# taz.de -- EU-Gelder in der Coronakrise: Ungarns Regierung kassiert ab | |
> EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen | |
> Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden. | |
Bild: Kann sich über eine Finanzspritze freuen: Ungarns autoritärer Regierung… | |
Die ersten EU-Hilfen im Rahmen der Coronakrise erreichen offenbar die | |
Falschen. Ausgerechnet Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán darf | |
sich über eine Finanzspritze von 5,6 Milliarden Euro freuen – dabei ist | |
sein Land von der Krise kaum betroffen. Das schwer gebeutelte Italien | |
erhält hingegen nur 2,3 Milliarden. Auch Spanien schneidet mit 4,1 | |
Milliarden schlechter ab als Ungarn. | |
Dies geht aus einer Aufschlüsselung der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler | |
Behörde wollte die Zahlen auf Nachfrage der taz zunächst nicht | |
kommentieren. Über die „Extramilliarden“ für Orbán hatte zuerst der Spie… | |
berichtet. Nach dessen Angaben sei in Brüssel darüber bereits am 13. März | |
entschieden worden, das EU-Parlament habe im Eilverfahren zugestimmt. | |
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne), der im Haushaltsausschuss | |
des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die EU-Kommission habe den | |
Länderschlüssel der Strukturfonds zugrunde gelegt und zunächst das Geld | |
ausgezahlt, das noch auf der hohen Kante lag. „Dass ausgerechnet Viktor | |
Orbán profitiert, zeigt, dass wir die Haushaltsregeln verändern müssen“, so | |
Andresen zur taz. | |
Die Coronahilfen sollten zentral von der EU verteilt und nicht einfach an | |
die ungarische Regierung überwiesen werden. Das EU-Parlament hat wiederholt | |
gefordert, Orbán auch finanziell abzustrafen, weil er unter dem Vorwand | |
der Coronakrise das ungarische Parlament entmachtet hat. | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält jedoch weiter ihre | |
schützende Hand über Orbán. Sie wolle die Entwicklung beobachten, sagte die | |
CDU-Politikerin. „Ich bin bereit, zu handeln, wenn die Einschränkungen das | |
erlaubte Maß übersteigen“. | |
19 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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