# taz.de -- Sanktionen gegen Iran: EU will härter durchgreifen | |
> Die EU plant weitere Sanktionen gegen Iran. Das Parlament fordert zudem, | |
> die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Tausende | |
> demonstrieren in Straßburg. | |
Bild: Im Iran wächst der Widerstand gegen die rigiden islamischen Kleidungsvor… | |
STRAßBURG/BRÜSSEL afp/dpa | Wegen der anhaltenden schweren | |
Menschenrechtsverletzungen in Iran will die EU weitere Sanktionen | |
verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel | |
einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten bestätigten. Sie sollen | |
am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen | |
werden. | |
Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei | |
Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen | |
Unterdrückung von Protesten nach dem [1][Tod der 22-jährigen Mahsa „Zhina“ | |
Amini] beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von | |
Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafmaßnahmen | |
sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und | |
Einreiseverbote zu erlassen. | |
Das Europäische Parlament hat außerdem gefordert, [2][die iranischen | |
Revolutionsgarden], quasi die Eliteeinheit des Regimes, auf die | |
EU-Terrorliste setzen zu lassen. „Angesichts ihrer terroristischen | |
Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und der Lieferung von | |
Drohnen an Russland“ solle die EU die iranischen Revolutionsgarden auf die | |
EU-Terrorliste setzen, forderte am Mittwoch eine Mehrheit der | |
Europaabgeordneten. | |
Die Forderung ist in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung | |
enthalten und hat symbolischen Charakter. Dafür hatten am Montag auch rund | |
12.000 Menschen vor dem EU-Parlament im französischen Straßburg | |
demonstriert. | |
## Erzwungene „Geständnisse“ | |
In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie | |
die staatliche Rundfunkgesellschaft Irib ins Visier genommen. Letzterer | |
wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch | |
Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen „Geständnissen“ von | |
Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese „Geständnisse“ werden demnach | |
häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder [3][vor einer Hinrichtung] | |
ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. | |
Unter den betroffenen Personen waren damals unter anderem Befehlshaber der | |
Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich. | |
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen | |
Kurdin Mahsa „Zhina“ Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, | |
nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen | |
Kleidungsvorschriften mit Gewalt festgenommen worden war. Seit ihrem Tod | |
demonstrieren landesweit Zehntausende gegen das repressive, | |
fundamentalistische iranische Regime. | |
19 Jan 2023 | |
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