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# taz.de -- Rücktritt von Nicola Sturgeon: Schottland liegt auf Eis
> Nicola Sturgeon war die starke Stimme Schottlands. Doch zuletzt überwogen
> die Niederlagen der SNP-Chefin. Die Unabhängigkeit ist vorerst verspielt.
Bild: Hat ihren Abschied verkündet: Schottlands erste Ministerin Nicola Sturge…
Das Jahr 2023 sollte das Jahr der schottischen Regierungschefin [1][Nicola
Sturgeon] werden. Vieles hat sie dafür aufs Spiel gesetzt, doch sie hat
ihre Karten falsch eingeschätzt. Nun hat Sturgeon ihren Rücktritt als
Regierungs- und Parteichefin angekündigt. Sie begründete diesen Schritt mit
den großen körperlichen und psychischen Belastungen im Amt durch die
Coronapandemie; die Entscheidung habe nichts mit politischem Druck zu tun.
Tatsächlich aber reiht sie sich in eine Serie von politischen Niederlagen
ein.
Zunächst ist es Sturgeons schottischer Nationalpartei SNP, die die
Unabhängigkeit anstrebt, nicht gelungen, den britischen Supreme Court von
einem zweiten Referendum zur Unabhängigkeit zu überzeugen. Eigentlich
wollte Sturgeon das Referendum im Oktober 2023 abhalten lassen.
Dann scheiterte sie erneut an der Regierung in Westminster: Das in
Schottland beschlossene und hoch umstrittene Gesetz, das eine
[2][Geschlechtsangleichung für trans Personen] ohne medizinische Diagnose
möglich machen sollte, wurde von der Zentralregierung blockiert. Und
schließlich nahm noch ein Skandal um möglichen Betrug bei der Nutzung von
Parteigeldern, in den auch ihr Ehemann involviert ist, im Hintergrund Fahrt
auf.
All das schwächte ihre einst gute Position. Beim Thema Pandemie konnte
Nicola Sturgeon sich noch stark gegen die Johnson-Regierung behaupten, und
auch während des Brexits als starke und verlässliche Gegenstimme punkten.
Doch in der Wirtschaftskrise, die durch die Coronapandemie und den Brexit
hervorgerufen wurde, priorisierte die Regierungschefin vor allem politische
Ziele, die nicht mehr im Einklang mit den Grundbedürfnissen der
schottischen Bevölkerung standen.
## Die gesamte politische Ausrichtung verändert sich
So sank Sturgeons Ansehen in Schottland zunehmend. Der letzte Tropfen für
das Aus ihrer Karriere war der Skandal um zwei [3][transsexuelle
Sexualstraftäterinnen], eine davon eine Vergewaltigerin: Beide hatten ihr
Verbrechen im männlichen Körper begangen und waren gemäß des neuen
Selbstbestimmungsgesetzes zunächst Strafanstalten für Frauen zugewiesen
worden. Ein Aufschrei verhinderte dies.
Nicht nur die SNP muss sich jetzt vollkommen neu orientieren. Die gesamte
politische Ausrichtung Schottlands verändert sich. Die Unabhängigkeit ist
vorerst verspielt, weitere Bestrebungen sind wegen der stark geschwächten
SNP auf Eis gelegt. Profit schlagen wollen die Labourpartei, die durch die
SNP seit Jahrzehnten Stimmen einbüßt, und die schottischen Tories, die sich
in der Transgenderdebatte stark gegen das neue Gesetz aussprachen.
15 Feb 2023
## LINKS
[1] /Schottland-unterliegt-am-Supreme-Court/!5897647
[2] /Aktivistin-ueber-Schottlands-Trans-Gesetz/!5906396
[3] /Transrechte-in-Schottland/!5914854
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Nicola Sturgeon
Unabhängigkeit Schottland
SNP
Geschlechtsangleichung
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Schwerpunkt Brexit
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