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# taz.de -- Kommentar EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung
> Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere
> Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.
Bild: Reden: die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nato-Chef Jens Sto…
Als „Meilenstein“ verkaufen Vertreter von Nato und EU die am Dienstag in
Brüssel vereinbarte „enge Kooperation zwischen den beiden Organisationen“.
Doch diese Sprachregelung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn von
den je 28 Mitgliedern der Nato und der EU gehören jeweils 22 auch der
anderen Organisation an. Die Staaten haben also Vereinbarungen mit sich
selber getroffen.
Werden diese Vereinbarungen umgesetzt und aus den Haushalten der
Mitgliedsstaaten finanziert, können die Regierungen dann je nach Bedarf den
Nato-Hut oder den EU-Hut aufsetzen. Ministerin von der Leyen wird diese
Rollenflexibilität zu nutzen wissen, um die von ihr verlangte exorbitante
Steigerung der Militärausgaben innenpolitisch durchzusetzen.
Der operative Mehrwert der Brüsseler Vereinbarung ist dagegen gering.
Militärisch agieren die EU-Mitgliedsstaaten bislang ohnehin unter der
Führung der Nato; dort hat die EU (noch) keine eigenen militärischen
Mittel. Oder eine EU-Mission läßt sich von der Nato unterstützen. Aktuelle
Bespiele für solche Kooperationen sind der von deutschen Kriegsschiffen
geführte Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis und die demselben
Zweck dienende EU-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste.
Infolge der Brüsseler Vereinbarung dürfte allerdings der Druck auf die
sechs bislang noch nicht der Nato angehörenden EU-Mitglieder zunehmen, sich
an militärischen Maßnahmen und Missionen zu beteiligen. Für die dringend
benötigte Krisenprävention und Konfliktbeilegung mit zivilen Instrumenten,
die bei der Nato bislang überhaupt nicht und in der EU nur völlig
unzureichend existieren, bringt die Brüsseler Vereinbarung überhaupt
nichts.
Und ob die Mitgliedstaaten ihre Abwehrmaßnahmen gegen Cyberwar-Angriffe
oder sogenannte „hybride Bedrohungen“ innerhalb der Nato und der EU
betreiben oder künftig in einem gemeinsamen „Europäischen Zentrum“, ist
keine politische Frage. Es ist ein schon lange überfälliger Schritt zum
Abbau von kostspieligen Parallelstrukturen.
7 Dec 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Europäische Union
Sicherheitspolitik
Nato
Putsch
Schwerpunkt Flucht
Nato
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