# taz.de -- Deutschlands Innovationspolitik: Drohender Abstieg in der Forschung | |
> Die Expertenkommission Forschung und Innovation warnt vor einer | |
> abnehmenden Konkurrenzfähigkeit Deutschlands bei zentralen | |
> Schlüsseltechnologien. | |
Bild: In vielen Technologie-Bereichen wird Deutschland überholt | |
BERLIN taz | Von einer „Zeitenwende“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in | |
seiner Regierungserklärung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine | |
gesprochen, verbunden mit einem 100 Milliarden Euro schweren | |
Modernisierungsprogramm für die Bundeswehr. Wird dies auch auf die | |
Forschungspolitik durchschlagen? Kommt es in Laboren jetzt zu einem | |
Entwicklungsschub für Verteidigungstechnologien? | |
Für die [1][Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI),] die jedes | |
Jahr für die Bundesregierung einen [2][Bericht über deren | |
Innovationspolitik] erstellt, kommt diese Frage noch zu früh. Der | |
Ukraine-Krieg sei ein „exogener Schock“, dessen Auswirkungen in das neue | |
Gutachten noch nicht eingearbeitet werden konnten, sagte EFI-Vorsitzender | |
Uwe Cantner am Mittwoch, als die 186-Seiten-Expertise in Berlin an | |
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) überreicht wurde. | |
Indirekt war das aus sechs Wirtschaftswissenschaftlern zusammengesetzte | |
Gremium da schon selbst „kriegsbetroffen“, denn die ursprünglich im Februar | |
geplante Übergabe des Gutachtens an Kanzler Scholz musste wegen der | |
Putin-Aggression kurzfristig abgesagt werden. | |
Der Bericht hat es in sich. Er dokumentiert auf seine Weise keine abrupte, | |
aber eine schleichende „Zeitenwende“, die für die Bundesrepublik, zumindest | |
ihre heutige Wohlstandsverfassung, genauso bedrohlich werden kann. Die Rede | |
ist von der abnehmenden Konkurrenzfähigkeit Deutschlands bei zentralen | |
Schlüsseltechnologien. Größter Hemmschuh ist [3][die schleppende | |
Digitalisierung] in vielen Bereichen, wie der Gesundheitsversorgung oder | |
der Bildung. In internationalen Vergleichen fällt Deutschland weiter | |
zurück. | |
„Die deutsche Politik muss noch aktiver werden, wenn es darum geht, | |
technologische Rückstände aufzuholen“, fordert Cantner. „Bei den digitalen | |
Technologien brauchen wir jetzt einen Booster.“ Überall im Gutachten findet | |
sich Sätze wie: „Die digitale Transformation verläuft in Deutschland sehr | |
schleppend und muss deshalb in der neuen Legislaturperiode deutlich | |
forciert werden.“ Oder: „Mit den bisherigen Strukturen und Prozessen | |
innerhalb der Bundesregierung ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, | |
die im internationalen Digitalisierungswettbewerb notwendige Dynamik zu | |
entfachen.“ | |
## China zieht voran | |
Was an Tempo möglich ist, demonstriert China. Mit einer Dynamik | |
ohnegleichen hat sich das Land in den letzten 20 Jahren quasi aus dem | |
Nichts heraus eine Spitzenposition in der Forschung, Anwendung und beim | |
Handel mit Hightech-Produkten erobert, bemerkt die EFI-Studie. Untersucht | |
wurden 13 Einzeltechnologien, die sich vier übergeordneten Bereichen von | |
Schlüsseltechnologien zuordnen lassen: Produktion, Material, Bio- und | |
Lebenswissenschaften sowie digitale Technologien. | |
Anhand der Auswertung von wissenschaftlichen Publikationen, | |
Patentanmeldungen, Handelsstatistiken und der internationalen | |
Standardsetzung ergab sich das Bild, dass Deutschland zwar Stärken in den | |
Produktionstechnologien sowie den Bio- und Lebenswissenschaften aufweist. | |
Aber als „ernsthaft kritisch“ bewertet EFI-Mitglied Carolin Häussler von | |
der Universität Passau den Befund, dass „Deutschland im Bereich der | |
digitalen Technologien deutliche Schwächen zeigt, wie auch die gesamte EU“. | |
Die Ausstrahlwirkung der digitalen Technologien in die anderen | |
Schlüsseltechnologien sei enorm. „Hier Schwächen zu haben bedeutet, unsere | |
Stärken zu riskieren“, warnt Carolin Häussler. Bei 6 der 13 | |
Schlüsseltechnologien ist China heute Deutschlands wichtigster Lieferant. | |
Häussler: „Die Abhängigkeit von chinesischen Importen macht der | |
Expertenkommission Sorge.“ | |
Ob die Regierung den Vorschlägen der Experten folgt, ist nicht unbedingt | |
ausgemacht. Anfangs sei die Kommission sehr erfreut gewesen, im | |
Koalitionsvertrag der Ampelregierung so viele EFI-Vorschläge aufgelistet zu | |
sehen, berichtete Katharina Hoelzle vom Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. | |
Aber bei näherem Hinsehen hat sich die Regierung um zentrale Empfehlungen | |
der EFI-Kommission dann doch elegant herum gedrückt. | |
## Nicht schlagkräftig genug | |
So wurde die Installierung eines Bundesdigitalministeriums, von EFI heiß | |
empfohlen, nicht angepackt. Dafür wird eine Transferagentur neuen Typs | |
aufgebaut, [4][die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati),] | |
die EFI für überflüssig hält. Wichtiger als die Schaffung neuer | |
Institutionen sei die innere „Agilität“ der Bundesministerien, ihre | |
schnellere und ressortübergreifende Kooperation, um die deutsche | |
Forschungs- und Innovationspolitik schlagkräftiger zu machen. | |
Ministerin Stark-Watzinger, die noch immer an ihrem „100 Tage-Programm“ | |
arbeitet, das in diesem Monat vorgestellt werden soll, verriet zum | |
künftigen Kurs der Forschungspolitik nur so viel, dass sich ihr Haus im Mai | |
zu den Empfehlungen der EFI-Kommission äußern und zur Jahresmitte das große | |
Konzept einer „Zukunftsstrategie“ ins parlamentarische Verfahren einbringen | |
werde. | |
Und die Zeitenwende in der Forschung? „Die aktuelle Lage zeigt deutlich, | |
dass wir unabhängig von Russland als Energielieferant werden müssen“, | |
erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. „Grüner Wasserstoff ist | |
ein zentrales Element einer zukunftsfähigen Energieversorgung, die uns aus | |
der Energieabhängigkeit von Russland löst.“ Eine Militarisierung der | |
Wissenschaft stehe nicht zur Debatte. „Die Forschungsförderung des BMBF“, | |
so dessen Sprecher, „ist rein zivil ausgerichtet.“ | |
13 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EFI-Kommission-ueber-Forschungspolitik/!5753926 | |
[2] https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten | |
[3] /Fehlende-Innovationen-in-Deutschland/!5276266 | |
[4] /Innovationspolitik-der-EU/!5815956 | |
## AUTOREN | |
Manfred Ronzheimer | |
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