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# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Armeeangehörige beantragen Asyl
> Rund 40 meist ranghöhere Soldaten sollen in Deutschland Asyl suchen,
> melden Spiegel und SWR. In der Türkei würden vielen als vermeintlichen
> Putschisten Haft drohen.
Bild: Nicht alle sind in unter Erdoğan sicher: türkische Armeeangehörige in …
Berlin/Athen dpa | Kurz vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel
gibt es Berichte, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische
Soldaten in Deutschland Asyl beantragt haben. Dabei handelt es sich
[1][nach Informationen des Spiegel] und des ARD-Magazins „Report Mainz“
größtenteils um ranghohe Militärs. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten dem Spiegel
zufolge, der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, da Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Donnerstag – einen Tag vor dem EU-Gipfel auf Malta – zu
politischen Gesprächen in die Türkei reist.
„Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei
zurückschicken können“, zitiert der Spiegel den CSU-Innenpolitiker Stephan
Mayer. „Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.“ Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: „Das Asylverfahren ist
rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und
werden es auch nicht.“
Der griechische Verteidigungsminiter Panos Kammenos geht davon aus, dass
die Zahl der türkischen Offiziere, die in Europa Asyl beantragt haben, noch
viel höher ist. „Es sind mehr als 400 (türkische) Offiziere, die Asyl
beantragt haben“, sagte er dem griechischen Sender Skai am Samstag. Das
habe er aus Nato-Kreisen in Brüssel erfahren.
## Türkischer Streit mit Griechenland
Die türkische Regierung drohte dem Nachbarn Griechenland bereits mit
Konsequenzen, nachdem der oberste griechische Gerichtshof am Donnerstag die
Auslieferung von acht türkischer Militärs verweigert hatte. Sie waren im
Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach
Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt.
Ankara stuft die Militärs als Putschisten ein und will das Gerichtsurteil
nicht hinnehmen. Neben dem Flüchtlingspakt mit der EU habe die Türkei auch
ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Griechenland, das nun beendet werde,
zitierte der türkische Staatssender TRT am Freitag Außenminister Mevlüt
Cavusoglu.
Zwei der Offiziere beteuerten im Spiegel und im „Report Mainz“, sie hätten
mit dem Putschversuch nichts zu tun. In der Türkei drohe ihnen dennoch die
Verhaftung und womöglich Folter. Einer wird mit den Worten zitiert: „Wir
stehen vor dem Nichts.“ Die Soldaten beschuldigen demnach Präsident Recep
Tayyip Erdoğan, prowestliche und säkulare Haltungen von Türken im Militär
systematisch abzustrafen.
## Tausende Soldaten festgenommen
Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen
mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den
Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der
Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.
Anfang November – also gut vier Monate nach dem Putschversuch – hatten
mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im pfälzischen
Ramstein um Asyl in Deutschland gebeten. Um wie viele Soldaten es sich
dabei handelte, blieb damals unklar.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten
angespannt. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene
„Schmähkritik“ des TV-Moderators Jan Böhmermann an Präsident Recep Tayyip
Erdoğan und die Resolution des Bundestags, die die Massaker an den
Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstufte.
Erdoğans Politik nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sorgte
ebenfalls für Verstimmungen zwischen beiden Ländern.
28 Jan 2017
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-militaers-in-deutschland-in-…
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