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# taz.de -- Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
> Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
> Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
> fraglich.
Bild: Polizeikontrolle in Vorpommern: In den von Dobrindt angeordneten Zurückw…
Berlin taz | Rassistische Kontrollen, exzessive Gewalt, abwertende Sprüche:
Wie eine neue Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt,
ist das Risiko, von der Polizei diskriminiert zu werden, strukturell
angelegt – und teils kaum erforscht. Die Leiterin der Stelle, Ferda Ataman,
forderte am Mittwoch stärkere Bemühungen, um Licht ins Dunkel zu bringen:
„Polizeiarbeit darf keine Blackbox sein.“ [1][Der Bundespolizeibeauftragte
Uli Grötsch] sagte, es brauche ein „Klima der Nulltoleranz“.
Die Studie liefert keine neuen Zahlen, sondern bietet einen Überblick zum
allgemeinen Forschungsstand. Dafür wurden etwa Studien ausgewertet und
Expert*innen befragt. Vorfälle lassen sich demnach in zwei Gruppen
einordnen: Underprotection und Overpolicing.
Letzteres beschreibt Fälle, in denen bestimmte Gruppen exzessiver
Aufmerksamkeit, Kontrolle und [2][physischer Gewalt durch
Polizist*innen] ausgesetzt sind. Betroffen sind etwa psychisch Kranke
oder Schwarze Personen. Racial Profiling ist das Fachwort dafür, wenn
Menschen wegen ihrer Hautfarbe etwa besonders oft in die Grenzkontrollen
geraten.
Underprotection liegt dagegen vor, wenn bestimmte Personenkreise
vernachlässigt werden, nicht ernst genommen werden oder Kriminellen
ausgeliefert werden. Das trifft etwa oft migrantische Frauen, deren
Anzeigen von Polizist*innen nicht aufgenommen werden oder bei denen
Hinweisen ignoriert werden, dass sie Opfer häuslicher Gewalt sind.
Polizist*innen diskriminieren immer wieder aber auch untereinander.
Ataman dazu: „Es ist immer noch schwierig, sich innerhalb einer
Dienststelle als homosexuell zu outen.“
Um gegen all diese Missstände anzugehen, macht die Studie eine Reihe
konkreter Vorschläge. So brauche es etwa Schulungen und Weiterbildungen.
Darüber hinaus seien auch strukturelle Verbesserungen nötig, etwa durch
eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das derzeit nicht
für staatliche Akteure gilt. Ataman: „Man ist beim Shoppen besser gegen
Diskriminierung geschützt als bei einem Polizeieinsatz.“
## Kaum Hoffnung auf baldige Verbesserungen
Aber auch mehr unabhängige Prüfstellen seien wichtig, etwa in Form von
weiteren Polizeibeauftragten in den Ländern, die auch als Anlaufstellen für
Polizist*innen selbst fungieren. In sechs der Bundesländer gibt es
bisher noch keine solchen Stellen. Der Bundesbeauftragte Grötsch betonte,
wie viel besser Stellen, wie die seine, im Ausland mit Geld und Kompetenzen
ausgestattet seien.
Allerdings scheint es fraglich, ob die Empfehlungen aus der Studie Realität
werden. Die Union hatte noch vor wenigen Monaten gefordert, das Amt des
Bundespolizeibeauftragten abzuschaffen. Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, es brauche mehr
Kompetenzen für die Polizei statt Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht
und Beschwerdestellen. Die Sicherheitsbehörden würden „zu oft unter
Generalverdacht gestellt“.
Und [3][in den von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender an
den Grenzen] ist Racial Profiling vorprogrammiert. Nun ist die Frage, ob
zumindest Landesinnenminister*innen zu Anstrengungen gegen
Diskriminierung bereit sind. Ataman dazu: „Selten war
Diskriminierungsschutz so wichtig wie in diesen Zeiten.“
22 May 2025
## LINKS
[1] /Neuer-Bundespolizeibeauftragter-Groetsch/!5995085
[2] /Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790
[3] /Verschaerfte-Asylpolitik/!6086302
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Diskriminierung
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Ferda Ataman
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Oldenburg
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