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# taz.de -- Neues Regierungsbündnis in Schottland: Grüne regieren mit SNP
> Zwei Grüne treten in Schottlands Regionalregierung ein, weil Nicola
> Sturgeons SNP keine Mehrheit im Parlament hat.
Bild: Schottland feiert gern. Hier nach dem 0:0 gegen England, 18. Juni
London taz | Zum ersten Mal treten Grüne in Großbritannien in eine
Regierung ein. Dies ist das Resultat eines am Freitag angekündigten
Kooperationsabkommen zwischen [1][Schottlands Grünen] und der in Schottland
regierenden [2][SNP (Scottish National Party)]. Es benötigt jedoch noch die
Plazets des SNP-Parteivorstands und der grünen Basis in Schottland.
Zusammen halten die beiden Parteien die Mehrheit der 129 Sitze des
schottischen Parlaments. Der SNP fehlte nach den [3][schottischen
Parlamentswahlen im Mai], in welcher sie 64 Sitze holten, die erhoffte
absolute Mehrheit. Diese besteht nun mit Hilfe der acht grünen
Abgeordneten.
Aus Sicht der SNP-Regierungschefin Nicola Sturgeon ebnet das den [4][Weg zu
einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum]. Die beiden Parteien haben unter
anderem vereinbart, ein solches bis spätestens 2023 und je nach
Weiterentwicklung der Pandemie durchzuziehen. Dennoch bedarf es nach wie
vor hierfür der Zustimmung der britischen Regierung in London, die das
bisher entschieden ablehnt – das letzte Unabhängigkeitsreferendum fand 2014
statt.
Aus Sicht der Grünen kommt das Mitspracherecht pünktlich vor der
[5][Weltklimakionferenz Cop26] im schottischen Glasgow im November. Da
trifft es sich auch, dass der Co-Leiter der schottischen Grünen, der
48-jährige Patrick Harvie, ein Berater in sexueller Gesundheit und Aktivist
für Gleichberechtigung der LGBTQIA+-Community, selber Abgeordneter Glasgows
ist. Die Grünen erhalten zwei mindere Regierungsposten, welche Harvie
selber und seine 45-jährige Co- Chefin Lorna Slater, Ingenieurin in
Elektromechanik und Klimaexpertin, einnehmen werden.
Geeinigt haben sich die beiden Parteien zu gemeinsamen Zielen in der
Verkehrs-, Energie-, Bau- und Wohnungspolitik, die im Einklang mit
Klimazielen stehen, etwa eine Erhöhung der Leistung der Offshore-Windkraft
auf bis zu zwölf Gigawatt bis 2030, eine Überprüfung von bestehenden und
zukünftigen Öl- und Gaslizenzen und Berichten zu einer emissionsfreien
Zukunft Schottlands. Auch wollen die beiden die Menschenrechte in
Schottlands Justizsystem stärker verankern, Gendergesetze reformieren und
den Natur- und Artenschutz ausweiten, darunter neue Limits für den
Fischfang vor der schottischen Küste setzen.
Um Uneinigkeiten zuvorzukommen, sind einige Themen ausgenommen. Dazu
gehören die Außenpolitik im Falle der Unabhängigkeit Schottlands und die
Beibehaltung der Fuchsjagd und der Privatschulen – beides wollen die Grünen
nicht, die SNP aber schon.
## „Wir kommen aus unseren Komfortzonen heraus“
Sturgeon sagte, das Übereinkommen „trifft die Herausforderungen und Chancen
der Zeit, mit Verweis auf den Klimanotstand und die wirtschaftliche
Rehabilitation nach der Pandemie und dem Brexit.“ Sie betonte, dass die
Parteien ihre unterschiedlichen Identitäten beibehalten. „Dies ist keine
Koalition, wir stimmen nicht in allen Punkten überein. Aber wir kommen aus
unseren Komfortzonen heraus, um uns auf das zu konzentrieren, bei dem wir
miteinander übereinstimmen“, sagte sie am Freitagnachmittag.
Dort unterstrich auch Harvie, dass dieses historische Abkommen nicht zu
einem bedeutenderen Zeitpunkt hätte kommen können: „Wir müssen ein faireres
und anteilnehmenderes Land aufbauen und alles in unserer Macht stehende
tun, um die Oberhand über den eskalierenden Klima- und Naturnotstand zu
erlangen und einen gerechten Übergang für alle zu schaffen. Dieser Deal
wird das liefern.“
Umweltorganisationen wie Friends of the Earth hießen das Abkommen
willkommen. Die Gewerkschaft GMB, welche auch Arbeitnehmer*innen in
der Öl- und Gaswirtschaft vertritt, sprach sich besorgt aus.
Die Opposition aus Konservativen, Liberaldemokrat*innen und Labour
ist dagegen. Für die Konservativen schadet das Regierungsbündnis der
Wirtschaft und den Arbeitsplätzen, während Labour die Grünen als Lakaien
der Nationalisten beschimpft, die sich lieber auf Umweltpolitik
konzentrieren sollten.
22 Aug 2021
## LINKS
[1] https://greens.scot/
[2] https://www.snp.org/
[3] /Regionalwahl-in-Schottland/!5770689
[4] /Unabhaengigkeitsbewegung-in-Schottland/!5762910
[5] https://ukcop26.org/
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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