# taz.de -- Die EU und Großbritannien: Erleichtert und besorgt | |
> Nach dem deutlichen Wahlsieg des britischen Premiers Johnson stellt sich | |
> die EU endgültig auf den Brexit ein. Doch der Druck ist enorm. | |
Bild: EU-Gipfel in Brüssel: Die Reaktionen auf die Wahlergebnisse in Großbrit… | |
BRÜSSEL taz | Jubel kam nicht auf, als die Nachricht von [1][Boris Johnsons | |
Wahlsieg] den EU-Gipfel in Brüssel erreichte. Auch die Erleichterung über | |
das nun absehbare Ende der Hängepartie beim Brexit hielt nicht lange vor. | |
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten machen sich | |
vielmehr Sorgen über die Folgen des britischen Austritts für Europa – und | |
über das, was danach kommt. | |
Wenn [2][der Brexit] wie vereinbart am 31. Januar 2020 vollzogen wird, | |
beginnt für die EU eine neue Ära. Sie verliert über Nacht eine der größten | |
Industrienationen – was angesichts des Liebeswerbens von US-Präsident | |
Donald Trump um Johnson schnell zum Problem werden kann. „Wir werden jetzt | |
einen Wettbewerber vor der Haustür haben“, warnte Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel in Brüssel. | |
Zudem steht die EU unter Zeitdruck. Denn die im Brexit-Vertrag vereinbarte | |
Übergangsfrist, in der sich für beide Seiten nicht viel ändert, läuft Ende | |
des kommenden Jahres aus. Bis dahin will Johnson ein Handelsabkommen mit | |
Brüssel aushandeln. Wenn dies nicht rechtzeitig gelingt, droht Chaos. Für | |
Brüssel ist das ein Schreckensszenario, manche sprechen schon wieder von | |
einem „harten Brexit“. | |
Die EU-Staaten drücken daher aufs Tempo. „Unser größter Knackpunkt wird | |
sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen“, sagte | |
Merkel. „Wir werden so schnell wie möglich an die Arbeit gehen“, versprach | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Zeitrahmen sei | |
„herausfordernd“. Man sei jedoch vorbereitet: „Wir sind bereit, in die | |
nächste Phase zu wechseln“. | |
## Enge Bande | |
Mit den Gesprächen, die bereits im Februar beginnen sollen, wurde Michel | |
Barnier beauftragt. Der Franzose hatte für die EU auch schon den | |
Brexit-Vertrag ausgehandelt. Barnier soll Großbritannien so nah wie möglich | |
bei der EU halten, erklärte Merkel. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel | |
Macron wünscht sich enge Bande. Schließlich seien Frankreich und | |
Großbritannien durch die Geschichte und die Geografie eng verbunden. | |
Macron warnte die Briten aber auch davor, sich zu weit von den europäischen | |
Regeln und Normen zu entfernen. Eine „illoyale Konkurrenz“, etwa durch | |
Steuerdumping oder lasche Umweltgesetze, dürfe es nicht geben. Andernfalls | |
werde man keinen Handelsvertrag mit London schließen. Indirekt drohte | |
Macron damit auch den EU-Partnern: Wenn nicht alle Wünsche aus Paris | |
erfüllt werden, könnte es Ärger geben. | |
Kanzlerin Merkel dagegen kann der neuen Lage auch Gutes abgewinnen. Sie | |
zollte Johnson Respekt: „Chapeau, muss man sagen, dass ihm das gelungen | |
ist.“ Und sie sagte, es sei vielleicht gar nicht so schlecht, dass der EU | |
nun auch eine Konkurrenz vor der eigenen Haustür erwachse. Das könne die | |
manchmal zur Trägheit neigenden Europäer beflügeln, „ich sehe da eher ein | |
belebendes Element“. | |
Vor dem Brexit-Referendum 2016 hatte Merkel eng mit dem damaligen | |
britischen Premier David Cameron zusammen-gearbeitet. Vor allem in der | |
Wirtschaftspolitik waren sich Deutschland und Großbritannien nahe. Durch | |
den Brexit rücken nun Deutschland und Frankreich wieder in die erste Reihe. | |
Bei diesem EU-Gipfel sah es so aus, als könne Macron die Führung | |
übernehmen. | |
13 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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