][Revolutionsgarden] als „terroristisch“. Teheran hatte die EU vor einem | |
solchen Schritt gewarnt. | |
„Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige | |
Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche | |
Demonstranten“, erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen | |
Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Das von den Außenministern | |
gebilligte vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten Einreise- und | |
Vermögenssperren gegen 18 Verantwortliche und 19 Organisationen vor. | |
Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der [2][EU-Sanktionsliste], | |
darunter Mitglieder der Revolutionsgarden. | |
„Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag“, | |
sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die EU | |
reagiert damit laut Diplomaten auch auf die Vollstreckung von vier | |
[3][Todesurteilen], die im Zusammenhang mit den regierungskritischen | |
Protesten stehen. | |
Vorsichtig äußerte sich Baerbock zur Forderung des Europaparlaments und aus | |
ihrer Grünen-Partei, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der | |
Terrororganisationen zu setzen. Dies sei ein „mehr als komplexes“ | |
Unterfangen, betonte die Grünen-Politikerin, die den Schritt anfangs selbst | |
gefordert hatte. Die mit der islamischen Revolution 1979 im Iran | |
aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der | |
iranischen Streitkräfte. | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht hohe juristische Hürden für | |
eine Einstufung als Terrororganisation. In mindestens einem Mitgliedsland | |
müsse ein Gericht die Gruppierung wegen Terrorismus verurteilen, sagte der | |
Spanier. „Dann können wir auf europäischer Ebene unsere Arbeit tun, aber | |
die Gerichtsentscheidung muss an erster Stelle stehen.“ | |
Die iranische Opposition wirft der EU eine zu große Rücksichtnahme auf | |
Teheran vor. Vermutet wird, Borrell wolle damit die Tür für weitere | |
Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran offenhalten. | |
Frankreich und Belgien riefen die EU auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. | |
Der Iran nehme europäische Bürger als „Geiseln“, sagte die französische | |
Außenministerin Catherine Colonna. Die Regierungen in Paris und Brüssel | |
fordern die Freilassung eigener Staatsbürger, die seit Monaten im Iran | |
festgehalten werden. | |
23 Jan 2023 | |
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