# taz.de -- Diskriminierung in Berliner Strandbad: Bäderbetriebe müssen aufta… | |
> Justizverwaltung und Linkspartei halten die „Türpolitik“ im Strandbad | |
> Grünau für diskriminierend: Bäderbetriebe müssten den Pachtvertrag | |
> nachbessern. | |
Bild: Zutritt für Menschen nur aus Grünau – oder vor allem für Weiße? Das… | |
BERLIN taz | Der Druck auf die Berliner Bäder Betriebe (BBB), etwas in | |
Sachen „Türpolitik“ im Strandbad Grünau zu unternehmen, steigt. Die | |
Leiterin der Ombudsstelle der Justizverwaltung, Doris Liebscher, legt dem | |
landeseigenen Betrieb nahe, im Vertrag mit dem privaten Pächter „den Zugang | |
diskriminierungsfrei zu gestalten“ und im Falle der Zuwiderhandlung den | |
Pachtvertrag zu kündigen, wie sie am Mittwoch auf taz-Anfrage erklärte. | |
Auch die Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus will in diesem Sinne | |
auf die BBB einwirken, sagte die Abgeordnete Elif Eralp der taz. „Es | |
besteht Handlungsbedarf. Offenbar werden vor allem Menschen mit | |
Migrationsgeschichte oder aus Bezirken mit einem hohen Anteil an | |
migrantischen Menschen nicht eingelassen. Das ist Diskriminierung!“ | |
Über das Strandbad Grünau mehren sich seit einigen Tagen Beschwerden, dass | |
an vollen Tagen Menschen an der Kasse abgewiesen werden. Wie [1][der | |
Tagesspiegel zuerst berichtete], werden potenzielle Gäste teilweise nach | |
ihrer Postleitzahl gefragt und abgewiesen, wenn sie nicht aus Grünau und | |
Umgebung kommen. Der B.Z. wurde von Securities auch eine [2][Liste mit | |
„erlaubten“ Postleitzahlen] gezeigt. | |
Eine Sprecherin der BBB erklärte auf taz-Anfrage, Pächter könnten ihre | |
Hausordnung selbst festlegen. Allerdings sei im Pachtvertrag geregelt, dass | |
der Betreiber „das Bad für den öffentlichen Betrieb gepachtet hat“ – was | |
eigentlich bedeutet, dass man nicht einen Teil der Öffentlichkeit | |
willkürlich ausschießen kann. Offenbar aufgrund der aktuellen Debatte soll | |
es nun in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Pächter geben. | |
Dieser wiederum, die Stadt.Land.Bad GmbH, wollte sich auf taz-Anfrage nicht | |
äußern: „Wir sagen dazu gar nichts“, erklärte eine Frau am Telefon. Auf | |
eine [3][Anfrage im Portal „Frag den Staat“], das Bürger*innen bei | |
Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hilft, begründete der | |
Betreiber sein Vorgehen beim Einlass 2021 mit Corona-Auflagen. Weiter | |
schreibt er dort: „Wir verstehen uns als Unternehmen mit regionalem Bezug, | |
daher haben wir entschieden, den Menschen aus der Umgebung des Strandbads | |
beim Einlass den Vorrang zu geben.“ | |
Abgewiesene Besucher*innen beschweren sich, etwa [4][auf dem Portal | |
Tripadvisor], darüber, dass dies nicht auf der Webseite stehe. Zudem legen | |
mehrere Berichte nahe, dass es nicht immer um die Postleitzahl geht, | |
sondern – zumindest manchmal – um den Ausschluss von Menschen bestimmter | |
(angenommener) Herkunft. Auch die Ombudsstelle der Justizverwaltung hat | |
inzwischen drei Beschwerden von „migrantischen Familien“ bekommen, wie | |
Liebscher sagte. Eine Unterscheidung nach dem Wohnort falle zwar nicht | |
unter die Verbote nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); das | |
Gesetz verbiete jedoch Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft und | |
rassistischen Zuschreibungen. Und da der Bezirk Treptow-Köpenick mit 19 | |
Prozent den geringsten Migrationsanteil in Berlin habe, „liegt hier | |
offensichtlich eine mittelbare Diskriminierung vor“, so Liebscher. | |
Allerdings gelte [5][das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)], das | |
Diskriminierungen durch Berlins Behörden und landeseigene Betriebe | |
verbietet, in diesem Fall nicht, so Liebscher, weil die BBB das Bad nicht | |
selbst betreiben, sondern an eine Firma verpachtet haben. Damit wird hier | |
das AGG wirksam, das vor Diskriminierungen im privatwirtschaftlichen | |
Verkehr schützt. Die Ombudsfrau hofft, „dass eine der migrantischen | |
Familien gegen diese diskriminierende Praxis klagt“. | |
24 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/kopenicker-durfen-rein-neukollner-nicht… | |
[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/strandbad-gruenau-sortier… | |
[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/bad-aus-landesbetrieb-verpachtet-nur-nutzba… | |
[4] https://www.tripadvisor.de/Attraction_Review-g187323-d11046258-Reviews-Stra… | |
[5] /2-Jahre-LADG-Berlin/!5862124 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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