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# taz.de -- Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Schottisches Schattenboxen
> Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich
> setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine
> Unabhängigkeit.
Bild: Nicht alle Schotten sind für die Unabhängigkeit: Britische und schottis…
Wenn es Schottlands Nationalisten ernst meinten mit der Unabhängigkeit,
würden sie entschlossener vorgehen als bisher. Sie würden einfach eine
Volksabstimmung ansetzen und die Kraftprobe riskieren. Wie könnte
Großbritannien die Schotten denn daran hindern, Wahlurnen aufzustellen und
die Bevölkerung zur Stimmabgabe aufzurufen?
Eine Konfrontation nach katalanischem Muster würde sich entwickeln, und
anders als die Separatisten in Katalonien könnten die in Schottland auf die
Sympathie der EU gegen „Brexit Britain“ zählen. Aber Nicola Sturgeon geht
einen anderen Weg. Nicht die britische Regierung hat [1][per
Gerichtsbeschluss das schottische Unabhängigkeitsreferendum blockiert],
sondern Schottlands Regionalregierung selbst ist vor Gericht gezogen, damit
die Richter in London offiziell das Offensichtliche feststellen:
Schottland kann keine Gesetze verabschieden, die an der Einheit des
Vereinigten Königreiches kratzen. Also darf es auch kein
Unabhängigkeitsreferendum ansetzen. Das kann nur Großbritannien als Ganzes,
so wie 2014. Für diese Feststellung hätte es keinen Richterspruch
gebraucht, sondern nur eine Regierung, die Gesetze lesen kann. Tatsächlich
ging es Schottlands Regierung gar nicht darum, das Recht auf ein Referendum
zu erkämpfen. Es ging darum, zu demonstrieren, dass sie dieses Recht nicht
hat.
Nur der permanente Verweis auf angebliche Benachteiligung aus London hält
Schottlands SNP an der Macht. Ihre eigene Regierungsbilanz ist desaströs.
Seit dem verlorenen [2][Unabhängigkeitsreferendum von 2014] liegen
Schottlands Unabhängigkeitsbefürworter weiterhin ziemlich konstant in den
Umfragen hinten. Denn der [3][Brexit], der immer wieder als Grund für ein
neues Referendum ins Feld geführt wird, macht die Abspaltung nicht
einfacher.
Im Gegenteil: Mit der Rückkehr in die EU, wie es die SNP anstrebt, würde
die Grenze zwischen England und Schottland zur EU-Außengrenze.
Grenzkontrollen mitten auf der britischen Insel sind nicht mehrheitsfähig.
Ein Unabhängigkeitsreferendum 2023 würde die SNP also verlieren. Die
Verweigerung dieses Referendums stärkt sie. Und: Die SNP ist das
Schreckgepenst, das Großbritanniens Konservativen die Macht sichert.
Die verweisen bei Wahlen gern darauf, dass die Labour-Opposition nur im
Bündnis mit der SNP Aussichten auf eine Mehrheit hat. Auch bei den Wahlen
2024 werden Tories und SNP, zwei ausgelaugte Regierungsparteien,
gegenseitige Abneigung zelebrieren und daraus Vorteile ziehen.
Großbritannien insgesamt hat das Nachsehen.
Nicola Sturgeon
23 Nov 2022
## LINKS
[1] /Schottland-unterliegt-am-Supreme-Court/!5897647
[2] /Folgen-des-schottischen-Referendums/!5032834
[3] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
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