# taz.de -- Wahl in Großbritannien: Schottland stimmt für Europa | |
> Die Scottish National Party gewinnt bei der Wahl in Schottland deutlich. | |
> Das befeuert die Diskussion rund um ein neues Unabhängigkeitsreferendum. | |
Bild: Die Schotten stimmen gegen den Brexit – und wollen in der EU bleiben | |
DUBLIN taz/dpa | Die Scottish National Party (SNP) ist [1][neben den | |
konservativen Tories die große Gewinnerin der Parlamentswahlen] vom | |
Donnerstag. Die Partei gewann 48 von 59 Sitzen – 13 mehr als bei den Wahlen | |
2017 – und kam auf 45 Prozent der Stimmen. | |
Für die im Rest Großbritanniens siegreichen Tories war in Schottland | |
hingegen nichts zu holen. Sie verloren 7 ihrer 13 Sitze und erreichten 25,1 | |
Prozent. Labours Leiden in England setzte sich auch nördlich der Grenze | |
fort: Die Partei gewann lediglich 18,6 Prozent und konnte gerade mal eines | |
ihrer 7 Mandate verteidigen. | |
Richard Leonard, der schottische Labour-Chef, lehnte seinen Rücktritt | |
dennoch ab. Er bestritt außerdem, dass Jeremy Corbyn schuld an dem | |
katastrophalen Ergebnis in Schottland sei, wie viele in der Partei meinen. | |
Corbyn sah sich einer bösartigen Medienkampagne ausgesetzt, sagte Leonard, | |
und offenbar sei manches davon hängen geblieben. | |
Für die Liberalen Demokraten war es ebenfalls kein guter Tag. Zwar kamen | |
sie erneut auf vier Sitze, aber ihre Parteichefin Jo Swinson verlor ihr | |
Mandat in East Dumbartonshire und damit auch ihren Job als Chefin der | |
Liberalen. Sie ist das prominenteste Opfer des SNP-Aufschwungs. | |
## Weder Brexit noch Boris Johnson | |
Die SNP-Chefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon sagte: | |
„Boris Johnson hat ein Mandat, England aus der EU zu führen, aber er muss | |
einsehen, dass ich ein Mandat habe, Schottland eine alternative Zukunft zu | |
bieten.“ Beim Brexit-Referendum hatte Schottland mit deutlicher Mehrheit | |
für den Verbleib in der EU gestimmt. Die SNP war deshalb mit zwei Themen in | |
den Wahlkampf gegangen – [2][gegen den Brexit und für ein neues | |
Unabhängigkeitsreferendum]. | |
Das funktionierte offensichtlich. In Glasgow gewann die SNP sämtliche | |
Sitze. Der deutliche Wahlsieg sei ein Beweis, dass Schottland weder den | |
Brexit noch Boris Johnson als Premierminister wolle, sagte Sturgeon, fügte | |
aber hinzu: „Ich räume ein, dass nicht alle, die für die SNP gestimmt | |
haben, auch die Unabhängigkeit wollen, aber es ist zumindest ein klares | |
Votum für Schottlands Verbleib in der EU.“ | |
Sturgeon will bereits nächste Woche ihren Plan für ein neues | |
Unabhängigkeitsreferendum vorlegen. Sie werde einen „detaillierten | |
demokratischen Weg“ für die Übetragung der Macht aufzeigen. „Es geht nicht | |
darum, Boris Johnson oder iregndeinen anderen Westminster-Politiker um | |
Erlaubnis zu bitten. Es ist vielmehr eine Geltendmachung des | |
demnokratischen Rechts des schottischen Volkes, seine eigene Zukunft zu | |
bestimmen“, sagte sie. | |
Der britische Premier hat allerdings schon erklärt, dass er ein solches | |
Referendum nicht zulassen werde. Die Schotten hätten das Recht, ihr | |
Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, entgegnete Sturgeon. „Es ist die | |
Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu | |
sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte“, sagte sie. „Es | |
geht nicht darum, Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen.“ | |
Die Tories sollten das Wahlergebnis „sorgfältig analysieren“, riet | |
Sturgeon. „Die schottischen Konservativen haben die Ablehnung eines neuen | |
Unabhängigkeitsreferendums zum zentralen Punkt ihres Wahlkampfes gemacht.“ | |
Deshalb sei das Wahlergebnis für sie eine Katastrophe. Man könne Schottland | |
nicht gegen den Willen der Schotten im Vereinigten Königreich festhalten. | |
Im September 2014 hatten die Schotten noch mit 55 Prozent für den Verbleib | |
im Vereinigten Königreich gestimmt, doch die Zeiten haben sich aufgrund des | |
Brexits und der Unbeliebtheit des britischen Premiers in Schottland | |
geändert. Sturgeons Stellvertreter Keith Brown sagte: „Das genaue Datum für | |
ein Referendum steht noch nicht fest, aber es wird kommen.“ | |
London könne das nicht verweigern, sagte Brown. Auch juristische Experten | |
meinen, dass die schottische Regierung das Recht hätte, ein Referendum | |
abzuhalten. Aber sie dürfte ein Ergebnis für Unabhängigkeit nicht umsetzen. | |
13 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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