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# taz.de -- EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat: Gebrochenes Versprechen…
> Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen
> haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.
Bild: Hat sich in der EU-Abstimmung zum Thema Glyphosat-Verbot enthalten: Landw…
Die Bundesregierung hat am Freitag klar den eigenen Koalitionsvertrag
gebrochen. Deutschland [1][enthielt sich bei der EU-Abstimmung über den
Vorschlag der EU-Kommission], das umstrittene Pestizid Glyphosat für
weitere zehn Jahre zu erlauben. Berlin stimmte also nicht mit Nein, sodass
es keine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung gab – obwohl SPD, Grüne
und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen hatten: „Wir nehmen
Glyphosat bis 2023 vom Markt.“
Das können sie aber nicht, wenn die EU den weltweit meistverwendeten
Pestizidwirkstoff weiterhin erlaubt. Dann dürfte Deutschland auf seinem
Gebiet den Einsatz nur noch etwas einschränken.
Die Grünen – hier in Person von Bundesagrarminister Cem Özdemir – haben
sich wieder einmal von der FDP unterbuttern lassen. Özdemir hatte sich
gegen eine neue Zulassung ausgesprochen. Aber wenn sich die Regierung nicht
einigen kann, muss sie sich ihrer Geschäftsordnung zufolge enthalten. Das
hat Özdemir veranlasst – anders [2][als 2017 CSU-Agrarminister Christian
Schmidt, der damals gegen den Willen des Koalitionspartners SPD für
Glyphosat stimmte].
Özdemir versucht jetzt sein Gesicht zu wahren. Er erklärt, dass die
Enthaltung wie ein Nein gewertet werde, weil es ja keine „qualifizierte
Mehrheit“ – 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, auf die mindestens 65
Prozent der Bevölkerung entfallen – für die Zulassung gegeben habe. Doch:
Solange auch keine qualifizierte Mehrheit dagegenstimmt, kann die
EU-Kommission ihren Vorschlag im Alleingang in Kraft setzen. Das wird sie
sicherlich tun, denn sonst hätte sie ihn ja nicht präsentiert.
## Gründe gegen das Gift
Dabei [3][gibt es gute Gründe, Glyphosat zu verbieten]. Die Internationale
Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation bewertete das
Unkrautvernichtungsmittel 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“. Zwar
widersprechen da mehrere Zulassungsbehörden, aber die haben schon häufiger
Mittel wie das Insektizid Chlorpyrifos erlaubt, die sich Jahre später als
gesundheitsschädlich herausstellten und dann doch verboten wurden.
Dass ein Gift, das auf 40 Prozent der deutschen Äcker gespritzt wird und so
gut wie alle Pflanzen und damit Nahrung für Vögel und Insekten tötet, der
Umwelt schadet, dürfte allen außer der Industrie und manchen Landwirten
klar sein. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat selbst eingeräumt,
dass sie wegen fehlender Daten „keine eindeutigen Schlussfolgerungen“
ziehen könne, wie sich Glyphosat auf die Artenvielfalt auswirke. Schon
deshalb sollte Deutschland in der im November fälligen endgültigen
Abstimmung im EU-Berufungsausschuss doch noch mit Nein stimmen.
13 Oct 2023
## LINKS
[1] /Abstimmung-ueber-Pestizid-Zulassung/!5966296
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-unkrautvernichter-minister-sc…
[3] /Neues-Zulassungsverfahren-fuer-Pestizid/!5233302
## AUTOREN
Jost Maurin
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