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# taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Noch eine Hürde für Mercosur-…
> Kurz vor dem Abschluss des Abkommens zwischen EU und Mercosur fordert der
> Grünen-Parteitag Nachbesserungen. Die Umsetzung wird nicht leicht.
Bild: Die Grünen fordern verbindliche Regeln gegen die Entwaldung des Amazonas
Brüssel taz | Die Grünen fordern, das geplante EU-Handelsabkommen mit den
südamerikanischen Mercosur-Staaten nachzubessern. In der vorliegenden Form
sei der Deal abzulehnen, beschloss der [1][Europa-Parteitag am Wochenende]
in Karlsruhe. Es gehe darum, „grundlegende Veränderungen zu erreichen für
ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen“.
Die grüne Positionierung ist nicht neu. „Wir werden das
[2][Mercosur]-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer
umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare
Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes
vereinbart werden“, hieß es bereits in der Empfehlung der
Antragskommission.
Diesen Wunsch zu realisieren, wird allerdings schwer. Denn grundsätzlich
sind die Koalitionspartner in Berlin für das Abkommen. Allerdings wurde
bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung die Ratifizierung
an Bedingungen gebunden. Dabei gibt es ein Problem: Die Mercosur-Staaten
lehnen zusätzliche Auflagen und vor allem Sanktionen bei Nichteinhaltung
des geplanten Abkommens strikt ab. Dies sei „neokolonial“, heißt es vor
allem in Brasilien.
Die EU-Kommission, die für das Abkommen zuständig ist, hat deshalb auf
verbindliche Pflichten verzichtet. Die Behörde hat zwar Nachbesserungen
etwa beim Schutz des Regenwaldes vorgeschlagen. In einem Gegenangebot der
Mercosur-Staaten, das vor einigen Wochen in Brüssel einging, werden diese
Ideen aber zum Teil wieder verwässert.
## Auch Südamerikaner haben Wünsche
So wollten die Südamerikaner die Entwaldungsrichtlinie der EU „entkernen“,
berichtet die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Dies sei für sie und
ihre Partei jedoch ein „No Go“. Über andere Wünsche der Mercosur-Staaten,
etwa eine Lockerung der Rechte auf geistiges Eigentum für Medikamente,
könne man dagegen durchaus reden.
„Wir Grüne lehnen das Mercosur-Abkommen nicht ab“, sagte Cavazzini. Der
Parteitagsbeschluss sei vielmehr dazu gedacht, die Messlatte vor allem beim
Klimaschutz möglichst hoch zu legen. Die EU-Kommission müsse mehr Ehrgeiz
zeigen und ihren Versuch aufgeben, das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten,
um die Parlamente zu schwächen.
Die Brüsseler Behörde will den Deal noch in diesem Jahr abschließen. Die
[3][Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien]
könnte die Pläne jedoch durchkreuzen.
28 Nov 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Migration-bei-Gruenen-Parteitag/!5972831
[2] /Verhandlungen-von-EU-und-Mercosur/!5959816
[3] /Wahlsieg-von-Javier-Milei/!5971315
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Mercosur
Freihandel
Bündnis 90/Die Grünen
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UN-Klimakonferenz in Belém 2025
Schwerpunkt Klimawandel
Annalena Baerbock
Argentinien
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