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# taz.de -- Deutsche Wohnen und Co. Enteignen: Geiseldrama geht doch weiter
> Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem
> Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal
> wieder.
Bild: Mit Schirm, Charme und Straßenköter: Demo gegen Mietenwahnsinn am Potsd…
Berlin taz | Eine Extrarunde dreht das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co.
enteignen am Freitagvormittag um elf. Nachdem nach einem zweistündigen
Gespräch vor zwei Wochen bereits [1][alles klar schien], will die
SPD-geführte Innenverwaltung von Andreas Geisel nun doch noch einmal über
die Zulässigkeit des Beschlusstextes reden. Über diesen und weitere Punkte
hatten Koalitionär:innen, darunter auch Bürgermeister Michael Müller (SPD),
zwar schon vor zwei Wochen mit der Ini verhandelt, aber offenbar weiß in
der SPD manchmal die linke Hand nicht, was die rechte tut.
Das [2][Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen] fordert die
Vergesellschaftung von Immobilien-Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen und
hat in einer ersten Hürde bereits 70.000 gültige Unterschriften vorgelegt –
erforderlich sind 20.000. Strittig war während der nun ein Jahr andauernden
Prüfung bei den Jurist:innen der Innenverwaltung wohl vor allem eine
Detailfrage: nämlich ob ein Beschlussvolksbegehren den Senat überhaupt dazu
auffordern darf, ein Gesetz zu verabschieden. Das war am Donnerstag von
verschiedener Seite inoffiziell zu hören.
Aus der für die Prüfung zuständigen Innenverwaltung hieß es dazu nur: „Wir
haben die Ini zu Gesprächen eingeladen, um noch mal Rechts- und
Formulierungsfragen des Beschlusstextes zu beraten“, sagte Sprecher Martin
Pallgen.
Die Verwunderung über diese erneute Extrarunde war bei den Beteiligten des
Gesprächs von vor zwei Wochen recht groß, wie die taz am Donnerstag erfuhr.
Nicht nur Vertreter:innen der Volksinitiative waren deutlich genervt
([3][taz berichtete]), sondern auch linke und grüne
Koalitionspartner:innen.
## Verzögerungstaktik der SPD
Katrin Schmidberger, Grünen-Abgeordnete, sagte: „Das scheint mal wieder
Verzögerungstaktik der SPD zu sein, die angeblich die Statthaftigkeit des
Volksbegehrens nicht sehen.“ Die Grünen seien der Meinung, dass ein
Beschlussvolksbegehren durchaus ein Gesetz fordern könne. Die erneuten
Einwände seien nicht nachvollziehbar, so Schmidberger: „Der Senat könnte
anfangen, ein Gesetz zu verhandeln. Wir müssen jetzt endlich in den
Arbeitsprozess kommen.“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, ist optimistisch: „Wir sind
froh, dass es zu dem Gespräch kommt, und hoffen, dass Bedenken ausgeräumt
werden können und das Volksbegehren vorankommt.“
26 Jun 2020
## LINKS
[1] /Enteignungs-Volksbegehren-in-Berlin/!5689316
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[3] /Senat-zum-Enteignung-Volksbegehren/!5691268
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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