# taz.de -- Schottland unterliegt am Supreme Court: Kein Unabhängigkeitsrefere… | |
> Schottlands Regierung kann nicht selbst ein Plebiszit zur Abspaltung vom | |
> Vereinigten Königreich ansetzen. Das Urteil fällt einstimmig. | |
Bild: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer Pressekonferen… | |
LONDON taz | Das schottische Regionalparlament hat kein Recht, selbständig | |
eine Volksbstimmung zur schottischen Unabhängigkeit zu organisieren. Das | |
hat das britische Supreme Court, der Oberste Gerichtshof des Vereinigten | |
Königreichs, am Mittwochmorgen [1][entschieden]. In seiner Zusammenfassung | |
des [2][38 Seiten langen Urteils] gab der vorsitzende Richter Robert John | |
Reed an, dass die Entscheidung einstimmig gewesen sei. | |
Zu dem Urteil kam es, weil die Generalstaatsanwältin der schottischen | |
Regionalregierung um eine höchstrichterliche Entscheidung nachgesucht | |
hatte. Hätte das Gericht der Regionalregierung das Recht gegeben, | |
selbständig ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit zu organisieren | |
und abzuhalten, wollte die Vorsitzende der in Schottland regierenden | |
Schottischen Nationalpartei (SNP), [3][Nicola Sturgeon], dies [4][am 19. | |
Oktober 2023] abhalten. Es ging nun vor Gericht um die Rechtmäßigkeit | |
dieses Vorhabens. | |
Richter Reed erklärte, dass die schottischen Regionalinstitutionen 1998 mit | |
limitierten gesetzlichen Befugnissen geschaffen worden seien. Sie hätten | |
keine Rechtsbefugnis über Angelegenheiten, in denen es um die | |
Verfassungsordnung des Vereinigten Königreichs gehe, und ein | |
Unabhängigkeitsreferendum sei eine solche Angelegenheit. | |
Anders als von der schottischen Seite vorgetragen, hätte ein solches | |
Referendum mehr als nur eine „leichte Konsequenz“, denn sein Ausgang würde | |
über die Zukunft der Union entscheiden. Zum Referendum im Jahr 2014 sei es | |
nur gekommen, weil Regierung und Parlament des Vereingten Königreiches dem | |
zugestimmt und den schottischen Behörden eine außergewöhnliche Befugnis | |
hierfür erteilt hätten. | |
Zudem verwarf Reed das SNP-Argument, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht laut | |
internationalem Recht müsse Schottland ein Unabhängigkeitsreferendum | |
ansetzen können. Ein derartiges Recht bestehe nur im Fall von ehemaligen | |
Kolonien oder unterdrückten Ländern, dies sei Schottland nicht, das in den | |
Westminster-Institutionen in London über britische Angelegenheiten | |
mitbestimmen könne. | |
Beim [5][Referendum 2014] stimmten 55,3 Prozent gegen die Auflösung der | |
Union. Damit sei die Unabhängigkeitsfrage für die nächste Generation | |
geklärt, hieß es damals, wobei viele in der SNP schon gleich eine neue | |
Abstimmung wollten. Aufgrund des [6][Brexit-Referendums 2016], bei dem die | |
Mehrheit in Schottland gegen den EU-Austritt war, argumentiert die SNP | |
seitdem, die Umstände hätten sich geändert und man müsse erneut abstimmen. | |
Ihre Gegner in Schottland werten das aber als Ablenkungsmanöver der | |
SNP-Regionalregierung vor den Problemen Schottlands. | |
Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Sturgeon gab an, dass sie | |
das Urteil respektiere. Es entlarve aber den Mythos einer freiwilligen | |
Union und unterstreiche die Notwendigkeit der Unabhängigkeit. „Die | |
Demokratie Schottlands wird nicht unterbunden werden, das heutige Urteil | |
blockiert lediglich einen Weg, wie Schottlands Stimme zur Unabhänigkeit | |
gehört werden kann. Aber in einer Demokratie kann unsere Stimme nicht zum | |
Schweigen gebracht werden“, [7][twitterte Sturgeon]. | |
Sturgeon hatte bereits vorher angekündigt, dass sie die nächste britische | |
Parlamentswahl in eine Abstimmung zur schottischen Unabhängigkeit | |
verwandeln wolle. Die Wahlen sind spätestens Ende 2024 fällig. | |
23 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.supremecourt.uk/press-summary/uksc-2022-0098.html | |
[2] https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2022-0098-judgment.pdf | |
[3] /Schottische-Unabhaengigkeit/!5028557 | |
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Proposed_second_Scottish_independence_referen… | |
[5] /Schotten-stimmen-gegen-Unabhaengigkeit/!5032897 | |
[6] https://www.bbc.co.uk/news/politics/eu_referendum/results | |
[7] https://twitter.com/NicolaSturgeon/status/1595360080618307584 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
## TAGS | |
Großbritannien | |
Schottland | |
Unabhängigkeit Schottland | |
Nicola Sturgeon | |
Nicola Sturgeon | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schnaps | |
Schottland | |
Schottland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schottlands Nummer eins will abtreten: Sturgeon verlässt das Bute House | |
Die erste Ministerin Schottlands verkündet ihren Rücktritt. In den letzten | |
Wochen sank ihr Ansehen stark, doch sie spricht von „persönlichen Gründen�… | |
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Schottisches Schattenboxen | |
Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich | |
setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine | |
Unabhängigkeit. | |
Destilleriebesuch in Schottland: Schnaps für Ökos | |
Auf der westschottischen Halbinsel Morvern wird der nachhaltigste Whisky | |
Großbritanniens produziert. Aber die Branche wacht nun auf. | |
Neues Regierungsbündnis in Schottland: Grüne regieren mit SNP | |
Zwei Grüne treten in Schottlands Regionalregierung ein, weil Nicola | |
Sturgeons SNP keine Mehrheit im Parlament hat. | |
Regionalwahl in Schottland: Unabhängigkeitsverfechter gewinnen | |
Die SNP ist Wahlsiegerin, aber sie verfehlt die absolute Mehrheit um einen | |
Sitz. Doch auch die Grünen unterstützen ein unabhängiges Schottland. |