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# taz.de -- EU-Kommission verurteilt Viktor Orbán: Schöne Symbolpolitik
> Von der Leyen hat angekündigt, „mit aller Macht“ gegen die
> Diskriminierung von LGBTIQ in Ungarn vorzugehen. Orbán dürfte das wenig
> beeindrucken.
Bild: LGBT-Protest vor dem ungarischen Parlament im Juni dieses Jahres
Während die Fußball-Institutionen UEFA und DFB kneifen, zeigt wenigstens
die EU Haltung: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Ungarns
umstrittene neue Gesetzgebung gegen [1][sexuelle Minderheiten] (LGBTQI)
scharf verurteilt und angekündigt, „mit aller Macht“ gegen Diskriminierung
vorzugehen. Vorher hatte sie das Brüsseler Kommissionsgebäude auch schon
mal mit dem [2][LGBTIQ-Regenbogen] geschmückt.
Von der Leyen weiß eben, was Symbolpolitik ist. Auch gegen den Rassismus
und die Benachteiligung von Frauen hat die CDU-Politikerin schon lautstark
protestiert. Bei jeder Gelegenheit setzt sie sich als unerschrockene
Vorkämpferin für die gute Sache ins Licht. Doch gehandelt hat von der Leyen
noch nicht. Den schönen Worten sind allzu oft keine Taten gefolgt.
Ob es diesmal anders wird? Zweifel sind erlaubt. Die EU-Chefin hat
verdächtig lange gezögert. Erst als mehrere EU-Staaten massiven Druck in
Brüssel machten, trat sie vor die Presse. Und was sie ankündigte, klingt
auch nicht sehr überzeugend: Sie forderte die zuständigen Kommissare auf,
einen Brief nach Budapest zu schicken – um rechtliche Bedenken anzumelden.
[3][Viktor Orbán] dürfte das kaum beeindrucken. Er hat schon viele böse
Briefe aus Brüssel bekommen; sein Verhalten hat er nicht geändert. Zudem
vertraut er auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte beim EU-Gipfel im
Dezember 2020 mit Orbán und von der Leyen eine Art Stillhalte-Abkommen im
Dauerstreit um den Rechtsstaat ausgehandelt. Dieses Abkommen gilt auch
heute noch.
Orbán müsste sich nur Sorgen machen, wenn Merkel diesen Deal aufkündigen
würde. Beim EU-Gipfel dieser Woche hätte sie dazu theoretisch Gelegenheit.
Sie könnte von der Leyen ermutigen, konsequent gegen Ungarn vorzugehen und
sogar mit finanziellen Sanktionen drohen. Doch damit rechnet in Brüssel
niemand. Schließlich ist es Merkels letzter EU-Gipfel. Da will sie keinen
Streit.
Was bleibt, ist vor allem Symbolpolitik. Die ist zwar auch wichtig. Aber
dass sie Orbán zum Einlenken bewegt, ist kaum zu erwarten.
23 Jun 2021
## LINKS
[1] /Orbans-neues-Gesetz-gegen-LGBTQI/!5775057
[2] /Uefa-Entscheidung-zur-Allianz-Arena/!5780259
[3] /Debatte-um-EM-Regenbogenfarben/!5782703
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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Viktor Orbán
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