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# taz.de -- Wahl in Großbritannien: Schottland stimmt für Europa
> Die Scottish National Party gewinnt bei der Wahl in Schottland deutlich.
> Das befeuert die Diskussion rund um ein neues Unabhängigkeitsreferendum.
Bild: Die Schotten stimmen gegen den Brexit – und wollen in der EU bleiben
DUBLIN taz/dpa | Die Scottish National Party (SNP) ist [1][neben den
konservativen Tories die große Gewinnerin der Parlamentswahlen] vom
Donnerstag. Die Partei gewann 48 von 59 Sitzen – 13 mehr als bei den Wahlen
2017 – und kam auf 45 Prozent der Stimmen.
Für die im Rest Großbritanniens siegreichen Tories war in Schottland
hingegen nichts zu holen. Sie verloren 7 ihrer 13 Sitze und erreichten 25,1
Prozent. Labours Leiden in England setzte sich auch nördlich der Grenze
fort: Die Partei gewann lediglich 18,6 Prozent und konnte gerade mal eines
ihrer 7 Mandate verteidigen.
Richard Leonard, der schottische Labour-Chef, lehnte seinen Rücktritt
dennoch ab. Er bestritt außerdem, dass Jeremy Corbyn schuld an dem
katastrophalen Ergebnis in Schottland sei, wie viele in der Partei meinen.
Corbyn sah sich einer bösartigen Medienkampagne ausgesetzt, sagte Leonard,
und offenbar sei manches davon hängen geblieben.
Für die Liberalen Demokraten war es ebenfalls kein guter Tag. Zwar kamen
sie erneut auf vier Sitze, aber ihre Parteichefin Jo Swinson verlor ihr
Mandat in East Dumbartonshire und damit auch ihren Job als Chefin der
Liberalen. Sie ist das prominenteste Opfer des SNP-Aufschwungs.
## Weder Brexit noch Boris Johnson
Die SNP-Chefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon sagte:
„Boris Johnson hat ein Mandat, England aus der EU zu führen, aber er muss
einsehen, dass ich ein Mandat habe, Schottland eine alternative Zukunft zu
bieten.“ Beim Brexit-Referendum hatte Schottland mit deutlicher Mehrheit
für den Verbleib in der EU gestimmt. Die SNP war deshalb mit zwei Themen in
den Wahlkampf gegangen – [2][gegen den Brexit und für ein neues
Unabhängigkeitsreferendum].
Das funktionierte offensichtlich. In Glasgow gewann die SNP sämtliche
Sitze. Der deutliche Wahlsieg sei ein Beweis, dass Schottland weder den
Brexit noch Boris Johnson als Premierminister wolle, sagte Sturgeon, fügte
aber hinzu: „Ich räume ein, dass nicht alle, die für die SNP gestimmt
haben, auch die Unabhängigkeit wollen, aber es ist zumindest ein klares
Votum für Schottlands Verbleib in der EU.“
Sturgeon will bereits nächste Woche ihren Plan für ein neues
Unabhängigkeitsreferendum vorlegen. Sie werde einen „detaillierten
demokratischen Weg“ für die Übetragung der Macht aufzeigen. „Es geht nicht
darum, Boris Johnson oder iregndeinen anderen Westminster-Politiker um
Erlaubnis zu bitten. Es ist vielmehr eine Geltendmachung des
demnokratischen Rechts des schottischen Volkes, seine eigene Zukunft zu
bestimmen“, sagte sie.
Der britische Premier hat allerdings schon erklärt, dass er ein solches
Referendum nicht zulassen werde. Die Schotten hätten das Recht, ihr
Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, entgegnete Sturgeon. „Es ist die
Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu
sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte“, sagte sie. „Es
geht nicht darum, Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen.“
Die Tories sollten das Wahlergebnis „sorgfältig analysieren“, riet
Sturgeon. „Die schottischen Konservativen haben die Ablehnung eines neuen
Unabhängigkeitsreferendums zum zentralen Punkt ihres Wahlkampfes gemacht.“
Deshalb sei das Wahlergebnis für sie eine Katastrophe. Man könne Schottland
nicht gegen den Willen der Schotten im Vereinigten Königreich festhalten.
Im September 2014 hatten die Schotten noch mit 55 Prozent für den Verbleib
im Vereinigten Königreich gestimmt, doch die Zeiten haben sich aufgrund des
Brexits und der Unbeliebtheit des britischen Premiers in Schottland
geändert. Sturgeons Stellvertreter Keith Brown sagte: „Das genaue Datum für
ein Referendum steht noch nicht fest, aber es wird kommen.“
London könne das nicht verweigern, sagte Brown. Auch juristische Experten
meinen, dass die schottische Regierung das Recht hätte, ein Referendum
abzuhalten. Aber sie dürfte ein Ergebnis für Unabhängigkeit nicht umsetzen.
13 Dec 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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