# taz.de -- Digitalisierung der Schulen: Digitalpakt-Gelder bleiben liegen | |
> Von den 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen war im | |
> August erst ein Bruchteil beantragt. Doch nun zieht das Tempo an. | |
Bild: Ziemlich Old School: Schulen in Deutschland tun sich schwer mit der Digit… | |
BERLIN taz | Für die [1][Digitalisierung der Schulen] stellt der Bund seit | |
Mai letzten Jahres 5 Milliarden Euro bereit. Doch die Länder haben bis | |
Mitte August nur 5 Prozent davon beantragt, der Großteil des Geldes ist | |
nach wie vor ungenutzt – trotz Coronakrise und Fernunterricht. Das geht aus | |
der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, | |
die der taz vorliegt. Demnach haben die Länder bis August lediglich 242 | |
Millionen Euro in Laptops, Lernplattformen oder schnelles WLAN an den | |
Schulen investiert. | |
Dabei sind die Quoten von Land zu Land höchst unterschiedlich. | |
Rheinland-Pfalz und Thüringen nutzten deutlich weniger als ein Prozent der | |
Bundesmittel. Beide investierten zunächst Mittel aus ihren | |
Landeshaushalten. Sachsen dagegen hat bis Mitte August schon 40 Prozent der | |
Bundesgelder ausgegeben. Im CDU-geführten sächsischen Bildungsministerium | |
ist man selbst überrascht über den Spitzenplatz. „Eine in der Tat | |
erfreuliche Statistik“, meint ein Sprecher von Minister Christian Piwarz. | |
Ein Grund dafür sei vermutlich, dass [2][Sachsen] als erstes Bundesland | |
eine Förderrichtlinie aufgelegt habe. „Insofern haben wir Vollzugsvorsprung | |
von sechs bis acht Monaten gegenüber der Mehrzahl der übrigen Länder.“ | |
Zudem hat Sachsen die Hürden von Anfang an niedrig gelegt. Um Geld aus dem | |
Digitalpakt zu bekommen, müssen alle Schulen zunächst darlegen, wie sie die | |
neue Technik pädagogisch sinnvoll einsetzen und wie sie ihre Lehrkräfte | |
fortbilden. Wenn Konzepte vorliegen, können die Schulträger – meist die | |
Kommunen – Geld beantragen. | |
Die Linke sieht im Föderalismus eine „Bildungsbremse“ | |
Damit ersparen die Sachsen ihren Trägern laut Auskunft des Ministeriums | |
eine Tiefenprüfung der Medien- und Fortbildungskonzepte. „Beide | |
Voraussetzungen werden lediglich auf ihr Vorhandensein hin geprüft.“ Nun | |
seien laut Sprecher sogar schon 221 von 250 Millionen Euro bewilligt. Das | |
entspricht rund 90 Prozent des Geldes. | |
In Baden-Württemberg habe Bildungsministerin Susanne Eisenmann, CDU, die | |
Antragsverfahren ebenfalls beschleunigt, so eine Sprecherin. Die | |
Schulträger könnten Medienkonzepte nun auch nachreichen. Seit August habe | |
sich die abgerufene Summe bereits vervierfacht. Mit rund 38 Millionen von | |
über 650 Millionen Euro hat Baden-Württemberg inzwischen knapp 6 Prozent | |
seiner Bundesmittel bewilligt. | |
Auch ein Sprecher der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD, | |
begründet das gemächliche Tempo mit dem Antragsverfahren. „In Berlin ist es | |
so, dass alle Schulen erst Medienkonzepte entwickeln und vorlegen mussten, | |
mitunter waren Nachbesserungen nötig.“ Anders als in anderen Ländern wurden | |
zudem die Gremien bei den Förderrichtlinien beteiligt. Bis August hatte | |
Berlin knapp 3 Prozent der dem Land zustehenden gut 250 Millionen Euro | |
abgerufen. | |
Die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Birke Bull-Bischoff, | |
erklärt gegenüber der taz, die Zwischenbilanz sei wahrlich kein | |
Ruhmesblatt: „Föderalismus erweist sich als Bildungsbremse, wenn Geld durch | |
zig Instanzen muss, um dort anzukommen, wo es gebraucht wird.“ | |
31 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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