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# taz.de -- Abstimmung über Pestizid-Zulassung: EU-Staaten stoppen Glyphosat n…
> Eine EU-Abstimmung fand keine ausreichende Mehrheit gegen eine Zulassung
> des Pestizids. Berlin enthält sich – entgegen dem Koalitionsvertrag.
Bild: So wirkt Glyphosat: Die grünen Pflanzen (links) sterben ab und ihre Blä…
Brüssel/Berlin taz | Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag, die
Zulassung von [1][Glyphosat] zu erneuern, vorerst gescheitert. Ein
Vorschlag, den Einsatz des Pestizids für weitere 10 Jahre zu erlauben, fand
unter den 27 EU-Staaten bei einer Abstimmung am Freitag nicht die
erforderliche Mehrheit. Deutschland hat sich enthalten. Es kam aber auch
keine ausreichende Mehrheit gegen die Vorlage zustande, die sie gestoppt
hätte.
Österreich und Luxemburg stimmten gegen den Vorschlag der EU-Kommission.
Frankreich hatte sich für Änderungen ausgesprochen. Nach Ansicht der
Regierung in Paris müsse Glyphosat verboten werden, sobald es Alternativen
gebe, sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau. Die EU-Kommission hatte
jedoch nur vergleichsweise milde Bedingungen für die erneute Nutzung
formuliert.
Glyphosat, das unter anderem vom deutschen Chemiekonzern Bayer vertrieben
wird, ist der weltweit meistverkaufte Herbizidwirkstoff. Die Internationale
Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation bewertete ihn 2015
als „wahrscheinlich krebserregend“ – mit Glyphosat gefütterte Säugetiere
hatten Tumore entwickelt. In den USA verurteilten daraufhin mehrere
Gerichte Bayer zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre
Krebserkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführen. Der Konzern beruft
sich dagegen auf verschiedene Zulassungsbehörden, die Glyphosat als sicher
einstufen. Das Gift tötet so gut wie alle nicht gentechnisch veränderten
Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es
Umweltschützern als Gefahr für die Artenvielfalt.
Nun soll ein Berufungsausschuss der EU-Länder im November über den
Vorschlag der Europäischen Kommission entscheiden. Dann braucht es wieder
eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, auf die
mindestens 65 Prozent der Bevölkerung entfallen, um die Zulassung zu
genehmigen – oder um sie endgültig abzulehnen. Wenn sich die EU-Staaten
nicht einig werden, behält die Kommission das letzte Wort. Sie muss dann
bis zum 14. Dezember entscheiden. Am 15. Dezember läuft die aktuell gültige
Genehmigung für Glyphosat aus.
## Bayer hofft weiter auf genügend Unterstützung
Bayer erklärte, der Konzern bleibe zuversichtlich, „dass im nächsten
Schritt des Genehmigungsprozesses genügend weitere Mitgliedsstaaten die von
der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von
Glyphosat unterstützen werden“. Das Unternehmen sei weiter von der
Sicherheit des Mittels überzeugt. Die Grünen im Europäischen Parlament
werteten die Abstimmung dagegen als Etappensieg auf dem Weg zu einem
Verbot.
Ihr agrarpolitischer Sprecher, Martin Häusling, räumte jedoch im Gespräch
mit der taz ein, dass es im Berufungsausschuss wohl ebenfalls keine
qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung geben werde. [2][Die
EU-Kommission werde dann die Erlaubnis allein in Kraft setzen.]
Über die deutsche Enthaltung sagte er: „Ich bedauere das“.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) habe sich klar gegen den Vorschlag
der EU-Kommission ausgesprochen, aber der Koalitionspartner FDP habe
quergeschossen. Wenn sich die Regierung nicht einig ist, muss sie sich nach
ihrer Geschäftsordnung enthalten.
## Grünen-Abgeordneter: „FDP geht mir gewaltig auf den Senkel“
„Wir haben es klar in den [3][Koalitionsvertrag] geschrieben“, ergänzte
Häusling, der selbst an den damaligen Verhandlungen zwischen den
Ampelparteien beteiligt war. „Da gibt es eigentlich keine Diskussion.“ Im
Vertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir nehmen Glyphosat bis 2023
vom Markt.“ Nun sagt der Abgeordnete: „Die FDP geht mir langsam gewaltig
auf den Senkel. Es reicht mir langsam.“
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), [4][kritisierte nicht nur die FDP, sondern auch die
Sozialdemokraten]: „Wir sind über das Schweigen der SPD zu diesem wichtigen
Verbraucherschutz- und Umweltthema enttäuscht.“ Die [5][Umweltorganisation
WWF] teilte über das deutsche Abstimmungsverhalten mit: „Das ist eine
Enthaltung gegen den Koalitionsvertrag, gegen die Menschen und gegen die
Natur.“
13 Oct 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Glyphosat/!t5008469
[2] /Streit-ueber-umstrittenes-Pestizid/!5963256
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
[4] https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/eu-entsc…
[5] https://www.wwf.de/2023/oktober/deutschland-enthaelt-sich-bei-glyphosat-abs…
## AUTOREN
Eric Bonse
Jost Maurin
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