Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern: Kleinwaffenexporte gestiegen
> Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und
> Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren
> exportiert.
Bild: Fertigung einer Pistole in Eckernförde
Berlin dpa/afp | Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen
für deutsche Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die
Bundesregierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Maschinenpistolen,
Pistolen und ähnliche Waffen im Wert von 69,49 Millionen Euro. Das geht aus
einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und anderer Abgeordneter ihrer
Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Damit stiegen die Kleinwaffen-Exporte um 79 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und erreichten den höchsten Wert seit 2013.
Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2019 nach monatelangem Ringen eine
Änderung ihrer fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsgüter
beschlossen. Das Lieferverbot für Kleinwaffen in Drittstaaten war dabei ein
zentraler Punkt. Kleinwaffenexporte sind besonders umstritten, da durch sie
jedes Jahr Hunderttausende Menschen getötet werden – nicht nur in Kriegen
und Bürgerkriegen. Ihr Verbleib ist besonders schwer zu kontrollieren. In
Krisengebieten wandern sie oft von Konflikt zu Konflikt.
Dem Export in die sogenannten Drittstaaten schob die Bundesregierung
deswegen einen Riegel vor. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden nur noch für
58.000 Euro Kleinwaffen in die Länder außerhalb von Europäischer Union und
Nato exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6
Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte. In früheren Jahren waren es teils
mehr als 50 Prozent.
Dass die Exporte insgesamt trotzdem stiegen, liegt daran, dass deutlich
mehr kleine Waffen in Nato und EU-Länder ausgeführt wurden. Im vergangenen
Jahr waren die wichtigsten Empfängerländer Norwegen (22,1 Millionen Euro),
Großbritannien (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6
Millionen) und die USA (6,5 Millionen).
Linken-Politikerin Dagdelen forderte angesichts der neuen Zahlen einen
generellen Stopp der Kleinwaffenexporte. „Ein Ausfuhrverbot allein in
Drittstaaten reicht bei Weitem nicht, da immer wieder in Nato-Staaten, wie
die USA, exportierte Waffen [1][am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder
Kolumbien landen]“, sagte sie. „Die Bundesregierung schert es offenbar
nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe
stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht
erklären.“
14 May 2020
## LINKS
[1] /Prozessauftakt-im-Fall-Sig-Sauer/!5572471
## TAGS
Rüstungsexporte
Kleinwaffen
Militärausgaben
Militär
Rüstungsexporte
Rüstungsexporte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Werftkonzern für Kriegsschiffe geplant: Regierung schmiedet Waffenschmiede
Drei Schiffbauunternehmen planen einen Werftkonzern, der Marineschiffe
bauen soll. Bundesregierung hat versprochen, Aufträge national zu vergeben.
Rüstungsgüter in Konfliktregion: Mit Zwischenstopp nach Baku
Gegen Aserbaidschan gilt seit 30 Jahren ein Waffenembargo der OSZE.
Trotzdem besitzt die Armee Militär-Lkws von Mercedes.
Deutsche Rüstungsexporte: Waffen für Jemen-Kriegs-Allianz
Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte sie
Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.