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# taz.de -- Schottland unterliegt am Supreme Court: Kein Unabhängigkeitsrefere…
> Schottlands Regierung kann nicht selbst ein Plebiszit zur Abspaltung vom
> Vereinigten Königreich ansetzen. Das Urteil fällt einstimmig.
Bild: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer Pressekonferen…
London taz | Das schottische Regionalparlament hat kein Recht, selbständig
eine Volksbstimmung zur schottischen Unabhängigkeit zu organisieren. Das
hat das britische Supreme Court, der Oberste Gerichtshof des Vereinigten
Königreichs, am Mittwochmorgen [1][entschieden]. In seiner Zusammenfassung
des [2][38 Seiten langen Urteils] gab der vorsitzende Richter Robert John
Reed an, dass die Entscheidung einstimmig gewesen sei.
Zu dem Urteil kam es, weil die Generalstaatsanwältin der schottischen
Regionalregierung um eine höchstrichterliche Entscheidung nachgesucht
hatte. Hätte das Gericht der Regionalregierung das Recht gegeben,
selbständig ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit zu organisieren
und abzuhalten, wollte die Vorsitzende der in Schottland regierenden
Schottischen Nationalpartei (SNP), [3][Nicola Sturgeon], dies [4][am 19.
Oktober 2023] abhalten. Es ging nun vor Gericht um die Rechtmäßigkeit
dieses Vorhabens.
Richter Reed erklärte, dass die schottischen Regionalinstitutionen 1998 mit
limitierten gesetzlichen Befugnissen geschaffen worden seien. Sie hätten
keine Rechtsbefugnis über Angelegenheiten, in denen es um die
Verfassungsordnung des Vereinigten Königreichs gehe, und ein
Unabhängigkeitsreferendum sei eine solche Angelegenheit.
Anders als von der schottischen Seite vorgetragen, hätte ein solches
Referendum mehr als nur eine „leichte Konsequenz“, denn sein Ausgang würde
über die Zukunft der Union entscheiden. Zum Referendum im Jahr 2014 sei es
nur gekommen, weil Regierung und Parlament des Vereingten Königreiches dem
zugestimmt und den schottischen Behörden eine außergewöhnliche Befugnis
hierfür erteilt hätten.
Zudem verwarf Reed das SNP-Argument, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht laut
internationalem Recht müsse Schottland ein Unabhängigkeitsreferendum
ansetzen können. Ein derartiges Recht bestehe nur im Fall von ehemaligen
Kolonien oder unterdrückten Ländern, dies sei Schottland nicht, das in den
Westminster-Institutionen in London über britische Angelegenheiten
mitbestimmen könne.
Beim [5][Referendum 2014] stimmten 55,3 Prozent gegen die Auflösung der
Union. Damit sei die Unabhängigkeitsfrage für die nächste Generation
geklärt, hieß es damals, wobei viele in der SNP schon gleich eine neue
Abstimmung wollten. Aufgrund des [6][Brexit-Referendums 2016], bei dem die
Mehrheit in Schottland gegen den EU-Austritt war, argumentiert die SNP
seitdem, die Umstände hätten sich geändert und man müsse erneut abstimmen.
Ihre Gegner in Schottland werten das aber als Ablenkungsmanöver der
SNP-Regionalregierung vor den Problemen Schottlands.
Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Sturgeon gab an, dass sie
das Urteil respektiere. Es entlarve aber den Mythos einer freiwilligen
Union und unterstreiche die Notwendigkeit der Unabhängigkeit. „Die
Demokratie Schottlands wird nicht unterbunden werden, das heutige Urteil
blockiert lediglich einen Weg, wie Schottlands Stimme zur Unabhänigkeit
gehört werden kann. Aber in einer Demokratie kann unsere Stimme nicht zum
Schweigen gebracht werden“, [7][twitterte Sturgeon].
Sturgeon hatte bereits vorher angekündigt, dass sie die nächste britische
Parlamentswahl in eine Abstimmung zur schottischen Unabhängigkeit
verwandeln wolle. Die Wahlen sind spätestens Ende 2024 fällig.
23 Nov 2022
## LINKS
[1] https://www.supremecourt.uk/press-summary/uksc-2022-0098.html
[2] https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2022-0098-judgment.pdf
[3] /Schottische-Unabhaengigkeit/!5028557
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Proposed_second_Scottish_independence_referen…
[5] /Schotten-stimmen-gegen-Unabhaengigkeit/!5032897
[6] https://www.bbc.co.uk/news/politics/eu_referendum/results
[7] https://twitter.com/NicolaSturgeon/status/1595360080618307584
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
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