| # taz.de -- Diskussion über AfD in Ausschüssen: Johann Wadephul will ein Tür… | |
| > Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde | |
| > AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen. | |
| Bild: Hat in der Nord-CDU eine gradlinige Parteikarriere hingelegt: Johann Wade… | |
| Rendsburg taz | Gibt es einen „normalen“ Umgang mit der AfD? Sollten andere | |
| Parteien [1][deren Abgeordnete als Vorsitzende parlamentarischer Ausschüsse | |
| mitwählen]? Ja, meint der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete | |
| Johann Wadephul: Der AfD solche Posten zu verweigern, habe „dazu geführt, | |
| dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten“ könne, sagte er dem | |
| Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). | |
| Die [2][Diskussion über den Umgang mit der erstarkten AfD im Bundestag] | |
| hatte Jens Spahn (CDU) gestartet. Der Ex-Gesundheitsminister, der erneut | |
| für einen Platz im Kabinett gehandelt wird, hatte in der Bild gefordert, | |
| die AfD „wie jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln. CDU-Promis wie | |
| Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Philipp Amthor aus | |
| Mecklenburg-Vorpommern stützen Spahns Haltung. | |
| Aber wie passt Johann Wadephul ins Bild? In Schleswig-Holstein lehnten alle | |
| demokratischen Parteien jede Zusammenarbeit mit den Rechten ab, zur | |
| Belohnung flog die AfD bei der jüngsten Landtagswahl aus dem Parlament. In | |
| Kiel regiert Daniel Günther bereits in der zweiten Amtszeit mit den Grünen, | |
| also in Friedrich-Merz-Sprech mit den „Linken und Spinnern“. | |
| Doch auch in Schleswig-Holstein steigen die Zustimmungswerte für die AfD. | |
| Und Wadephul steht in der Landes-CDU für den starken konservativen Flügel. | |
| Der Vater von drei Kindern hat eine gradlinige Karriere hingelegt, in der | |
| parteipolitische und berufliche Stationen eng verschränkt sind. | |
| ## Ein Türchen mit Sperriegel | |
| Geboren 1963 in Husum, trat er als 19-Jähriger in die CDU ein und | |
| verpflichtete sich zugleich für vier Jahre als Berufssoldat. Während seines | |
| Jura-Studiums in Kiel wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union. 1997, | |
| nach der Promotion, stellte die Landes-CDU ihn als Generalsekretär an. Im | |
| Jahr 2000 wurde er Vorsitzender der Landespartei und | |
| Parlamentsabgeordneter. Im Landtag führte er die Fraktion von 2005 bis | |
| 2009, dann wechselte er in den Bundestag. | |
| Außen- und Verteidigungspolitik sind seine Arbeitsbereiche im Parlament. | |
| Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist beides in der öffentlichen | |
| Wahrnehmung wichtiger geworden, damit gewinnen auch | |
| Fachpolitiker:innen an Gewicht. Selbstbewusst heißt es auf Wadephuls | |
| Homepage: „Notwendige Investitionen in Verteidigung werden ein zentrales | |
| Projekt einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung darstellen.“ Mit der | |
| Bundeswehr fühle er sich „eng verbunden“, die Truppe sei in seinem | |
| Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde „ein wichtiger Standortfaktor“. | |
| Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Wadephul grundsätzlich ab. „Die AfD | |
| ist eine völkisch denkende Partei, die mit unseren demokratischen Werten | |
| nicht zusammenpasst. Eine Zusammenarbeit mit dieser AfD wird es darum | |
| niemals geben. Für uns christliche Demokraten ist das nicht vorstellbar“, | |
| schrieb das Mitglied der evangelischen Kirche im Jahr 2020 – damals ließ | |
| sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum | |
| Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. | |
| Allerdings liegt das fünf Jahre und zahlreiche Wahlen zurück. Nun will | |
| Wadephul ein Türchen in der Brandmauer öffnen, es aber zugleich mit einem | |
| Sperrriegel versehen: Ja, die CDU solle AfD-Kandidaten in Ausschussposten | |
| mitwählen, aber nur, wenn diese „in der Vergangenheit nicht negativ | |
| aufgefallen sind“. Und sie sollten „bei negativem Verhalten“ die Ämter a… | |
| wieder verlieren können. Dazu könne die Geschäftsordnung des Bundestages um | |
| einen entsprechenden Passus ergänzt werden, schlägt Wadephul vor. SPD, | |
| Grünen und Linke widersprechen sol chen Vorschlägen, auch in der CDU regt | |
| sich Widerstand. [3][Juristisch besteht kein Recht auf die Wahl in | |
| bestimmte Posten]. Esther Geißlinger | |
| 16 Apr 2025 | |
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| Esther Geißlinger | |
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