# taz.de -- EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat: Gebrochenes Versprechen… | |
> Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen | |
> haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen. | |
Bild: Hat sich in der EU-Abstimmung zum Thema Glyphosat-Verbot enthalten: Landw… | |
Die Bundesregierung hat am Freitag klar den eigenen Koalitionsvertrag | |
gebrochen. Deutschland [1][enthielt sich bei der EU-Abstimmung über den | |
Vorschlag der EU-Kommission], das umstrittene Pestizid Glyphosat für | |
weitere zehn Jahre zu erlauben. Berlin stimmte also nicht mit Nein, sodass | |
es keine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung gab – obwohl SPD, Grüne | |
und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen hatten: „Wir nehmen | |
Glyphosat bis 2023 vom Markt.“ | |
Das können sie aber nicht, wenn die EU den weltweit meistverwendeten | |
Pestizidwirkstoff weiterhin erlaubt. Dann dürfte Deutschland auf seinem | |
Gebiet den Einsatz nur noch etwas einschränken. | |
Die Grünen – hier in Person von Bundesagrarminister Cem Özdemir – haben | |
sich wieder einmal von der FDP unterbuttern lassen. Özdemir hatte sich | |
gegen eine neue Zulassung ausgesprochen. Aber wenn sich die Regierung nicht | |
einigen kann, muss sie sich ihrer Geschäftsordnung zufolge enthalten. Das | |
hat Özdemir veranlasst – anders [2][als 2017 CSU-Agrarminister Christian | |
Schmidt, der damals gegen den Willen des Koalitionspartners SPD für | |
Glyphosat stimmte]. | |
Özdemir versucht jetzt sein Gesicht zu wahren. Er erklärt, dass die | |
Enthaltung wie ein Nein gewertet werde, weil es ja keine „qualifizierte | |
Mehrheit“ – 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, auf die mindestens 65 | |
Prozent der Bevölkerung entfallen – für die Zulassung gegeben habe. Doch: | |
Solange auch keine qualifizierte Mehrheit dagegenstimmt, kann die | |
EU-Kommission ihren Vorschlag im Alleingang in Kraft setzen. Das wird sie | |
sicherlich tun, denn sonst hätte sie ihn ja nicht präsentiert. | |
## Gründe gegen das Gift | |
Dabei [3][gibt es gute Gründe, Glyphosat zu verbieten]. Die Internationale | |
Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation bewertete das | |
Unkrautvernichtungsmittel 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“. Zwar | |
widersprechen da mehrere Zulassungsbehörden, aber die haben schon häufiger | |
Mittel wie das Insektizid Chlorpyrifos erlaubt, die sich Jahre später als | |
gesundheitsschädlich herausstellten und dann doch verboten wurden. | |
Dass ein Gift, das auf 40 Prozent der deutschen Äcker gespritzt wird und so | |
gut wie alle Pflanzen und damit Nahrung für Vögel und Insekten tötet, der | |
Umwelt schadet, dürfte allen außer der Industrie und manchen Landwirten | |
klar sein. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat selbst eingeräumt, | |
dass sie wegen fehlender Daten „keine eindeutigen Schlussfolgerungen“ | |
ziehen könne, wie sich Glyphosat auf die Artenvielfalt auswirke. Schon | |
deshalb sollte Deutschland in der im November fälligen endgültigen | |
Abstimmung im EU-Berufungsausschuss doch noch mit Nein stimmen. | |
13 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Abstimmung-ueber-Pestizid-Zulassung/!5966296 | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-unkrautvernichter-minister-sc… | |
[3] /Neues-Zulassungsverfahren-fuer-Pestizid/!5233302 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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