| # taz.de -- Türkische Militärs nach dem Putsch: Grichenland liefert ein bißc… | |
| > In Ankara ist man nicht erfreut: Dem Nato-Partner fehle es an Solidarität | |
| > – weil ein griechisches Gericht die Auslieferung dreier Armeeangehöriger | |
| > ablehnt. | |
| Bild: Zwei der insgesamt acht aus der Türkei geflohenen Soldaten in Athen, Jul… | |
| Athen afp | Ein griechisches Gericht hat die [1][Auslieferung] von drei | |
| türkischen Armeeangehörigen abgelehnt, die unmittelbar nach dem | |
| gescheiterten Putschversuch in der Türkei nach Griechenland geflohen waren. | |
| Das Auslieferungsgesuch Ankaras wegen versuchten Sturzes der Regierung und | |
| wegen Mordversuchs am türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sei | |
| abschlägig beschieden worden, verlautete am Montag aus Justizkreisen in | |
| Athen. Ankara warf dem Nato-Partner daraufhin mangelnde Solidarität vor. | |
| Die [2][Sicherheit der drei Türken wäre in ihrer Heimat bedroht], | |
| argumentierte demnach der Richterrat, der für Auslieferungsanträge | |
| zuständig ist. Außerdem hätten die türkischen Behörden keine ausreichenden | |
| Beweise vorgelegt, dass die drei Soldaten tatsächlich an dem Putschversuch | |
| von Mitte Juli beteiligt gewesen seien und Erdogan nach dem Leben | |
| getrachtet hätten. | |
| Nach Angaben der Anwältin der drei Türken, Stavroula Tomara, verwies ein | |
| Mitglied des Gremiums auf die [3][„entwürdigende Behandlung“ und „Folter… | |
| von anderen nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommenen Militärs. | |
| Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik kritisierte die Entscheidung | |
| scharf. Griechenland sei als Nato-Mitglied ein Verbündeter der Türkei, | |
| sagte er. „Wir erwarten, dass die griechische Regierung jede Anstrengung | |
| unternimmt“, damit diese Armeeangehörigen in die Türkei zurückkehrten. | |
| ## Asylanträge der Militärs lehnte Griechenland ab | |
| Außer den drei Armeeangehörigen, über deren Fälle nun entschieden wurde, | |
| hatten noch fünf weitere türkische Militärs nach dem Putschversuch in ihrer | |
| Heimat Asyl in Griechenland beantragt. | |
| In drei dieser weiteren Fälle hat ein Gericht in Athen am Dienstag nun ganz | |
| anders entschieden – und dem Antrag der türkischen Justiz auf Auslieferung | |
| zugestimmt. Dies berichteten das Staatsradio (ERA) und der | |
| Nachrichtensender Skai am Dienstag. Die Entscheidung für zwei weitere | |
| türkische Militärs soll in den kommenden Tagen fallen, wie es hieß. Die | |
| türkische Regierung verlangt, dass Griechenland alle diese Männer sofort | |
| ausliefert. | |
| Juristen, die mit dem Fall vertraut sind, sagten der Deutschen | |
| Presse-Agentur, dass die drei Militärs, die ausgeliefert werden sollen, | |
| Berufung einlegen würden. Der Fall solle dann vor den höchsten griechischen | |
| Gerichtshof, den Areopag, kommen. Die Verwirrung wurde noch größer, als am | |
| Dienstag bekannt wurde, dass der Oberstaatsanwalt von Athen auch Berufung | |
| eingelegt hat. Diese betrifft die Entscheidung des Gerichts vom Montag, das | |
| sich gegen die Auslieferung ausgesprochen hatte. „Das gerichtliche | |
| Tauziehen wird wohl mehrere Monate dauern, weil auch dieser Fall vor dem | |
| Areopag landen wird“, sagte Rechtsanwalt Giorgos Stamatopoulos der dpa. | |
| Auch die Türkei kann Widerspruch beim griechischen Kassationsgericht | |
| einlegen. Das letzte Wort bei Auslieferungsanträgen hat in Griechenland das | |
| Justizministerium. | |
| ## Geflohen in Todesangst | |
| Die acht Armeeangehörigen – zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei | |
| Unteroffiziere – waren am 16. Juli, wenige Stunden nach dem Putschversuch | |
| in der Türkei, mit einem Hubschrauber in Griechenland gelandet. Sie | |
| erklärten, nicht an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und um ihr | |
| Leben zu fürchten, und beantragten in Griechenland Asyl. Ihre Asylanträge | |
| wurden Ende September abgelehnt, das Verfahren dauert jedoch an, weil sie | |
| in Berufung gingen. | |
| Der Fall belastet Griechenland seit Monaten, da das Land in der | |
| Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Türkei | |
| angewiesen ist. Zugleich ist Athen besorgt über den harten Kurs der | |
| türkischen Regierung. | |
| ## Türkische Regierung greift hart durch | |
| Die acht Militärs dürften nicht die Einzigen gewesen sein: Nach dem | |
| Putschversuch waren zahlreiche türkische Armeeangehörige und Beamte in | |
| europäische Länder geflohen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte | |
| kürzlich bestätigt, dass einige Offiziere aus den Nato-Kommandostrukturen | |
| in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten. Die türkische | |
| Regierung geht seit dem Putschversuch des Militärs Mitte Juli mit großer | |
| Härte gegen mutmaßliche Regierungsgegner in verschiedenen Bereichen der | |
| Gesellschaft vor. | |
| 6 Dec 2016 | |
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