# taz.de -- Innovationspolitik der EU: Fehlende Visionen | |
> Bei der EU-Innovationspolitik geht es kaum voran. Ein Grund scheint zu | |
> sein, dass Forschung und Wissenschaft derzeit keine Priorität haben. | |
Bild: In Dortmund ein Leuchtturm der Innovationspolitik: das Deutsche Rettungsr… | |
BERLIN taz | Was Dortmund im Fußballstadion partout nicht gelingen will, | |
der Titelgewinn, wurde jetzt in einer anderen Liga erreicht. Der | |
Europäische Innovationsrat in Brüssel verlieh der Westfalen-Metropole in | |
der vorigen Woche die Auszeichnung „Innovationshauptstadt Europas“. Die | |
Dortmunder Erneuerungserfolge in der Wirtschaft und Gesellschaft, etwa mit | |
einem Zentrum für Rettungsrobotik oder einem digitalen Stadtfest, hatte die | |
europäische Innovations-Jury am stärksten beeindruckt. | |
Die Preisvergabe des iCapital Awards war einer der Höhepunkte des | |
EIC-Summits, den der [1][Europäische Innovationsrat (European Innovation | |
Council, EIC]) zwei Tage lang veranstaltete. Die Einrichtung ist noch | |
relativ jung und muss daher bekannter werden, wenn sie, so der Auftrag, der | |
bislang wenig erfolgreichen Innovationspolitik der Europäischen Union (EU) | |
zu neuer Blüte verhelfen will. | |
Mit 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm | |
„Horizon Europe“ (insgesamt 95 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027) | |
ist der EIC etwas kleiner als seine Schwestereinrichtung, der | |
[2][Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC),] dem zur | |
Finanzierung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung im gleichen | |
Zeitraum 16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. | |
Aufgabe des EIC ist es, aus wissenschaftlichen Entdeckungen über innovative | |
Unternehmensgründungen zu wirtschaftlichen Durchbrüchen zu kommen. Damit | |
ähnelt er der [3][deutschen Agentur für Sprunginnovationen SprinD], obwohl | |
es zwischen beiden keine engere Verbindung gibt. | |
Überhaupt ist es ein Problem der EU-Innovationspolitik, dass sie zu sehr | |
„im eigenen Saft kocht“ und Entwicklungen in den Mitgliedsländern wenig | |
einbindet. So spielte beim Brüsseler Summit das derzeit spannendste | |
Innovationsprojekt in Deutschland, die aktuell im Koalitionsvertrag | |
besiegelte Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation | |
(DATI), keine Rolle. Der passende Ort zum Erfahrungsaustausch wäre es aber | |
schon gewesen. | |
## Bessere Vernetzung | |
Der Brüsseler Summit – überwiegend online durchgeführt und mit geringer | |
Vorortpräsenz – machte aber auch die beiden größten Baustellen der | |
Innovationspolitik deutlich: fehlende Vision und unzureichende Führung. Die | |
Vision könnte in das Konzept eines „Europäischen Innovations-Raumes“ | |
münden, das die Kommission im kommenden Jahr vorlegen will. Vorbild ist der | |
„Europäische Forschungs-Raum“ zur besseren Vernetzung der | |
wissenschaftlichen Akteure, den die EU-Forschungsminister am vergangenen | |
Freitag final beschlossen haben, allerdings ohne die deutsche Ministerin | |
Anja Karliczek. | |
Noch immer lastet auf der Innovationspolitik das Scheitern älterer | |
Visionen, besonders der „Lissabon-Strategie“ aus dem Jahre 2000. Mit ihr | |
sollte Europa binnen eines Jahrzehnts zur weltweit führenden | |
Innovationsregion aufgerüstet werden, mit einem Anteil der Forschungs- und | |
Entwicklungsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung in Höhe von 3 | |
Prozent. Davon ist die EU zwei Jahrzehnte später immer noch meilenweit | |
entfernt. | |
Der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge erhöhte sich die | |
FuE-Quote der damals noch 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2011 und 2019 nur | |
minimal von 1,96 auf 2,15 Prozent. Deutschland liegt jetzt bei 3,17 Prozent | |
und ist damit eines von vier EU-Ländern oberhalb der 3 Prozent, die jetzt | |
EU-Innovationskommissarin Marija Gabriel erneut als europäische Zielmarke | |
für 2030 ausgab. Ihr Heimatland Bulgarien wird sich dafür aber sehr | |
anstrengen müssen, liegen doch dort die FuE-Ausgaben derzeit bei | |
bescheidenen 0,84 Prozent. | |
Der EIC wurde zudem vom früheren EU-Forschungskommissar Carlos Moedas auch | |
deshalb als neuer Innovationsmotor aufgesetzt, weil eine Vorgängergründung | |
die Erwartungen nicht erfüllt hatte: Das Europäische Innovations- und | |
Technologieinstitut (EIT), seit 2008 in Budapest ansässig, sollte | |
ursprünglich die US-Innovations-Kaderschmiede MIT für Europa kopieren. Dazu | |
ist es nie gekommen. 2016 testierte der EU-Rechnungshof dem EIT erhebliche | |
Ineffizienz. Die Kritikpunkte auf der Mängelliste: komplexe Bürokratie, | |
Fehler beim Management, mangelnde Transparenz und zu wenig greifbare | |
Ergebnisse. | |
Problemstelle „fehlende Führung“: Während der Forschungsrat ERC seit Anfa… | |
November mit der deutschen Mikrobiologin Maria Leptin eine neue Präsidentin | |
besitzt, sucht der EIC derzeit noch nach einem Spitzenkopf. Daher wurde der | |
EIC-Gipfel von einem Vertreter der „zweiten Reihe“, dem Direktor der | |
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EISMEA), Jean-David | |
Malo, eröffnet. Bei den Auftritten der Kommissionsvertreterinnen war | |
auffallend, dass Marija Gabriel ihre angekündigte Rede zur Zukunft der | |
Innovation nicht hielt, wogegen Digital-Kommissarin Margarethe Vestager | |
grundsätzlich Stellung bezog. | |
Inhaltlich ist Gabriel mit ihren Kernzuständigkeiten „Forschung und | |
Innovation“ noch nicht richtig warm geworden. Schon der Amtsantritt vor | |
zwei Jahren geriet zum Fauxpas. Es kam zu Missfallensbekundungen aus der | |
Wissenschaft, weil Gabriels Generaldirektion nur den Titel „Innovation und | |
Jugend“ tragen sollte, unter Verzicht auf „Forschung“. Noch gravierender | |
war der Ansehensverlust im Folgejahr, als um den EU-Haushalt 2021 bis 2027 | |
hart gerungen wurden. | |
Vier Kleinstaaten unter Führung der Niederlande setzten massive Einschnitte | |
in der Budgetplanung durch, die vor allem zulasten des [4][Forschungsgramms | |
„Horizon Europe“] realisiert wurden. Statt 120 Milliarden Euro, wie vom | |
Parlament gefordert, wurden nur 95 Milliarden Euro bewilligt. Zahlreiche | |
wissenschaftliche Einzelprogramme, wie die ERC-Förderungen, mussten den | |
Rotstift ansetzen, während die hochsubventionierte Landwirtschaft | |
ungeschoren davon kam. Auffallend in diesem zentralen Streit ums Geld war, | |
dass sich Gabriel nicht auf die Seite der Wissenschaft und des Parlaments | |
stellte, sondern die Kürzungen verteidigte. | |
Auch bei inhaltlichen Konzepten ist es Gabriel bislang nicht gelungen, in | |
die Schuhe ihres Vorgängers Carlos Moedas hineinzuwachsen. Der Portugiese | |
hatte unter anderem die Ausrichtung der Forschungsressourcen auf | |
langfristige und für die Gesellschaft bedeutsame „Missionen“ angestoßen, | |
basierend auf einem Entwurf der italienischen Innovationsexpertin Mariana | |
Mazzucato. | |
„Solche Erfolge kann Frau Gabriel bisher nicht vorweisen“, findet Dietmar | |
Harhoff,, Innovationsforscher bei der Max-Planck-Gesellschaft und früherer | |
Leiter der Expertenkommission Forschung und Innvation (EFI). Gabriel habe | |
zwar vorher in der Digitalpolitik gute Arbeit gemacht und kenne Brüssel aus | |
ihrer Arbeit als Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen | |
Parlament sehr gut. „Aber die Innovationsagenda der Kommission wird von | |
Thierry Bretons Impulsen in der Industriepolitik und von den Digitalthemen | |
bei Frau Vestager dominiert“, Berlinurteilt Harhoff und fügt hinzu: | |
„Forschung und Wissenschaft scheinen derzeit keine Priorität zu haben“. | |
Vielleicht ändert sich das mit Dortmunder Hilfe. Wie die taz von einem | |
Sprecher des Oberbürgermeisters erfuhr, plant Kommissarin Gabriel Anfang | |
des nächsten Jahres, die NRW-Stadt zu besuchen, um die | |
„iCapital“-Auszeichnung direkt zu überreichen. Das wäre die Gelegenheit, | |
die unterbliebene Rede zur „nächsten Welle der Innovation in Europa“ doch | |
noch zu halten. Inhaltlicher Schwerpunkt wäre dabei, die | |
innovationsorientierte Gründerförderung von der bisher dominierenden | |
Ausrichtung auf digitale Service-Plattformen auf „DeepTech“-Gründungen in | |
der Verkehrs-, Umwelt- und Energietechnologie umzusteuern. Wenn bis dahin | |
die Konkurrenten der Innovations-Kommissarin nicht doch schneller sind. | |
5 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Entwicklung-und-Innovation-in-der-EU/!5420060 | |
[2] /Forschung-in-der-Europaeischen-Union/!5701060 | |
[3] /Erneuerung-von-Forschung-und-Entwicklung/!5804983 | |
[4] /Forschung-in-der-Europaeischen-Union/!5701060 | |
## AUTOREN | |
Manfred Ronzheimer | |
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