# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Waffen für Jemen-Kriegs-Allianz | |
> Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte | |
> sie Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen. | |
Bild: Die GroKo will das Ende des Jemen-Kriegs. Kämpfende Staaten kriegen trot… | |
BERLIN dpa | Die Große Koalition hat seit Januar 2019 [1][Waffenexporte] | |
für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, | |
die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Allein für Ägypten wurden | |
innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro | |
erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 | |
Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus | |
einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der | |
Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur | |
vorliegt. | |
An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – | |
gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht | |
Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831 003 Euro. Das | |
Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung | |
unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten | |
Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige | |
Ausnahme, die seitdem gemacht wurde. | |
Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März | |
2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die | |
derzeit auch zu der Allianz überwiegend arabischer Staaten gezählt werden, | |
fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte | |
das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht | |
vor. | |
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen | |
Rüstungsexportstop für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten | |
Staaten verständigt, der nur für Saudi-Arabien vollständig umgesetzt wurde. | |
Die Linke fordert dagegen einen Exportstopp für alle in irgendeiner Form an | |
dem Krieg beteiligten Staaten. „Die Bundesregierung macht sich mit ihren | |
gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte | |
Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen“, sagte | |
die Linken- Außenpolitikerin Dagdelen. „Das Waffenembargo gegen die | |
Kopf-ab- Diktatur in Riad reicht lange nicht.“ | |
## Fünf Jahre Krieg und keine Ende in Sicht | |
Der Eingriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz in den [2][Bürgerkrieg | |
im Jemen] hatte sich in der vergangenen Woche zum fünften Mal gejährt. Die | |
schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten 2014 | |
den Jemen überrannt und weite Gebiete samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre | |
Kontrolle gebracht. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung | |
zur Hilfe und bombardierte vor allem mit Unterstützung der VAE Stellungen | |
der Huthis. | |
Das Bündnis ist fünf Jahre nach Kriegseintritt allerdings brüchig. Die | |
Emirate und der Sudan haben die meisten ihrer Truppen aus dem | |
Bürgerkriegsland abgezogen. Auch Ägypten – mit 440 000 Mann eigentlich | |
eines der stärksten Militärs im arabischen Raum – hat eher eine Nebenrolle: | |
Ägyptens Marine kontrolliert vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, die zu | |
den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken zählt. Das Land will damit | |
auch das angrenzende Rote Meer und den heimischen Sueskanal vor Angriffen | |
der Huthis schützen. | |
Neben den genannten Mitgliedern des Bündnisses kommt Unterstützung auch | |
noch von anderen Ländern. Pakistanische Truppen schützen in Saudi-Arabien | |
die Grenzregion zum Jemen. Logistische Unterstützung kam zudem von Somalia | |
und dem benachbarten Dschibuti. Der Zwergstaat am Horn von Afrika liegt nur | |
etwa 30 Kilometer von der Küste des Jemen entfernt und hat Saudi-Arabien | |
den Bau einer Militärbasis genehmigt. | |
Weder die Koalition noch die einzelnen Länder machen aber genaue Angaben | |
dazu, in welchem Umfang sie am Jemenkrieg beteiligt sind. Die USA und | |
Großbritannien unterstützen das Bündnis mit Geheimdienstinformationen. | |
1 Apr 2020 | |
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